Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 200
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22.05.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… des Gesetzgebers, kann sie sich auf die sog. „Gesetzlichkeitsfiktion“ berufen. Das bedeutet, die Anforderungen an eine angemessene Belehrung über das Widerrufsrecht gelten als erfüllt – und zwar …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Torsten Schutte„Wiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Überlegungen zu Grunde gelegen. Gegen dieses Urteil hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund zunächst Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt, diese jedoch im Juli 2019 wieder …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… ihren Zuhältern ausgeliefert. Deshalb helfe den Frauen nicht die Wiedereröffnung der Bordelle, sondern eine Ausbildung oder Tätigkeit in einem existenzsicherndem Beruf. Die Forderung eines generellen …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… hier wohl auch für Erzieher) haben sich bewusst für einen Beruf entschieden, bei dem sie sich üblicherweise mit vielen Kindern und Jugendlichen in einem Raum aufhalten und fortwährend mit ihnen sprechen …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Hannover vom 27.11.2017 hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund zunächst Berufung eingelegt. Diese wurde jedoch vom Niedersächsischen Landessozialgericht zurückgewiesen. Sozialgericht Hannover – Urteil …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… eine Schadenersatzzahlung von dem Autohersteller zu erhalten. BMW halte die Entscheidung für unrichtig und habe Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Jetzt Fachanwalts-Kanzlei …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Mathias Oehlert„… die Kündigungsschutzklage sehr wichtige Frist zu laufen beginnt. Will nämlich der Arbeitnehmer sich auf den Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) berufen, muss er die angeblich …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwältin Birte Raguse„… Leistungsansprüchen aus einer abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung nicht wirksam auf einen Leistungsausschluss berufen können. Leistungsablehnung durch Versicherer nicht rechtmäßig Bislang hat …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) enthaltenen Anforderungen gerichtet sind. Prüfungsgegenstand ist die Wirkung des Internen Kontrollsystems …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… erforderlich (§ 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Wer kann Datenschutzbeauftragter sein? Art. 37 Abs. 5 DSGVO bestimmt, dass der Datenschutzbeauftragte auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Terrasse gemäß § 44 Abs. 2 II. BV bis zur Hälfte angerechnet werden kann, gilt nur hinsichtlich überdachter Flächen. Wegen der Offensichtlichkeit fehlender Erfolgsaussichten der Berufung wurde diese durch das Gericht per Beschluss zurückgewiesen. (LG München I, Beschluss vom 30. April 2019 – Az.: 14 S 19016/18)“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht kann ich Ihnen an dieser Stelle Hinweise geben, die auf meiner beruflichen Erfahrung beruhen. Trotzdem bleiben natürlich erhebliche Risiken …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… . Dies entspringt dem Gedanken des Einkommensteuerrechts, dass private Aufwendungen nicht abgezogen werden dürfen. Allerdings wird dieser Grundsatz eingeschränkt. Steht nämlich für die berufliche Tätigkeit …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… das berufliche Leben heruntergefahren. Abgesehen von den schwerwiegenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft, die nationalen Volkswirtschaften und natürlich auch für die Existenzen Einzelner stellen …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Joachim Germer„… regelmäßig auf diesen Mindestsatzcharakter der HOAI berufen haben. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 entschieden ( EuGH, 04.07.2019 – C-377/17 ), dass die geltende Mindestsatz …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… bei Berufsunfähigkeitsversicherungen Eine Infektionsklausel in den Versicherungsbedingungen privater Berufsunfähigkeitsversicherer begründet einen Leistungsanspruch des Versicherten gegen den Versicherer bei einem beruflichen …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… . verändert und in einen anderen Song eingefügt. Vor allem Hip-Hop wäre ohne Sampling kaum denkbar und die Künstler berufen sich auf ihre Kunstfreiheit. Das Problem besteht darin, dass die verwendeten …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Bisher haben rund 11.313 User unterschrieben. Grimmenstein hält Harbarth aufgrund seiner beruflichen und politischen …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… (§ 106 Abs. 3 GewO). Warum ist das Arbeitszeugnis wichtig? Das Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der beruflichen Entwicklung des Arbeitnehmers. Arbeitszeugnisse werden üblicherweise …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… kann der unterliegende Arbeitnehmer oder der unterliegende Arbeitgeber das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht erheben. Während sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Anastasios Savidis„… und deren Abkömmlinge als Erben der dritten Ordnung berufen. Des Weiteren findet sich im griechischen Recht auch das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten. Der hinterbliebene Ehepartner ist, neben Verwandten der ersten …“ Weiterlesen