849 Anwälte für Organspende | Seite 33
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Organspende
Fragen und Antworten
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Organspende: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Organspende sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Organspende: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Organspende umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Organspende und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Eine Organspende ist möglich als Lebendspende oder als Organspende nach dem Tod. Bei der Lebendspende muss der Spender unter anderem über 18 Jahre alt und einwilligungsfähig und mit dem Organempfänger verwandt oder persönlich verbunden sein, z. B. als bester Freund/beste Freundin. Daneben gibt es laut dem Transplantationsgesetz - im Rahmen der Medizin und dem deutschen Recht - noch viele weitere Voraussetzungen, damit eine Lebendspende zulässig ist. So darf etwa kein Organ aus einer Organspende nach dem Tod vorliegen, die Operation beim Spender also nötig sein.
Wer zulassen möchte, dass ihm nach dem Tod Organe entnommen werden, kann dies in dem sog. Organspendeausweis erklären. Er kann darüber hinaus auch festlegen, welche Organe entnommen werden sollen und welche nicht. An den ausdrücklich erklärten Willen müssen sich sowohl der Arzt als auch die nächsten Verwandten halten. Liegt keine ausdrückliche Erklärung vor, muss der mutmaßliche Wille des Verstorbenen ermittelt werden, indem etwa die nächsten Verwandten befragt werden, die in den letzten zwei Jahren persönlichen Kontakt zu ihm hatten. Wer als nächster Verwandter zuerst über die Entnahme von Organen entscheiden darf, ist im Transplantationsgesetz geregelt:
- Ehepartner, Lebenspartner, Lebensgefährten
- volljährige Kinder
- Eltern bzw. die Person(en), die das Sorgerecht für das verstorbene Kind hatte
- volljährige Geschwister
- Großeltern
Beispiel: Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft darf der Lebenspartner bei einem fehlenden ausdrücklichen Organspenderwillen über eine Organentnahme entscheiden. Hatte der Verstorbene zusätzlich einen Lebensgefährten, kann die Zustimmung des Lebenspartners zur Organspende durch den Lebensgefährten aufgehoben werden. Es dürfen also keine Organe entnommen werden. Anderes gilt aber, wenn jemand aus einem niedrigeren Rang der Organspende widerspricht, z. B. die Eltern des Verstorbenen.
Man sollte nicht im Testament regeln, ob man einer Organspende nach dem Tod zustimmt oder nicht. Vielmehr sollte man sich z. B. einen Organspendeausweis besorgen oder seinen Willen in einer Patientenverfügung ausdrücken.
(VOI)
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