Rechtstipps zu "AG" | Seite 225
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15.04.2019 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„Die Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte mahnt unseren Mandanten wegen Markenverletzungen ab. Unit4 IP trägt vor, ihre Mandantin, die Porsche AG, sei Inhaberin der geschützten Unionsmarken „Porsche“ (Nr …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Tempelhof-Kreuzberg. Was hat das AG Tempelhof-Kreuzberg entschieden? Rechtsanwalt Guido Kluck fasst das Urteil zusammen: „Die Versicherung über die Allianz ersetzt nach Ansicht des Gerichts …“ Weiterlesen
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Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment i. A. d. Volkswagen AG wegen der Marke „VW“19.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte …“ Weiterlesen
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09.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… in ganz anderen Dimensionen als bislang. Inzwischen geht die Daimler AG wohl selbst davon aus, dass es weitere Rückrufe geben könnte. In ihrem Geschäftsbericht 2018 (Abschnitt F: Konzernabschluss) heißt …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Es mahnt die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der DW Folienservice UG ab wegen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt„Am 17.12.2018 hat das Landgericht Berlin unter dem Az.: 38 O 62/18 geurteilt, dass die von der Mercedes-Benz Bank AG in einem ihrer Kreditvertragsformulare verwendete Widerrufsbelehrung …“ Weiterlesen
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Weitere klageabweisende Urteile wegen unberechtigter Honorarforderungen des „gemeinsamen Vertreters“07.03.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Gröpper Köpke abgewiesen. Nun schlossen sich in zwei hier vertretenen Fällen auch die Amtsgerichte Lichtenberg und Tübingen dieser Ansicht an. So stellte das AG Lichtenberg (Urteil vom 20.02.2019, Az …“ Weiterlesen
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07.03.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… wird die vorläufige Rechtsauffassung des OLG, dass es die Ansprüche des Klägers gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wohl für berechtigt hält, klar. Das Landgericht …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Wie von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB bereits berichtet, hatte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen im Bereich der Abgasrückführung …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… AG am 12. April 2019 und ausführlicher Hinweisbeschluss“. Den Beschluss hat das OLG – im Gegensatz zum BGH – nicht veröffentlicht, er war am Dienstag auch nicht mehr zu bekommen. Doch das Wesentliche …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„Die Paidwings AG ist der offizielle Betreiber verschiedenster Dating-Seiten im Internet. Über 20 unterschiedliche Portale werden von der Paidwings AG betrieben. Auf allen Portalen und Seiten …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„Ein Regionaler Firmenverlag geht derzeit mit sog. Cold Calls auf Telefonakquise und versucht, mittels Trickanrufen teure Verträge abzuschließen. Hinter dieser Masche steckt die EU Marketing AG, über …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann„Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2018, Az.: 38 O 62/18, den Widerruf eines Autokreditvertrages für wirksam erachtet. Die Mercedes-Benz Bank AG wurde zur Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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04.03.2019 Rechtsanwalt Marc HügelAmtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussin … Weiterlesen
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Do’s und Don’ts des E-Mail-Marketings – Teil 3/3: Kundenzufriedenheitsumfragen – unzulässige Werbung04.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… vorliegt. So entschied das AG Bonn mit Urteil vom 09.05.2018 ( Az.: 111 C 136/17 ). Es stellte darüber hinaus klar, dass die ausschließliche Wettbewerbswidrigkeit der Signatur auf die gesamte, ansonsten …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten . Die Meissner & Meissner …“ Weiterlesen
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28.08.2019 Rechtsanwalt Simon Bender„Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht …“ Weiterlesen
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02.03.2019 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… von Darlehensverträgen sind die gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzugewähren. Der Verbraucher hat also wie in dem erfolgreichen Fall der Four Gates AG auch heute noch die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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Insolvenz der Dero Bank AG: Ansprüche aus Phicomm-Kapitalerhöhung könnten am 14. März 2019 verfallen01.03.2019 Rechtsanwalt Heiko Müller„… . März 2019 anzumelden. Die Kapitalerhöhung der Phicomm AG im Frühjahr 2018 war gescheitert, weil die mit deren Abwicklung beauftrage Dero Bank AG während der Abwicklung in Insolvenz fiel. So erlitten …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„Das Landgericht Stuttgart hat für zwei Fahrzeuge, die mit dem Motor OM 651 ausgestattet sind, der Baureihe E250 CDI BlueEFFICIENCY Euro 5 und C250d BlueTEC Euro 6 die Daimler AG zu Schadensersatz …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Rechtsanwalt Lutz Arnold„… ) bereits eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen gefällt. Beispielsweise im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Lebensversicherung des Versicherungsunternehmens PrismaLife AG (Sitz …“ Weiterlesen
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BMW AG lässt durch Rechtsanwälte Klaka Abmahnungen aussprechen für ihre Marken BMW, MINI, M2, M3, M420.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„Im Auftrag der BMW AG werden durch Klaka Rechtsanwälte Abmahnungen wegen verschiedener Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Es geht unter anderem um die Verletzung der Marken BMW, Mini, M3 und M4 …“ Weiterlesen
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22.03.2019 Rechtsanwalt Steffen Gründig„Thomas Lloyd Investments GmbH Der Hintergrund Anleger, die sich an der Thomas Lloyd Investments GmbH (ehemals AG) mit Genussrechten des Global High Yield Fund 450 beteiligt und diese gekündigt hatten …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Rechtsanwalt Robert Vedder„… , bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels und einem mitvermieteten Telefonanschluss habe der Vermieter die Reparatur des Mieters zu dulden, jedoch nicht selbst vorzunehmen (AG Neukölln, Urteil vom 2 …“ Weiterlesen