Aussageverweigerungsrecht: Wann hat man ein „Recht zu schweigen“?
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Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind die Hausdurchsuchung, die Vorführung vor dem Ermittlungsrichter oder die Untersuchungshaft. Allerdings haben auch die von den Ermittlungsbehörden verfolgten Personen Rechte, die zu beachten sind.
Was ist das Aussageverweigerungsrecht?
Das Aussageverweigerungsrecht ist eine Säule des Rechtsstaates und eine zwingende Voraussetzung für ein faires Verfahren. Es ist das Recht eines jeden, den man verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben, in einem Strafverfahren nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen (nemo tenetur se ipsum accusare).
Beschuldigter ist über seine Rechte zu belehren
Das Aussageverweigerungsrecht hat seine gesetzliche Verankerung in § 136 und § 163a Strafprozessordnung (StPO) und auch in § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das Gesetz bestimmt, dass der Verdächtige, den man im Ermittlungsverfahren „Beschuldigter“ nennt, vor der ersten Vernehmung belehrt werden muss. Das Ermittlungsverfahren beginnt, sobald die Ermittlungsbehörden Kenntnis von dem Anfangsverdacht einer Straftat erhalten, zum Beispiel durch eine Strafanzeige.
In so einem Fall nehmen zum Beispiel Polizeibeamte Kontakt zu Zeugen und zum Beschuldigten auf, um diese zu vernehmen. Vor der Vernehmung muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Daneben muss er erfahren, aus welchem Grund er als Beschuldigter vernommen werden soll, insbesondere welche Tat er begangen haben soll, und dass er das Recht hat, in jedem Stadium des Verfahrens einen Anwalt seiner Wahl zu befragen und hinzuzuziehen.
Möchte der Beschuldigte einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zu geben, wie er einen Verteidiger kontaktieren kann, und er ist auf anwaltliche Notdienste hinzuweisen. Zuletzt ist er darüber zu belehren, dass er die Erhebung von Entlastungsbeweisen beantragen kann. Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, ist er darauf, aber auch auf etwaige Kostenfolgen hinzuweisen.
Belehrungspflicht bei jeder ersten Vernehmung
Über das Aussageverweigerungsrecht ist der Beschuldigte bei jeder ersten Vernehmung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, bei der ersten Vernehmung durch den Ermittlungsrichter und bei der ersten Vernehmung durch das Gericht nach Anklageerhebung in der Strafverhandlung zu belehren. Wird der Verdächtige nicht oder unzureichend belehrt, darf seine Aussage nicht verwertet und gegen ihn verwendet werden.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Aussageverweigerungsrecht" | Seite 2
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16.12.2023 Rechtsanwalt Michael Voltz„… . Zum Schluss: 1. tief durchatmen 2.Sagen Sie nichts gegenüber den Strafverfolgungsbehörden - machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. 3. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger. 4 …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… Sie heraus. Als Beschuldigter sollten Sie zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und schweigen, auch wenn es schwierig ist und man sich vorschnell gegenüber den Polizeibeamten …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… erhalte? Grundsätzlich sollten Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht ( hier ein entsprechender Rechtstipp dazu ) Gebrauch machen. Schweigen Sie! Gehen Sie nicht zur Vernehmung durch die Polizei …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… von der Staatsanwaltschaft: Sagen Sie erst einmal nichts gegenüber den Strafverfolgungsbehörden – machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch. Kontaktieren Sie einen Verteidiger Treten Sie ohne …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… in einem Strafverfahren zählen hier zum Beispiel: Sie haben als Beschuldigter eines Strafverfahrens ein Aussageverweigerungsrecht Sie können auch schon vor der Vernehmung einen Verteidiger befragen Sie können …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Bernd Staggenborg„… eingeleitet worden, sollten Sie unbedingt von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, bis Sie mit Ihrem Anwalt eine Verteidigungsstrategie entwickelt haben. Ergehen Steuerbescheide, ist zu prüfen …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… eine Aussage machen müssen oder ob sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen können. Diese Entscheidung ist die vielleicht wichtigste Weichenstellung zu Beginn des Strafverfahrens …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Boris