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Greifenhagener Straße 30, Tel. 030/4372000
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Lietzenburger Straße 51, Tel. 030/762390330
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Rechtstipps Verfassungsrecht von Anwälten aus Berlin
Die Kürzung der Erwerbsminderungsrente um max. 10,8 % ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 555/09) entschieden, dass es verfassungsgemäß sei, die Erwerbsminderungsrente derjenigen um maximal 10,8 % zu kürzen, die diese Rente vor Vollendung des 63. ... mehr
(von Rechtsanwältin Julia Meyer-Staufenbiel (Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Staufenbiel) aus Berlin zum Thema Verfassungsrecht)
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(von Rechtsanwältin Julia Meyer-Staufenbiel (Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Staufenbiel) aus Berlin zum Thema Verfassungsrecht)
Automatisiertes Kennzeichenscanning bei KFZ zwecks Fahndung ist verfassungswidrig!
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem ... mehr
(von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater) aus Berlin zum Thema Verfassungsrecht)
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem ... mehr
(von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater) aus Berlin zum Thema Verfassungsrecht)
Rechtstipps Verfassungsrecht vom anwalt.de Redaktionsteam
Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche ... mehr
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NSU-Prozess – Presseplätze neu vergeben
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der ... mehr
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Kündigung nach Kirchenaustritt gerechtfertigt
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. So steht ... mehr
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