Hilfreiche Rechtstipps rund ums Thema Verfassungsgericht
Der Themenbereich Verfassungsgericht beinhaltet vielfältige rechtliche Facetten und Fragestellungen. Sie möchten sich genauer informieren, was Sie in einem Rechtsstreit erwartet und wie Sie am besten handeln? Wichtige Hilfestellungen rund ums Thema Verfassungsgericht finden Sie in den nachfolgenden Rechtstipps, die dieses von unterschiedlichen Seiten beleuchten. Finden Sie jetzt den passenden Rechtstipp für Ihr Anliegen!
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Rechtstipps zu "Verfassungsgericht"
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22.04.2024 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… sich an das Betreuungsgericht. Dieses weist die Tochter allerdings mit einem einfachen Schreiben ab. Daraufhin wendet sie sich an das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht – wenige Stunden …“ Weiterlesen -
15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… #arzthaftungsrecht #patientenrecht #anwalt #rechtsanwalt #ziegler #zieglerundkollegen #zieglerkollegen #zieglerpatientenrecht #zieglerarzthaftungsrecht #recht #bgh #bundesgerichtshof #verfassungsgericht …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann„… “ festlegte. Das katalanische Gesetz, das diesen Index einführte, wurde allerdings vom spanischen Verfassungsgericht größtenteils für verfassungswidrig erklärt, da dieses Gesetz staatliche Kompetenzen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… #zieglerkollegen #zieglerpatientenrecht #zieglerarzthaftungsrecht #recht #bgh #bundesgerichtshof #verfassungsgericht #drziegler #hansberndtziegler #kanzlei #corona #covid #arzneimittelhaftung #medizinrecht #medizinrechtsanwalt #richter #patient #coronaimpfung #schmerzensgeld #schadensersatz“ Weiterlesen
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ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen18.03.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… bereits des Verfassungsgericht des Landes Rheinland Pfalz im Jahre 2014 in den sogenannten Steuer-CD Fällen. Hier hatten Ermittlungsbeamte rechtswidrig erlangte Steuerdaten aus der Schweiz …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„Am 6. März 2024 hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik (tschechisch: Ústavní soud) ein Befund verkündet, das für Eltern, die weit voneinander entfernt leben, von Bedeutung …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… einer Geldstrafe gegen den Lehrer an dessen Einkommen bemessen zu können. Das Verfassungsgericht sagt, dass auch andere Möglichkeiten bestanden hätten, das Einkommen eines Lehrers herauszufinden …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… , wie beispielsweise vor dem Verfassungsgericht oder in bestimmten Wirtschafts- und Strafsachen, ist die Vertretung durch einen Anwalt möglicherweise erforderlich. Es ist wichtig zu beachten …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„… zur Überprüfung dem höchsten deutschen Verfassungsgericht vorgelegt. Auch andere Gerichte legten diese Normen dem Bundesverfassungsgericht vor und so kam es zu der jetzigen Entschärfung des Straftatbestandes …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… bewiesen ist. Das Gericht verwies jedoch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, dass im Verwaltungsverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Eine Handlung kann nur sanktioniert werden, wenn beweiskräftige …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… innerhalb angemessener Frist wurde die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes für die Entscheidung über den Verstoß gegen Recht auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist eingeführt, und zwar …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Florian Kohnle„Was beim Widerruf des Autokredits geht, funktioniert auch bei der Riester-Rente und ähnlichen Versicherungen. Das Bundes-Verfassungsgericht stärkte hierzu die Rechte der Verbraucher und räumte ihnen …“ Weiterlesen
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05.11.2023 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… wird es ihnen ermöglicht, dass Enkelkind zu sich zu nehmen und in eigener Verantwortung zu betreuen und zu erziehen. Das Verfassungsgericht führte aus, dass die typischen Probleme, die bekannterweise …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… sind dann untersagt, wenn diese „den ernsten Charakter des Tages nicht wahren“. So sieht es das Bundes-Verfassungsgericht vor. In Bayern ist dieses Gesetz sehr streng gefasst. An stillen Feiertagen galt …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ist die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichts, Urt. v. 5.7.2019 – Lv 7/17, die ebenfalls zum Leivtec XV3 erging. Herausgekommen sind drei Nichtannahmebeschlüsse, aus denen aber nach meiner Ansicht folgt …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… hätte nachgewiesen werden können, wenn der Gerätetyp Rohmessdaten speichern würde. Weitere Verfahren bei den Verfassungsgerichten anhängig Es kommt im Übrigen häufiger vor, dass Verfassungsgerichte …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… ) Schenkung, sondern von einer unentgeltlichen Zwangsübertragung sprechen ". Mit dieser Thematik hat sich auch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik befasst, das in seinem Beschluss US 186/2012-11 …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.„… Schaden wiedergutzumachen oder bestehende Schulden nach und nach zu begleichen. Unterm Strich ist das Urteil des Verfassungsgerichts ein längst überfälliger wichtiger Schritt in Richtung erfolgreiche …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Christian KeßlerBayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das … Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… Entscheidung insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Prüfung einer Gesetzesänderungen hinsichtlich der Eizellspende und Leihmutterschaft, der mittlerweile beim Verfassungsgericht anhängigen …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Marco Schneider„… von Gendersprache im Unterricht ging, hat das VG Berlin die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angewandt und den Sachverhalt anhand der konkreten Umstände des Falls geprüft. Dabei hat …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , hätte die Klägerseite die regionalen Verordnungen, die im Tourismusgesetz von 2012 festgelegt wurden, vor das Verfassungsgericht bringen müssen, anstatt das Urteil allein anzufechten. Dies meint …“ Weiterlesen
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19.01.2023 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… nehmen zu können, so dass Verfassungsgericht. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung wende sich nicht nur an die Gerichte, sondern auch an die Exekutive, damit an alle Behörden. Ein rechtsstaatliches …“ Weiterlesen
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15.01.2023 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 14. 12. 2022, Aktenzeichen: II. ÚS 1199/22, entschied, dass die früheren gerichtlichen Entscheidungen in einer Strafsache über die Auslieferung …“ Weiterlesen