Ausstellung einer Geburtsurkunde ohne Vorlage von Identitätspapieren des äthiopischen Kindesvaters

Das Standesamt der Stadt Offenbach am Main weigerte sich, dem in Deutschland geborenen Kind eines aus Äthiopien stammenden, anerkannten Flüchtlings und dessen im Visumsverfahren nachgezogener Ehefrau eine Geburtsurkunde auszustellen, weil der Kindesvater keinen äthiopischen Reisepass besaß, sondern nur einen Ausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention (umgangssprachl. sog. „Blauer Pass“), zudem auch keine weiteren Identitätspapiere vorzeigen konnte.

Rechtsanwalt Zeljko Grgic wies das Standesamt darauf hin, dass im Visumsverfahren der Ehefrau eine äthiopische Heiratsurkunde eingereicht und durch die zuständige Deutsche Botschaft auch inhaltlich überprüft wurde. Diese Heiratsurkunde trägt – wie in Äthiopien üblich – Lichtbilder der Eheleute und bezeugt mithin auch die Identität der selben.

Als das Standesamt die Ausstellung der Geburtsurkunde endgültig verweigert, beantragt Rechtsanwalt Grgic beim zuständigen Amtsgericht Darmstadt die Verpflichtung des Standesamtes zur Ausstellung der Geburtsurkunde. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass dem Ausweis eines anerkannten Flüchtlings eine Identifikationsfunktion zukommt, die der Legitimationswirkung eines deutschen Reisepasses gleichsteht und es darüber hinaus anerkannten Flüchtlingen nicht zuzumuten ist Kontakt mit den Heimatbehörden aufzunehmen, um sich Identitätspapiere ausstellen zu lassen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die mit Lichtbildern versehene äthiopische Heiratsurkunde auf Ihre Richtigkeit überprüft worden ist und somit auch deutlich für die wahre Identität des Kindesvaters spricht.

In dem über 2 Jahre dauernden Verfahren und diversen Hinweisen auf Entscheidungen von Amtsgerichten bundesweit sowie verschiedenen Oberlandesgerichten und der Verpflichtung zur praktischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention entscheidet das Amtsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 06.07.2016, Az. 42 III 20/14, dass das Standesamt die begehrte Geburtsurkunde ausstellen muss.