687 Anwälte für Falschberatung | Seite 23

Ob eine Falschberatung vorliegt, hängt davon ab, ob der Berater dem Anleger ein sachgerechtes Finanzprodukt empfohlen hat. Die Palette an Finanzprodukten ist dabei vielfältig. Neben Aktien und sich beispielsweise aus einem Aktienpaket zusammensetzenden Investmentfonds kann auch eine Lebensversicherung zu den typischen Anlageprodukten zählen, die im Mittelpunkt einer Falschberatung stehen können. Ein Beratungsfehler liegt nach dem Bundesgerichtshof (BGH) immer dann vor, wenn der Anlageberater keine anleger- und objektgerechte Beratung erbracht hat. Da die Rechtsprechung vom Verbraucherschutz geprägt ist, führt die Falschberatung sonst zu einer Beweislastumkehr zulasten des Beraters.

Berater müssen, um einer Beraterhaftung zu entgehen, zum einen die bisherigen Erfahrungen ihres Kunden mit Kapitalanlagen berücksichtigen. Für professionelle Investoren gelten somit andere Maßstäbe als für einfache Anleger. Einem unerfahrenen Anleger darf ein komplexes Finanzprodukt allenfalls nach umfangreicher Erläuterung angeboten werden. Neben dem Wissen des Anlegers ist zudem das von ihm mit der Anlage verfolgte Ziel und seine Risikobereitschaft wichtig. Will ein Kunde in eine sichere Anlage investieren, darf ein Berater ihm keine Geldanlage mit einem hohen Risiko verkaufen. Da sie am freien Markt meist nicht zu verkaufen sind, zählen gerade geschlossene Fonds - wie Schiffsfonds und Immobilienfonds - zu riskanten Anlagen. Während an der Börse handelbare Aktien oder Investmentzertifikate bei Kursverlust einen Ausstieg ermöglichen, droht bei einem geschlossenen Schiffsfonds, Immobilienfonds oder Hedge Fonds leichter ein Totalverlust. Für diese Finanzinstrumente, die nicht selten am grauen Kapitalmarkt gehandelt werden, schreibt das Kapitalanlegerrecht inzwischen weitgehend die gleichen Aufklärungspflichten vor. Nicht zuletzt müssen die Erfolgsaussichten der Anlage realistisch dargestellt werden. Gerade bei Schrottimmobilien war das nicht der Fall, was zu zahlreichen Urteilen wegen Falschberatung und Anlagebetrug geführt hat.

Eine Fehlberatung stellt eine Pflichtverletzung gegen den Beratungsvertrag dar. Eine Verletzung der Beratungspflicht führt zu einer Beratungshaftung. Ist der Finanzberater dabei Bankangestellter wird seine Pflichtverletzung der Bank zugerechnet. Das Kreditinstitut haftet regelmäßig für seine Mitarbeiter und muss dem Anleger Schadenersatz zahlen. In der Regel ist dieser so zu stellen, als habe er das Produkt nicht erworben.

Angestellte Berater müssen zudem ungefragt über eventuelle Provisionen aufklären, damit mögliche Interessenkonflikte erkennbar werden. Solche auch Kick-Backs genannten Rückvergütungen zahlen Finanzanbieter für die erfolgreiche Vermittlung einer Finanzdienstleistung an Banken und andere Finanzinstitute. Für freie Berater, die nicht bankgebunden sind, gilt diese Pflicht zur Offenlegung von Vermittlungsgebühren nicht. Anleger müssen damit rechnen, dass Provisionen für sie keinen Nebenverdienst darstellen, sondern bei unentgeltlicher Beratung gerade das Haupteinkommen bilden.

Bei erfolgreicher Klage wegen einer Falschberatung ist der Anleger so zu stellen, als habe er die Anlage nicht getätigt. Der Kaufvertrag beispielsweise über eine Aktienkauf ist rückgängig zu machen. Bei Nachweis einer ansonsten alternativ gewählten Geldanlage kann sogar entgangener Gewinn als Entschädigung geltend gemacht werden. Zu den gleichen Folgen wie eine Fehlberatung kann auch eine Prospekthaftung führen, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist.

(GUE)

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