Abmahnung - Juwelier Chronotage GmbH - Verstoß gegen Elektrogesetz

Aktuell (Abmahnung vom 16.11.2021) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH aus Planetal zur Überprüfung vor.

Vertreten wird sie von einem bekannten Abmahnanwalt aus Berlin.

Abgemahnt wird das rechtswidrige Anbieten von Elektrogeräten. So soll der abgemahnte Ebay Händler markenlose Wanduhren zum Verkauf angeboten haben, ohne ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert zu sein. Bei den angebotenen Uhren handele es sich um Elektrogeräte im Sinne des Elektrogesetzes.

Die fehlende Registrierung soll nach Auffassung der Juwelier Chronotage GmbH einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Verwiesen wird auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt. In der Entscheidung hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es sich bei  § 6 ElektroG um eine Marktverhaltensregelung handele. So dienen die  Bestimmungen des ElektroG  abfallwirtschaftlichen Zielen. Sie sollen nach § 1 S. 3 ausdrücklich das Marktverhalten der Verpflichteten regeln.

Gefordert wird in dem Schreiben der Juwelier Chronotage GmbH, die Einstellung des Verkaufs von nicht registrierten Elektrogeräten. Vor Wiederaufnahme des Verkaufs soll sich der Abgemahnte bei der EAR registrieren. Weiter werden Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 367,23 € (Streitwert 3.000 €) geltend gemacht.  Woraus sich dieser Anspruch ergibt bleibt unklar.

Wir haben große Bedenken was die Rechtmäßigkeit der Abmahnung anbelangt.-

Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH

• Bewahren Sie Ruhe!
• Keine Kontaktaufnahme zum Abmahner!
• Fristen der Abmahnung beachten!
• Keine Unterschriften oder Zahlungen leisten!

    kontaktieren sie einen Fachanwalt

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