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Beamtenrecht |
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Landesbeamter
Beamter: Erhält für nicht in Anspruch genommenen Urlaub keine Entschädigung
(Val) Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er wegen einer Erkrankung vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar und ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Landesbeamter)
(Val) Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er wegen einer Erkrankung vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar und ... mehr
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Potenzsteigerungsmittel: Kein Anspruch auf Beihilfe
(Val) Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel wie Cialis, Viagra. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit des in der Beihilfeverordnung des Landes ... mehr
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(Val) Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel wie Cialis, Viagra. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit des in der Beihilfeverordnung des Landes ... mehr
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Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam
Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr
Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr
Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr