Mietrecht: Vermieter muss Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig. In dem zu ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke) aus Berlin Treptow-Köpenick)

BGH stärkt Kundenrechte bei Kartenmissbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 29. November 2011 (Az.: XI ZR 370/10) seine Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten von einem unbefugten Dritten unter Verwendung der richtigen PIN Geld ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke) aus Berlin Treptow-Köpenick)

Keine Angst vor der MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Durch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aus Berlin Treptow-Köpenick)

Ermessensentscheidung Integrationsamt, Zustimmung, Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt - durch den Arbeitgeber muss die ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer (Fachanwalt für Arbeitsrecht) aus Berlin Treptow-Köpenick)

Rotlichtverstoß – Fahrverbot - Polizeibeamter als Zeuge
Wie so häufig kommt es zu einer Anzeige wegen eines Rotlichtverstoßes durch die Schätzung eines Zeugen (Polizeibeamten). Hier wollte der Beamte eine Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde durch bloße Beobachtung und gefühlte Schätzung der ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aus Berlin Treptow-Köpenick)