Öffentlicher Dienst: Neue Tarifregelungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes treten zum 1. November 2009 tarifliche Neuregelungen in Kraft. Die neuen Regelungen betreffen sowohl das Entgelt als auch den betrieblichen Gesundheitsschutz und die ... mehr
(von Rechtsanwalt Marcus Carell (Kanzlei Carell) aus Rinteln)

Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 15.07.2009 (Az.: VIII ZR 340/08) die Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung vereinfacht.Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH waren bereits bisher für eine formell ordnungsgemäße mehr
(von Rechtsanwalt Marcus Carell (Kanzlei Carell) aus Rinteln)

Inkrafttreten der EnEV 2009 zum 1. Oktober
Am 01. Oktober 2009 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Die hiermit verbundenen Änderungen sind sowohl für Bauherren als auch für Hauseigentümer von Bedeutung. Die EnEV 2009 enthält eine Vielzahl von ... mehr
(von Rechtsanwalt Marcus Carell (Kanzlei Carell) aus Rinteln)

Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr