Bauvorhaben – ich baue, was ich will?
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- Je nach Bauvorhaben muss der Bauherr eine Baugenehmigung beantragen oder das Vorhaben der Baubehörde anzeigen.
- Wer bauen möchte, muss das Baugesetzbuch und die jeweils geltenden Landesbauordnungen beachten.
- In bestimmten Fällen kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ein sonst unzulässiges Bauvorhaben ermöglichen.
Wer Bauland besitzt, darf sich glücklich schätzen, denn er kann sich sein Eigenheim nach seinen Wünschen und Vorstellungen errichten. Allerdings ist der Bauherr in der Gestaltung seines Domizils nicht frei, sondern bedarf der Genehmigung der Baubehörde.
Antrag und Genehmigung von Bauvorhaben
Wer ein unbebautes Grundstück bebauen möchte, braucht eine Baugenehmigung. Der Bauherr muss also die Genehmigung bei dem zuständigen Bauamt beantragen. Bevor er diesen Antrag stellt, kann jedoch der Bauherr eine sogenannte Bauvoranfrage stellen. Mit der Bauvoranfrage kann der Bauherr einzelne Fragen vorher klären, bevor er den Bauantrag stellt. Einen Bauantrag darf aber nicht jeder stellen, sondern nur vorlageberechtigte Personen wie zum Beispiel ein Architekt.
Allerdings kann eine Ausnahme bestehen, wer ein bestehendes Gebäude umbauen oder erweitern möchte. Solche Vorhaben können je nach Bundesland genehmigungsfrei, aber in bestimmten Fällen wiederum anzeigepflichtig sein. Anzeigepflichtig heißt, dass der Bauherr seine Baupläne der Baubehörde lediglich vorlegen, aber nicht eine Genehmigung abwarten muss, da diese nicht erforderlich ist.
Es ist allerdings empfehlenswert, bei jedem Bauvorhaben, mit dem ein Gebäude vergrößert oder äußerlich umgestaltet wird, vorab mit der Baubehörde einen Termin zu vereinbaren und abzuklären, ob eine Baugenehmigung oder Bauanzeige notwendig ist. Die Behörden sind in der Regel gerne zur Auskunft bereit und auch dazu verpflichtet, zu helfen, dass der Bauherr die richtigen Anträge stellt.
Rechtliche Vorgaben für Bauvorhaben
Jedes Bauvorhaben muss die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen einhalten. So gelten nach dem Baugesetzbuch (BauGB) für ein Bauvorhaben unterschiedliche Maßstäbe, wenn dieses außerhalb oder innerhalb eines Ortes gebaut werden soll.
So dürfen zum Beispiel Wohnhäuser außerhalb von Ortschaften nur in Ausnahmefällen errichtet werden. Aber auch innerorts müssen je nach geltender Landesbauordnung und jeweils geltendem Flächennutzungs- und Bebauungsplan bestimmte Vorgaben beachtet werden wie zum Beispiel der Abstand des geplanten Gebäudes zum Nachbargrundstück, die Höhe des Gebäudes und je nach Fall auch dessen Form und Aussehen.
Bauvorhaben nach Wunsch dank vorhabenbezogenem Bebauungsplan
Diese rechtlichen Vorgaben widersprechen oft den Wünschen des Bauherren: Oft macht der geltende Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan den Plänen des Bauherren einen Strich durch die Rechnung. Allerdings bietet § 12 BauGB dem Bauherren die Möglichkeit, sich mit der Gemeinde über das Bauvorhaben abzustimmen.
Der Bauherr kann mit der Gemeinde einen sogenannten Durchführungsvertrag abschließen mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan erlässt: Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan entspricht den Wünschen des Bauherren und ermöglicht dem Bauherren das gewünschte Bauvorhaben.
