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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verfassungsgericht
Verfassungsgerichtshof: Vorabprüfung von Staatsverträgen?
In der Österreichischen Innenpolitik ist umstritten, ob Staatsverträge insbesondere solche die zur Rettung des Euro abgeschlossen worden sind („Fiskalpakt") noch vor dem Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden sollen. ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Verfassungsgericht)
In der Österreichischen Innenpolitik ist umstritten, ob Staatsverträge insbesondere solche die zur Rettung des Euro abgeschlossen worden sind („Fiskalpakt") noch vor dem Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden sollen. ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Verfassungsgericht)
Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entschieden, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstößt (AZ: 1 BvL ... mehr
(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater zum Thema Verfassungsgericht)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entschieden, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstößt (AZ: 1 BvL ... mehr
(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater zum Thema Verfassungsgericht)
Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ... mehr
(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater zum Thema Verfassungsgericht)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ... mehr
(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater zum Thema Verfassungsgericht)
Probleme des Versorgungsausgleichs bei Betriebsrenten - BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner) zum Thema Verfassungsgericht)
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner) zum Thema Verfassungsgericht)
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz mehr
(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater zum Thema Verfassungsgericht)
Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz mehr
(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater zum Thema Verfassungsgericht)