Aussageverweigerungsrecht: Wann hat man ein „Recht zu schweigen“?
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Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind die Hausdurchsuchung, die Vorführung vor dem Ermittlungsrichter oder die Untersuchungshaft. Allerdings haben auch die von den Ermittlungsbehörden verfolgten Personen Rechte, die zu beachten sind.
Was ist das Aussageverweigerungsrecht?
Das Aussageverweigerungsrecht ist eine Säule des Rechtsstaates und eine zwingende Voraussetzung für ein faires Verfahren. Es ist das Recht eines jeden, den man verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben, in einem Strafverfahren nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen (nemo tenetur se ipsum accusare).
Beschuldigter ist über seine Rechte zu belehren
Das Aussageverweigerungsrecht hat seine gesetzliche Verankerung in § 136 und § 163a Strafprozessordnung (StPO) und auch in § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das Gesetz bestimmt, dass der Verdächtige, den man im Ermittlungsverfahren „Beschuldigter“ nennt, vor der ersten Vernehmung belehrt werden muss. Das Ermittlungsverfahren beginnt, sobald die Ermittlungsbehörden Kenntnis von dem Anfangsverdacht einer Straftat erhalten, zum Beispiel durch eine Strafanzeige.
In so einem Fall nehmen zum Beispiel Polizeibeamte Kontakt zu Zeugen und zum Beschuldigten auf, um diese zu vernehmen. Vor der Vernehmung muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Daneben muss er erfahren, aus welchem Grund er als Beschuldigter vernommen werden soll, insbesondere welche Tat er begangen haben soll, und dass er das Recht hat, in jedem Stadium des Verfahrens einen Anwalt seiner Wahl zu befragen und hinzuzuziehen.
Möchte der Beschuldigte einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zu geben, wie er einen Verteidiger kontaktieren kann, und er ist auf anwaltliche Notdienste hinzuweisen. Zuletzt ist er darüber zu belehren, dass er die Erhebung von Entlastungsbeweisen beantragen kann. Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, ist er darauf, aber auch auf etwaige Kostenfolgen hinzuweisen.
Belehrungspflicht bei jeder ersten Vernehmung
Über das Aussageverweigerungsrecht ist der Beschuldigte bei jeder ersten Vernehmung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, bei der ersten Vernehmung durch den Ermittlungsrichter und bei der ersten Vernehmung durch das Gericht nach Anklageerhebung in der Strafverhandlung zu belehren. Wird der Verdächtige nicht oder unzureichend belehrt, darf seine Aussage nicht verwertet und gegen ihn verwendet werden.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Aussageverweigerungsrecht" | Seite 5
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28.01.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens„Dem Beschuldigten einer Straftat wird von Anwälten immer wieder geraten, im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung keine Angaben zu machen und von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs.1 S.2 …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwälte nb Neuburg„… zu Zeugen)! Sie müssen keine Angaben zur Sache machen. Sie können jederzeit von Ihrem Aussageverweigerungsrecht bzw. Schweigerecht Gebrauch machen. Ein Schweigen bei der Polizei darf Ihnen nicht zum Nachteil …“ Weiterlesen
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22.12.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… einer Straftat von Ihrem Aussageverweigerungsrecht unbedingt Gebrauch machen. Wer Post von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder vom Gericht wegen des Vorwurfs einer Verkehrsstraftat erhält …“ Weiterlesen
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06.09.2017 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… zur Fahrereigenschaft! Teilen Sie dem zuständigen Polizeibeamten einfach mit, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen und von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Sollten Sie sich dem Vorwurf …“ Weiterlesen
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04.09.2017 Rechtsanwalt Marc von Harten„… werden wird. Das Zeugnis und Aussageverweigerungsrecht gilt zwar nach wie vor, aber es besteht eben die (nicht nur abstrakte) Gefahr, dass ein geladener Zeuge, aus welchen Gründen auch immer, flux in den Status des Beschuldigten kommt. Das geht manchmal schneller, als man glauben mag.“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Lukas Wintersohl„… . Schweigen Sie daher und machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch! Niemand ist verpflichtet, im laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahren sich selbst zu belasten oder auch nur überhaupt …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… ist wesentlich für das Strafverfahren. Es räumt dem Beschuldigten ein Aussageverweigerungsrecht ein und lässt ihm die Freiheit sich nicht selbst belasten zu müssen. Diesem Pflichtenkonflikt begegnet …“ Weiterlesen
