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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Fall einer beabsichtigten Mischnutzung der Mietwohnung durch den Vermieter, hier für eine überwiegend (frei-)berufliche Tätigkeit als …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das AG Hanau hat in einem kuriosen Fall entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mieterin rechtmäßig war, nachdem sie ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Dieses Verhalten wurde als Störung des Hausfriedens gewertet …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Eigenbedarfskündigung ist ein vieldiskutiertes Thema im Mietrecht und stellt für Mieter eine unangenehme Situation dar. Doch was bedeutet Eigenbedarf eigentlich genau und welche Rechte haben Mieter in einem solchen Fall? Im folgenden …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts – …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 881 C 4/23) entschieden, dass bestimmte Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären sind. Konkret ging es um Entscheidungen zu …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nach bisheriger Rechtslage sind Mieter dazu verpflichtet, Gebühren für das Kabelfernsehen zu entrichten, wenn ihre Vermieter hierzu aufforderten. Das galt bisher auch dann, wenn Mieter das Kabelfernsehen gar nicht nutzten. Ab dem 01. Juli …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz an den …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Als Mieter einer Wohnung ist es wichtig, über seine Rechte und Pflichten Bescheid zu wissen, besonders wenn es um die Betriebskostenabrechnung geht. Diese Abrechnung kann am Ende des Abrechnungszeitraums einige Fragen aufwerfen, aber mit …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Wohnungseigentümer haben das Recht, über die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu entscheiden. Doch unter welchen Umständen können sie von der bisherigen Kostenverteilung …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg wurde ein Urteil gefällt, das die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen betrifft. Das Urteil vom 28.06.2023 (Az. 980a C 10/23 WEG) betrifft die Pflicht von …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Immer wieder sorgen Beschlüsse innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften für Streitigkeiten und Klagen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2023 wirft ein Licht auf die Frage, wie viele Angebote notwendig sind, um eine …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die COVID-19-Pandemie brachte zahlreiche Herausforderungen mit sich, darunter auch für Wohnungseigentümer und ihre Verwalter. In dieser besonderen Ausnahmesituation mussten wichtige Entscheidungen getroffen werden, die oft im Spannungsfeld …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die Reform des Gesetzes über das Wohnungseigentum vor gut drei Jahren sollte nicht nur die Modernisierung innerhalb von Eigentümergemeinschaften erleichtern, sondern auch Blockaden abbauen. Zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Insolvenzen von Immobilienunternehmen häufen sich. Welche rechtlichen Auswirkungen ergeben sich für gewerbliche Mietverhältnisse? Hier bekommen Sie kurz und knapp die Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Vermieterinsolvenz. Welche …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof am 26. Januar 2024 sich mit den Pflichten für Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) beschäftigt. Das Urteil ( Az.: V ZR 162/22 ) befasst sich mit den Pflichten von …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Obwohl Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind, erfolgt die Veröffentlichung von Entscheidungen nur in wenigen Einzelfällen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht zwar vor, dass Gerichtsentscheidungen grundsätzlich in …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine interessante Entscheidung im Wohnraummietrecht getroffen, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung ist. Der BGH äußerte sich zu der Frage, ob eine Zerrüttung des …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Berlin hat am 25. Januar 2024 (Az. 67 S 264/22) ein interessantes Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung und Mieterschutz gefällt. In dem Fall ging es um die Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses aufgrund …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …