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Anwälte in Garbsen - Allgemeines Vertragsrecht
30827 Garbsen
Fockestr. 15, Tel. 05131/478088
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Rechtstipps Allgemeines Vertragsrecht vom anwalt.de Redaktionsteam
Duschgel-Verbot wegen Verwechslungsgefahr
Weil sie mit Milchshakes verwechselt werden können, sind einige Duschgels und Badeschäume aus Italien vom Verwaltungsgerichtshof München nicht für den Handel zugelassen worden.Wegen Verwechslungsgefahr mit Milchshakes dürfen einige ... mehr
Weil sie mit Milchshakes verwechselt werden können, sind einige Duschgels und Badeschäume aus Italien vom Verwaltungsgerichtshof München nicht für den Handel zugelassen worden.Wegen Verwechslungsgefahr mit Milchshakes dürfen einige ... mehr
Werbeprospekt enthält irreführende Preisangaben
In Werbemitteln müssen Preise deutlich angegeben sein. Das schreibt die Preisangabenverordnung zum Schutz der Verbraucher vor.Ein Verbraucherschutzverband hat beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg einen Erfolg erzielt. Es ging um die ... mehr
In Werbemitteln müssen Preise deutlich angegeben sein. Das schreibt die Preisangabenverordnung zum Schutz der Verbraucher vor.Ein Verbraucherschutzverband hat beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg einen Erfolg erzielt. Es ging um die ... mehr
Onlinekauf nur noch mit der Button-Lösung
Der 1. August verändert einiges beim Internetkauf. Der Bestellbutton muss den Hinweis „zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnlich klare Aussage tragen. Sonst kommt kein Kaufvertrag zustande. Schuld an der sogenannten Button-Lösung ... mehr
Der 1. August verändert einiges beim Internetkauf. Der Bestellbutton muss den Hinweis „zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnlich klare Aussage tragen. Sonst kommt kein Kaufvertrag zustande. Schuld an der sogenannten Button-Lösung ... mehr
Keine verfassungswidrige Berichterstattung
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 ... mehr
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 ... mehr
Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Sachmangel?
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den ... mehr
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den ... mehr