Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Das Bundessozialgericht hat am 18.1.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, das privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Übernahme der Beiträge in voller Höhe haben.Das BSG hat dabei bestätigt, mehr
(von Rechtsanwältin Bianca Geiß aus Berlin Lichtenberg)

Überprüfungsanträge bezüglich SGB II - Geplante Gesetzesänderung
Der Gesetzgeber plant zum 01.01.2011 eine Gesetzesänderung bezüglich Überprüfungsanträgen nach dem SGB II. Danach soll in § 40 Abs. 1 SGB II aufgenommen werden, dass abweichend von § 44 Absatz 4 Satz 1 SGB X anstelle des Zeitraums von ... mehr
(von Rechtsanwältin Bianca Geiß aus Berlin Lichtenberg)

Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche ... mehr

Alkohol am Lenker - Was droht Fahrradfahrern?
Alkohol am Steuer gefährdet nicht nur Mitmenschen, sondern führt auch zu Strafen und ggf. Entzug der Fahrerlaubnis. Da ist es in jedem Fall besser, das Auto stehen zu lassen. Aber auch wer betrunken auf sein Fahrrad steigt, muss mit ... mehr

Urlaub auf der Baustelle
Immer wieder kommt es vor, dass Feriendomizile noch nicht fertiggestellt sind, obwohl sie bereits in voll ausgebautem Zustand im Prospekt angepriesen werden. Für erhebliche Beeinträchtigungen auf der Baustelle kann eine durchaus ... mehr