682 Anwälte für Kontosperrung | Seite 15
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Kontosperrung
Fragen und Antworten
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Kontosperrung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Kontosperrung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Kontosperrung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Kontosperrung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Kontosperrung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Eine Kontosperrung - bei der ein Kontoinhaber nicht mehr über sein Konto verfügen darf - kann viele Ursachen haben. So kann der Kontoinhaber etwa bei Kartenverlust im Urlaub oder unerklärbaren Vorgängen auf seinem Konto die Bank anweisen, eine Kontosperrung vorzunehmen. Wer ferner seinen Dispokredit nicht nur ausgeschöpft, sondern überzogen hat, muss ebenso mit einer Kontosperrung rechnen, als wenn er eine Forderung der Bank - etwa aus einem Vertrag über ein Darlehen - nicht bezahlt und das Kreditinstitut von seinem - zumeist in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) fixierten - Pfandrecht Gebrauch macht. Probleme können sich ferner bei einem Gemeinschaftskonto ergeben, wenn einer der Verfügungsberechtigten stirbt und die Verfügungsberechtigten davor keine schriftliche Compte-joint-Vereinbarung geschlossen hatten, die dem „Überlebenden" eine freie Verfügung über das Guthaben auf dem Konto gestattet. Denn grundsätzlich ist es so, dass die Bank eine Kontosperrung vornimmt, wenn sie vom Tod des Kontoinhabers erfährt. Erst wenn feststeht, wer der Erbe bzw. die Erben sind, wird die Kontosperrung aufgehoben. Eine Kontosperrung ist außerdem bei dem Verdacht einer Straftat - wie etwa der Geldwäsche - möglich.
Aber auch Dritte können der Grund für eine Kontosperrung sein: Bezahlt der Kontoinhaber trotz einer Zahlungsaufforderung seine Schulden nicht, kann der Gläubiger vor Gericht einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erwirken, der unter anderem eine Lohnpfändung oder auch Kontopfändung beim Schuldner ermöglicht. Nach Eingang des PfÜB muss die Bank das Konto „einfrieren"; sie darf also weder dem Kontoinhaber Geld auszahlen noch Lastschriften oder Überweisungen tätigen. In diesem Fall hat der Schuldner aber die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach Eingang des PfÜB eine Umwandlung seines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto zu beantragen, vgl. § 850k I 4 ZPO - Zivilprozessordnung -, das grundsätzlich jedoch z. B. bei der Schufa gemeldet wird. Ein Fristversäumnis dagegen führt dazu, dass die Bank das Guthaben auf dem Konto an den/die Gläubiger überweisen muss. In diesem Fall sind etwa erforderliche Kosten zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts, das Kindergeld oder der Unterhalt für ein Kind im Rahmen einer Kontosperrung nicht automatisch geschützt.
(VOI)
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