GEZ-Gebühren auch für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss GEZ-Gebühren bezahlen, auch wenn er keine Rundfunksendungen empfängt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 22.08.2012 (Az.: 1 BvR 199/11) bestätigt, ... mehr
(von Rechtsanwalt Rechtsanwalt Tommy Kujus (Rechtsanwaltskanzlei Kujus) aus Leipzig zum Thema Verwaltungsrecht)

Verwaltungsgericht Leipzig: Illegaler Ausbau einer Datsche zu einem Wohnhaus in Wochenendhausgebiet
Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid rechnen. Im Klartext heißt das, er ... mehr
(von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel (Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte) aus Leipzig zum Thema Verwaltungsrecht)

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Heimvertrag endet mit Sterbetag des Bewohners
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Grundmann (Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht - Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte) aus Leipzig zum Thema Verwaltungsrecht)

Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEGDie Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren.In den ... mehr
(von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel (Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte) aus Leipzig zum Thema Verwaltungsrecht)

Fingerabdrücke im Reisepass rechtmäßig?
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr Sicherheit erfasste auch den Reiseverkehr. ... mehr