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Am Berliner Mordfall ohne Leiche: Was ist ein Indizienprozess und was ein verdeckter Ermittler?
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Im Berliner Mordfall ohne Leiche wurde nach Jahren ein Urteil gefällt: Lebenslange Haft für den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 08.12.2020 - 5 StR 437/20).
Nach Feststellungen der Vorinstanz (LG Berlin – Urteil vom 17. März 2020 – (522) Ks 234 Js 154/17 (3/19) lockte der Angeklagte im Jahre 2006 eine 14-jährige unter Vorwand in seinen Kellerraum. Das Opfer soll bewusstlos geschlagen und sexuell missbraucht worden sein. Anschließend soll das Opfer erwürgt worden sein, um die Vergewaltigung zu verdecken.
Der Leichnam wurde zum Hausmüll verbracht und bis heute nicht gefunden.
Das Landgericht Berlin ist von der Täterschaft des Angeklagten aufgrund eines Geständnisses überzeugt, welches er gegenüber einem verdeckten Ermittler tätigte.
Es ist von einem Indizienprozess die Rede.
Doch was bedeutet dies eigentlich?
Bei einem Indizienprozess ist das Gericht bei seiner Urteilsfindung allein auf Beweise angewiesen.
Dies ist immer dann der Fall, wenn der Täter Angaben zu der ihm zur Last gelegten Tat verweigert. Die deutsche Strafprozessordnung lässt eine Verurteilung aufgrund eines Indizienprozesses zu. Solche gestalten sich jedoch meist langwierig und erfordern Detailarbeit, um aus den einzelnen Beweisstücken ein Ganzes zu schaffen. Häufig folgen nach Verurteilung durch einen Indizienprozess Berufung oder Revision.
So liegt es auch im Berliner Mordfall. Der Angeklagte hat keinerlei Angaben zu der Tat getätigt, bestreitet vielmehr, sie begangen zu haben.
Allein Zeugenaussagen konnten hier zu einer Verurteilung führen. Eine wichtige Rolle spielten dabei verdeckte Ermittler.
Verdeckte Ermittler sind Mitarbeiter einer Polizei- oder Zollbehörde, welche unter einer verliehenen und auf Dauer angelegten Identität (Legende) ermitteln. Es handelt sich um speziell ausgebildete und ausgewählte Polizeibeamte, die jedoch nur unter klaren gesetzlichen Vorgaben zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung eingesetzt werden können.
Unter der Legende dürfen die verdeckten Ermittler auch am Rechtsverkehr teilnehmen, vgl. § 110a II StPO.
Zweck eines Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist die Verhinderung der Begehung schwerwiegender Straftaten, das Erkennen und Aufdecken krimineller Strukturen, der Gewinn verfahrensrelevanter Erkenntnisse und die Festnahme von Straftätern.
Wie in den häufigsten Fällen erhob der Angeklagte Revision gegen das Urteil. Es wurden keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten festgestellt, der BGH hat die Revision verworfen. Damit ist das Urteil der ersten Instanz rechtskräftig.
Im Strafrecht ist detailliertes Arbeiten und vertieftes Wissen von Nöten. So bedarf es eines erfahrenen und umsichtigen Anwalts für die richtige Verteidigung.
Gerne steht Ihnen
Pinkvoss, Dahlmann und Partner PartG mbB
Fachanwalt für Strafrecht René Litschner
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