Meyer„… jetzt gilt: "Reden ist Silber - Schweigen ist Gold" Aber wie verhält man sich nun als Beschuldigter richtig: Als Beschuldigter haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht. Machen Sie von diesem Recht unbedingt …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… umgesetzten und geplanten Sicherungsmaßnahmen (s. Ziff. 1)! Zu prüfen ist aber, ob im Einzelfall Aussageverweigerungsrechte bestehen und wahrgenommen werden sollten! Gerne unterstützen wie Sie dabei! b …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… zu entscheiden, wenn Sie in der ersten Vernehmung von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Beauftragen Sie einen Strafverteidiger, der Einsicht in Ihre Akten nimmt und anschließend mit Ihnen …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… vom Schweigerecht Gebrauch machen In der Strafprozessordnung (StPO) ist festgelegt, wann jemand von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch mach kann. Das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten …“ Weiterlesen
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15.02.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Zeugen vor Gericht aussagen. Es gibt aber Konstellationen, in denen Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht oder ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Berufen sie sich hierauf, müssen sie dann entweder gar …“ Weiterlesen
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04.02.2023 Rechtsanwältin Alena Alekseeva„… von der Polizei angeschrieben wurden, einen Verteidiger zu konsultieren, um das eventuell bestehende Aussageverweigerungsrecht durch ihn überprüfen zu lassen. Es ist sogar nicht ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… oder eine Anklageschrift erhalten haben sollten Sie folgende Ratschläge beherzigen: Schweigen Sie! Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch! Äußern Sie sich nicht zur Sache - Sie sollten die Tat …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… Sie! Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch! Äußern Sie sich nicht zur Sache - Sie sollten die Tat auch nicht abstreiten. Bleiben Sie ruhig und halten Sie den Personenkreis, dem Sie davon …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… ich, wenn ich eine Vorladung wegen einem der o.g. Delikte erhalten habe? Grundsätzlich sollten Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht ( hier ein entsprechender Rechtstipp dazu ) Gebrauch machen. Schweigen …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„Im Strafprozess gibt es zwei Arten von Verweigerungsrechten: das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während …“ Weiterlesen
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01.04.2023 Rechtsanwältin Katharina Kaak„… das Zeugnisverweigerungsrecht und das Aussageverweigerungsrecht. Das Erste steht insbesondere Angehörigen und Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten oder Ärzten zu. Verweigert werden darf die Aussage ganz …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwältin Rena Peters„… . Aussageverweigerungsrecht ). Ein Schweigen oder eine simple Lüge (”Ich bin unschuldig”) sind nicht strafbar. Wird mit dem wahrheitswidrigen Leugnen jedoch gleichzeitig eine andere Person falsch verdächtigt, kommt unter …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ist, dass Sie zu keiner Zeit Angaben zum Sachverhalt machen. Nutzen Sie Ihr Aussageverweigerungsrecht und kontaktieren Sie umgehend einen erfahrenen Strafverteidiger bei Sexualstraftaten. Nur ein Anwalt …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… , denn diese könnten zu einem (weiteren) Strafverfahren führen. Durch den Gebrauch Ihres Aussageverweigerungsrechts müssen Sie auch nicht aktiv bei Ihrer Überführung mitwirken. Angesichts der empfindlichen …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwältin Gülistan Özgül„… bei Verwandten nach § 52 StPO oder ein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO besteht, wenn man sich bei einer Aussage selbst oder einen Angehörigen belasten würde. Der Termin kann dann nicht ohne …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… skandalös und in sehr vielen Fällen völlig unhaltbar! Die Grund-Regel sollte daher stets lauten, sinnbildlich die Klappe zu halten und vollumfänglich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Claudia Wüllrich„… und dass er sich jederzeit mit einem Anwalt beraten kann, auch bereits vor der 1. Vernehmung. So bestimmt es § 136 Strafprozessordnung (= StPO). 2) Aussageverweigerungsrecht = Schweigerecht …“ Weiterlesen