Rechtstipps zu "Zuständigkeit"

„… keine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – über die Handelsplattform in Deutschland …“ Weiterlesen

„… ist. Nach unserer Auffassung und nach einschlägiger Rechtsprechung muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde gerade auf Autobahnen Schilder so aufstellen, dass deren Sinn-Gehalt unter Berücksichtigung …“ Weiterlesen

„… die notwendige Lizenzierung durch zuständige Finanzbehörden agieren. Der Betrieb von Bankgeschäften und das Anbieten von Finanzdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis sind schwerwiegende Vergehen …“ Weiterlesen

„… bringt, können Sie eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde einreichen. Diese Behörden regulieren Finanzdienstleister und können bei Verstößen gegen die Vorschriften eingreifen …“ Weiterlesen

„… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige Aufsichtsbehörde – vor der Webseite verdoppeln.com und stellte fest, dass die entsprechende Firma ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …“ Weiterlesen

„… Die Finanzaufsicht begründet das Moratorium gemäß § 42 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) damit, die Vermögenswerte der d.i.i. GmbH in einem geordneten Verfahren zu sichern, bis das zuständige Amtsgericht über …“ Weiterlesen

„… arbeiten. Wir bieten die telefonische Erstberatung kostenlos an. Zuständig ist bei uns Rechtsanwalt Tim Christian Berger .“ Weiterlesen

„… durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung …“ Weiterlesen

„… bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des Unfalls an die zuständige Stelle notwendig ist. Der Fall betraf einen Posthauptsekretär und Bundesbeamten, der nach einem bewaffneten Raubüberfall im Dienst …“ Weiterlesen

„… die Warmwasserversorgung sichern müssen. Doch was tun, wenn plötzlich nur noch kaltes Wasser fließt? Die Pflicht des Vermieters Ein Vermieter ist nicht nur verpflichtet, die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand …“ Weiterlesen

„… Eigentum (EUIPO) in Alicante zuständig. Darüber hinaus ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf für die Eintragung internationaler Marken zuständig. Die Marke schützt ein Zeichen für …“ Weiterlesen

„… sind zum 31.01.2024 56 insolvent. Erstes Pilotverfahren Die derzeit von HAHN Rechtsanwälte für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 geführte Klage richtet sich insbesondere gegen die zuständige …“ Weiterlesen

„… der Staatsanwaltschaft oder dem Finanzamt, Abteilung Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra). Erteilen das Gericht und der Beschuldigte die entsprechende Zustimmung, entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen

„… ergreifen: Kontakt mit dem Jugendamt und der Stadt Pforzheim : Zunächst sollten Sie sich schfiftlich (geht auch per E-Mail) an das zuständige Jugendamt und die Stadt Pforzheim wednen, um Unterstützung …“ Weiterlesen

„… werden, dass die Firma Tauracapital mit nicht existierenden Niederlassungen wirbt. Schließlich verfügt die Firma Tauracapital auch in Deutschland über keine Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen

„… Kündigungsschutz ab dem ersten Tag der Schwangerschaft gilt. Eine Kündigung ist hier regelmäßig nur bei schweren Pflichtverletzungen denkbar und falls eine Zustimmung durch die zuständige Behörde …“ Weiterlesen

„… , dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz an den Mieträumen eingeräumt wird. Nicht selten stellen Vermieter nach der Rückgabe fest, dass sich die Mieträume nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befinden …“ Weiterlesen

„… verfügte im gegenständlichen Zeitraum über eine Glückspiellizenz aus Malta, jedoch nicht über eine Konzession der in Deutschland zuständigen Behörden nach § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 bzw. 2021 …“ Weiterlesen

„… dies, dass Eltern, die keinen Betreuungsplatz finden, gerichtlich gegen die zuständige Kommune vorgehen können. Was können betroffene Eltern tun? Kontakt zum Jugendamt : Sollte die Suche …“ Weiterlesen

„… gibt es viele Anbieter von Sportwetten ohne eine gültige Lizenz. Welche Anbieter eine Lizenz haben, kann am besten auf der Seite der zuständigen Glücksspiel Behörde in einer white list überprüft werden …“ Weiterlesen

„Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung …“ Weiterlesen

„… oder städtebauliche Projekte betreuen. Als Gutachter beurteilen sie zudem Bauschäden und den Zustand von Immobilien und können in diversen Bereichen, wie in Architekturbüros oder im öffentlichen Dienst, tätig …“ Weiterlesen

„… ErbStG müssen Erbinnen und Erben jeden Erwerb von Todes wegen anzeigen, der unter das Erbschaftsteuergesetz fällt. Dies gilt ebenso für Schenkungen. Die Anzeige ist an das zuständige Finanzamt …“ Weiterlesen

„… Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen. Das Fahrtenbuch muss auf Verlangen jederzeit der zuständigen Behörde zur Prüfung ausgehändigt werden und ist noch mindestens 6 Monate nach Ablauf …“ Weiterlesen