696 Anwälte für Restschuldbefreiung | Seite 23

Die Restschuldbefreiung ist aus Sicht des Schuldners Ziel eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, das umgangssprachlich Privatinsolvenz genannt wird. Sie ist für natürliche Personen möglich, wenn das Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt wurde und keine Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung vorliegen. So ist eine Restschuldbefreiung beispielsweise ausgeschlossen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt ist, er Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen hat oder innerhalb von zehn Jahren vor Stellung des Antrags bereits eine Restschuldbefreiung erfolgte oder versagt wurde, er während des Verfahrens verschwenderisch gehandelt hat oder Auskunft- oder Mitwirkungspflichten im Verfahren verletzt hat.

Wird die Restschuldbefreiung vom Gericht gewährt, muss der Schuldner sich -beginnend mit der Eröffnung des Verfahrens sechs Jahre lang, sog. Wohlverhaltensperiode - an diverse Einschränkungen halten. Vor allem wird der pfändbare Teil seines Einkommens an einen gerichtlich bestimmten Treuhänder abgetreten, der vorhandene Mittel unter den Gläubigern des Schuldners aufteilt. Zudem muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine solche bemühen, zumutbare Tätigkeiten dürfen nicht abgelehnt werden, Arbeitsplatzwechsel oder Umzug müssen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder angezeigt werden. Zudem darf der Schuldner keine eigenmächtigen Zahlungen an Gläubiger leisten, diese müssen immer über den Treuhänder erfolgen.

Gelingt die Restschuldbefreiung, wandeln sich alle Forderungen gegen den Schuldner - auch solche die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet waren - in sogenannte unvollkommene Verbindlichkeiten um. Aus diesen unvollkommenen Verbindlichkeiten kann der Gläubiger nicht klagen, der Schuldner kann sie aber befriedigen. Ausnahmen gelten für Forderungen gegen den Schuldner aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, aus Geldstrafen und Forderungen aus zinslosen Darlehen für die Begleichung von Kosten des Insolvenzverfahrens.

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts wird mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung das Privatinsolvenzverfahren beendet, sofern im Schlusstermin nicht von Gläubigern Versagungsgründe glaubhaft gemacht werden. Ist der Schuldner bei Erteilung der Restschuldbefreiung bzw. innerhalb der vier darauffolgenden Jahre in der Lage, die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu tragen, ist er auch dazu verpflichtet.

Meldet ein Selbstständiger Insolvenz an, kann es dazu kommen, dass neben der Regelinsolvenz (für Unternehmer) zusätzlich die Durchführung eines Verbraucherinsolvenz erforderlich ist. Dies hängt maßgeblich von der Gesellschaftsform ab, unter der die Selbstständigkeit betrieben wurde.

(LOE)

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