Krebsvorsorge: Krankenkasse muss Kosten für Gen-Test nicht erstatten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.09.2011 (Az. 12 K 2249/11) entschieden, dass eine Krankenversicherung nicht die Kosten eines Gen-Test im Rahmen einer Brustkrebsfrüherkennung erstatten muss.Die Patientin und ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Moritz Votteler aus Leinfelden - Echterdingen)

Unwirksame Kredit- bzw. Debitkartenklausel in den AGB einer Fluglinie
Nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 20.05.2010 (Az.: Xa ZR 68/09) entschieden hat, dass eine AGB-Klausel einer Luftlinie unwirksam ist, die vorsieht, dass eine Kreditkartengebühr erhoben wird, befasst sich dieses Urteil mit der ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Moritz Votteler aus Leinfelden - Echterdingen)

Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr