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Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht

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Das Schadensersatzrecht regelt, ob jemand für den Schaden, den er durch das Tun oder Unterlassen eines anderen erlitten hat, einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann. Das Schadensersatzrecht ist grundlegend in den §§ 823 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Zahlreiche weitere Anspruchsgrundlagen aus anderen Gesetzen verweisen auf diese Vorschriften.

 

1. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist zunächst der Eintritt eines Schadens, der beispielsweise in der Zerstörung oder Beschädigung einer Sache bestehen kann oder auch im Verlust von Vorteilen, Körperverletzung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechtsverletzungen u.a.

2. Der Schaden muss auch kausal auf das Handeln oder Unterlassen eines anderen zurückzuführen sein und nach der allgemeinen Lebenserfahrung vorhersehbar gewesen sein. Dabei genügt es allerdings auch, dass der Schaden nur mittelbar verursacht worden ist. Allerdings ist ein mittelbar entstandener Schaden nur dann ersatzfähig, wenn dies ausdrücklich geregelt ist. Schadensersatzansprüche für mittelbar verursachte Schäden findet sich u.a. im Bereich der unerlaubten Handlung.

3. Der zum Schadensersatz Verpflichtete muss grundsätzlich den früheren Zustand, so wie er ohne das schädigende Ereignis bestanden hat, wiederherstellen. D.h. dass Schadensersatz grundsätzlich in Natur zu leisten ist, z.B. Reparaturhandlung, Abdruck einer Gegendarstellung in Printmedien.

Der Anspruchsinhaber darf erst dann Schadensersatz in Form von Geld verlangen, wenn er er erfolglos eine Frist zum Ersatz des Schadens gesetzt hat. Schadensersatz in Geld kann weiterhin in folgenden Fällen verlangt werden:

- wegen Verletzung einer Person

- wegen Beschädigung einer Sache

- wenn die Naturalherstellung für den Ersatzpflichtigen unmöglich ist oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand

 

Der Schadensersatz umfasst auch eventuelle Verdienstausfälle, die der Geschädigte erleidet oder den infolge des Schadens entgangenen Gewinn.

 

1. Den Beweis für einen Schaden muss grundsätzlich der Geschädigte erbringen. Er muss nicht nur den Schaden, sondern auch die Schadensursache und gegebenenfalls das Verschulden des Schädigers beweisen. In bestimmten Fällen kommt es jedoch durch die Rechtsprechung zu einer sogenannten Beweislastumkehr, d.h. allein der Eintritt eines Schadens lässt bereits das Verschulden des Schädigers vermuten.

Beweislastumkehr gilt etwa im Bereich des Arzthaftungsrechts, weil der Patient regelmäßig nicht imstande sein wird bereits aus mangelnder Fachkenntnis das Verschulden des Arztes zu beweisen. Hier muss der Arzt nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Gleiches gilt bei der Produkthaftung des Herstellers oder auch bei Dienstverträgen, Werkverträgen und Beherbergungsverträgen.

 

1. Wenn die Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis (z.B. Vertrag) einen Schaden verursacht, kann der Gläubiger ebenfalls Ersatz des entstandenen Schadens verlangen – unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zur vereinbarten Leistung oder aber anstatt der vereinbarten Leistung.

 

 

 

 

 
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