346 Anwälte für EU-Verordnung | Seite 15

Neben der EU-Richtlinie bildet die EU-Verordnung das wichtigste Instrument zur Rechtsetzung innerhalb der Europäischen Union. Beide sind wesentlicher Bestandteil von sekundärem EU-Recht, also desjenigen Rechts, das auf Grundlage des primären EU-Rechts geschaffen wurde, wozu insbesondere der EU-Vertrag zählt.

Anders als Richtlinien bedürfen Verordnungen nicht erst der Umsetzung in das nationale Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten. Wie die Gründungsverträge gelten EU-Verordnungen vielmehr unmittelbar. Eine EU-Verordnung ist zudem in all ihren Teilen verbindlich. Anders als ein früher als Entscheidung bezeichneter Beschluss gilt die Verordnung dabei nicht nur für einen bestimmten Personenkreis sondern allgemein für alle Mitgliedstaaten bzw. alle Bürger der Union.

Die Zuständigkeit für den Erlass von Verordnungen liegt je nach Aufgabenverteilung bei der Kommission oder beim Rat der EU. Im Rahmen der Gesetzgebung ist daran in der Regel das Europäische Parlament beteiligt.

Ein Verstoß gegen eine EU-Verordnung kann Ahndungen im Rahmen eines vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu führenden Vertragsverletzungsverfahrens nach sich ziehen.

Verordnungen regeln zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens. Wichtige und bekannte Verordnungen betreffen beispielsweise die Abfallverbringung, den Artenschutz, das Recht der Arzneimittel und den Bereich der Sozialversicherung. Internationales Privatrecht betreffend spielt die ROM-I-Verordnung als EU-Verordnung eine wichtige Rolle, wenn zwischen Vertragspartnern verschiedener Nationalitäten ein internationaler Vertrag geschlossen werden soll. Die Dublin-II-Verordnung enthält wichtige Regeln zu Fragen der Suche nach Asyl, Orten an denen ein Asylantrag zu stellen ist und der eventuellen Abschiebung sogenannter Drittstaatsangehöriger in der EU und der daran beteiligten Nicht-EU-Länder wie etwa Norwegen und der Schweiz. Bekannt war in der Bevölkerung insbesondere die sogenannte Gurkenverordnung über die zulässige Krümmung von Gurken.

(GUE)

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