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28.04.2017 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… zu machen, egal ob bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht. Vielmehr hat man als Beschuldigter ein sogenanntes Aussageverweigerungsrecht, d. h. man muss zur Sache nichts sagen …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… Lage und Ort der Fahrzeuge und zuletzt der Unfallvorgang rekonstruiert werden können. Auch sollten Fotos von den Bremsspuren angefertigt werden. Das Aussageverweigerungsrecht beachten Hat man …“ Weiterlesen
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07.02.2021 Rechtsanwalt Florian Höldl„… Aussageverweigerungsrecht aushebeln („nemo tenetur“- Grundsatz). Denn Kommunikation zwischen staatlichen Stellen ist keine Einbahnstraße. Es gilt daher genau zu prüfen, ob überhaupt Angaben gemacht …“ Weiterlesen
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02.01.2017 Rechtsanwältin Sandra Nakonz„… , als auch dem Beschuldigten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach dem Gesetz freisteht, sich zur Sache zu äußern oder nicht. Dass vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht …“ Weiterlesen
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18.12.2016 Rechtsanwalt Ulrich Sefrin„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso … Weiterlesen
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25.11.2016 anwalt.de-Redaktion„… prüfen, ob sich die Vorwürfe überhaupt gegen die richtige Person richten. Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Der Betroffene weiß auch im Zweifel am besten, was tatsächlich passiert ist, und könnte so …“ Weiterlesen
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07.11.2016 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, sind jedoch verpflichtet, sich gegenüber Strafverfolgern zu äußern. Viel unnötiger Ärger zusätzlich zum ohnehin gegebenen Tatvorwurf kann Unternehmen und deren Mitarbeitern erspart …“ Weiterlesen
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15.01.2020 anwalt.de-Redaktion„… (Schweigerecht). Am bekanntesten sind hier das Zeugnisverweigerungsrecht und das Aussageverweigerungsrecht. Beide Rechte unterscheiden sich dadurch voneinander, dass das Aussageverweigerungsrecht nur …“ Weiterlesen
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03.11.2016 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… der Polizei noch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Dem Beschuldigten steht ein sogenanntes Aussageverweigerungsrecht zu, das heißt er hat das Recht zu Schweigen! Dieses Recht steht jedem Beschuldigten …“ Weiterlesen
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18.10.2016 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Fahreignungsregister (FAER). Mein Hinweis aus Sicht des Verteidigers: Vermeiden Sie als Beschuldigter unter allen Umständen eine voreilige Einlassung. Machen Sie unbedingt von ihrem Aussageverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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13.02.2023 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… oder ein Aussageverweigerungsrecht zusteht. Falls Sie von der Polizei eine Ladung zur Zeugenvernehmung erhalten, müssen Sie dieser grundsätzlich nicht nachkommen. Wenn Sie von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht …“ Weiterlesen
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21.09.2016 Rechtsanwältin Ariana Taher„… Aussageverweigerungsrecht (§ 136 Absatz 1 Satz 2 StPO) Gebrauch und kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger.“ Weiterlesen
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31.08.2016 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„Schließt eine Aussageverweigerung im Strafprozess jede aktive Rechtsverteidigung des Angeklagten aus? Das Aussageverweigerungsrecht ist eines der wichtigsten Verteidigungsinstrumente …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Mathias Grasel„… , Recht auf ordnungsgemäße Belehrung, Aussageverweigerungsrecht, Anspruch auf rechtsstaatliche Vernehmungsmethoden, Recht zur Stellung von Beweisanträgen, Recht auf einen Verteidiger Ihrer Wahl …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… zu machen. Als Beschuldigter hat man ein Aussageverweigerungsrecht. Der nahe Angehörige hat ein Zeugnisverweigerungsrecht. Wenn gegenüber der Polizei zur Fahrereigenschaft also keine Angaben gemacht …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Mathias Grasel„… Strafverfahren: machen Sie keine Angaben zur Sacht und schweigen Sie. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, von dem Sie unbedingt Gebrauch machen …“ Weiterlesen
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01.02.2019 Rechtsanwältin Claudia Wüllrich„… wird. Dem Beschuldigten ist anzuraten, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Der Kontakt zu den Ermittlungsbehörden sollte ausschließlich über den Strafverteidiger stattfinden. Nur dann …“ Weiterlesen