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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verfassungsgericht
Neues Wahlrecht: Bundesrat hat Weg frei gemacht
Die Länder haben am 14.10.2011 eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsgericht)
Die Länder haben am 14.10.2011 eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsgericht)
Hauptamtliche Bürgermeister: Dürfen nicht Mitglied «ihres» Kreistags sein
Nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes darf nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsgericht)
Nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes darf nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsgericht)
«Partnermonate» beim Elterngeld: Verfassungsgericht weist Normenkontrollantrag zurück
Dass die sogenannten Partnermonate beim Elterngeld die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit fördern, ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) möglich. Es verweist auf Daten des Statistischen ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsgericht)
Dass die sogenannten Partnermonate beim Elterngeld die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit fördern, ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) möglich. Es verweist auf Daten des Statistischen ... mehr
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Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig
Die umstrittene, europäischen Vorgaben folgende Vorratsdatenspeicherung ist so, wie sie in Deutschland konkret ausgestaltet wurde, verfassungswidrig. Die entsprechenden Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsgericht)
Die umstrittene, europäischen Vorgaben folgende Vorratsdatenspeicherung ist so, wie sie in Deutschland konkret ausgestaltet wurde, verfassungswidrig. Die entsprechenden Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der ... mehr
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Ein Richter muss zuhören!
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen?Wegen des ... mehr
(von Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner zum Thema Verfassungsgericht)
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen?Wegen des ... mehr
(von Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner zum Thema Verfassungsgericht)