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Schoko-Toto im Knast - Teil 2
Wie ich im ersten Teil des Beitrags vom 12.01.2010 geschildert habe, verhandelt die Hamburger Justiz gegen den Insassen einer Justizhaftanstalt wegen illegalen Glücksspiels. Er hatte mit anderen Häftlingen um Schokolade auf den Ausgang ... mehr
(von Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen) aus Hamburg zum Thema Verfassungsrecht)
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Freie Fahrt in Mecklenburg-Vorpommern?
Schnelle Autofahrer aufgepasst!Am 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der ... mehr
(von Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen) aus Hamburg zum Thema Verfassungsrecht)
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Auskunftspflicht der Bundestagsabgeordneten
Alle Bundestagsabgeordneten, so will es die Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, sind verpflichtet ihre Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Solche Verhaltensregeln sind nach einer Entscheidung des ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat (Kanzlei Ebrahim-Nesbat ) aus Hamburg zum Thema Verfassungsrecht)
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Rechtstipps Verfassungsrecht vom anwalt.de Redaktionsteam
Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche ... mehr
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NSU-Prozess – Presseplätze neu vergeben
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der ... mehr
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