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Aktuelle Änderungen im Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle
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Nach dem Bundestag hat am 10. Juli 2015 auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages zugestimmt.
Damit steht fest, dass rückwirkend auf den 1. Januar 2015 der Grundfreibetrag auf 8.472 Euro sowie der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) auf 2.256 Euro angehoben werden. Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder steigt um 4 Euro auf 188 Euro, für das dritte Kind auf 194 Euro und ab dem vierten Kind auf 219 Euro.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird eine Anhebung der Sätze der sogenannten Düsseldorfer Tabelle (für Sachsen: der Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden) erfolgen. 100 % des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder werden zukünftig 328 Euro (0-5 Jahre), 376 Euro (6-11 Jahre) und 440 Euro (12-18 Jahre) sein. Bis zum Jahresende bleibt es allerdings aufgrund einer Verwaltungsvereinfachung der dienenden Übergangsvorschriften bei einer Anrechnung des Kindergeldes lediglich in der bisherigen Höhe. Bekanntlich wird von den oben genannten Sätzen der Tabelle das hälftige Kindergeld (also bis Jahresende nach wie vor bei einem ersten und zweiten Kind 92 Euro) abgezogen.
Die Veröffentlichung des Gesetzes ist noch für den Juli zu erwarten. In diesem Fall wird ab August 2015 die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle gelten.
Es ist dann zu prüfen, ob die gezahlten Unterhaltsbeträge noch der aktuellen Tabelle entsprechen. Sogenannte „dynamische” Titel passen sich der Aktualisierung automatisch an, es ist dann nur die Zahlung in richtiger Höhe zu kontrollieren.
Ab Januar 2016 ist durch die weitere Kindergeldanhebung (um 2 Euro) erneut eine Änderung zu erwarten.
Sebastian Lohse, Rechtanwalt
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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