190 Anwälte für Vereinsregister | Seite 7

Die Vereinsregister werden beim Amtsgericht geführt und enthalten Informationen zu den sogenannten eingetragenen Vereinen (e. V.). Neben der klassischen Papierform ist auch die elektronische Form der Vereinsregisterführung möglich. Zuständig für das Vereinsregister ist am Amtsgericht der Rechtspfleger.

Das Vereinsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Danach hat gemäß § 59 BGB der Vereinsvorstand die Eintragung im Vereinsregister beantragen. Zur Anmeldung sind eine Kopie der Satzung und eine Urkunde zur Vorstandsbestellung vorzulegen. Die Eintragung in das Vereinsregister wird öffentlich bekannt gemacht. Auch ist die Anforderung von Registerauszügen aus dem Vereinsregister ohne Nachweis von Gründen möglich.

Eingetragen werden nach der Vereinsregisterverordnung (VRV) der Vereinsname und der Sitz des Vereins. Dazu sind Vertretungsregeln, also insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdaten der Vorstandschaft, aufzunehmen. Bei einer Satzungsänderung oder Vorstandsänderung sind die Änderungen ebenso ins Vereinsregister einzutragen wie das Erlöschen bzw. die Vereinsauflösung. Nach § 77 BGB kann für die Unterschriften der Vorstände die öffentliche Beglaubigung beispielsweise durch einen Notar erforderlich sein.

Jederzeit veränderliche Angaben, wie die Mitgliedschaft einzelner Personen, Stand der Vereinskasse oder wann eine Mitgliederversammlung stattgefunden hat, stehen nicht im Vereinsregister. Auch die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfolgt allein durch das Finanzamt und nicht durch das Amtsgericht anhand des Vereinsregisters.

Ist ein Verein nicht im Vereinsregister eingetragen, handelt es sich eigentlich um eine einfache Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In der Praxis wird dem Vereinsvorstand bzw. Kassenwart oft die gleiche Erleichterung der Haftung zugesprochen, wie wenn es sich um einen im Vereinsregister eingetragenen Verein handeln würde. Nicht ins Vereinsregister eingetragen sind beispielsweise auch Gewerkschaften, die so ihre Unabhängigkeit und Ferne vom Staat unterstreichen wollen.

(ADS)

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