Im Gegenzug übernimmt der Bauherr – je nach Vereinbarung mit der Gemeinde – zum Teil oder ganz die Planungs- und Erschließungskosten und erforderlichen Gutachtenkosten. Zudem kann auch vereinbart werden, dass der Bauherr bestimmte Umweltstandards einhalten muss, zum Beispiel bestimmte Bäume auf dem Grundstück nicht fällen darf.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Bauvorhaben" | Seite 6
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30.05.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… ist hier die Beurteilung im Einzelfall. Der Gebietsgewährleistungsanspruch ermöglicht es dem Grundstückseigentümer sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im Baugebiet nicht zulässiges Bauvorhaben …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… anfallen erkennbar sein. Die Tätigkeit der kaufmännischen Betreuung bei Bauvorhaben falle hierunter aber nicht. Auch die Vergütung für die Abwicklung von Versicherungsschäden entspreche ebenso …“ Weiterlesen
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26.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.„… /Wa 248/17) auf den Begriff „das Vorhaben“ Bezug nahm und demgemäß ist das Vorhaben ein Bauvorhaben oder ein anderer Eingriff in die Umwelt, welches auf Umgestaltung oder Änderung der Art …“ Weiterlesen
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26.05.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… sollte auch an die Kaufnebenkosten und die ungeplanten Mehrkosten gedacht werden, die bei vielen Bauvorhaben entstehen. Deshalb sollte unbedingt ein großzügiger Puffer eingeplant werden. Ist das passende Grundstück dann …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… auch die anhaltende Pandemie haben dazu geführt, dass das Interesse an einem Bauvorhaben im ländlichen Bereich der Insel gestiegen ist. Auf den ersten Blick scheint dafür auch ausreichend Fläche vorhanden …“ Weiterlesen
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22.05.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… nicht gegeben. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, da ihr Bauvorhaben den Festsetzungen eines Industriegebietes widerspreche. Des Weiteren sei sie nicht rechtsschutz …“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… mit gerichtlicher Hilfe - zu zwingen, dass ihm das Bauvorhaben in dem Bauzustand, in dem es sich befindet, übereignet wird. Gelingt dies, könnte der Käufer, ggf. mit den anderen Käufern …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… . Die Pauschalfestpreisgarantie soll also gewährleisten, dass das Bauvorhaben auch tatsächlich zu dem im Vertrag festgelegten Preis fertiggestellt wird. Für Bauherren ist die Wirksamkeit der Festpreisabrede im Vertrag …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„Verkauft der Verkäufer nicht nur ein Grundstück als Bauland, sondern zugleich ein Bauvorhaben auf diesem Grundstück, handelt es sich um einen Bauträgervertrag. Angeboten werden unbebaute Grundstücke …“ Weiterlesen
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24.03.2022 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… sollten, verfolgte die Vivono eG einen anderen Zweck. Die Vivono eG hatte eine rein vermittelnde Aufgabe. Die Mitglieder der Vivono nahmen selbst einen Kredit auf, um ihr Bauvorhaben in die Realität umzusetzen …“ Weiterlesen
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13.03.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… durch das Bauvorhaben des Eisenbahn-Bundesamtes jedoch nicht gefährdet, sodass der Aufgabenbereich des Klägers nicht betroffen sei. Somit sei er ebenfalls nicht klagebefugt und die Klagen somit unzulässig.“ Weiterlesen
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28.02.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… die Nichterteilung einer Baugenehmigung zum Bau einer Werbetafel. Im Bereich, in dem die Werbetafel errichtet werden sollte, gilt eine Werbesatzung, die vorschreibt, dass sich solche Bauvorhaben in das Ortsbild …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… eingestellt worden, viele Bauherren, die mit kostengünstigen KfW-Darlehen, Tilgungszuschüssen etc. gerechnet hatten, können nun teilweise die von ihnen geplanten Bauvorhaben teilweise gar nicht mehr …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger„… , dass das Bauvorhaben im Wesentlichen abgeschlossen ist, der Einzug zumutbar und ein gefahrenloser Zugang gewährleistet ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sämtliche Innentüren fehlen, da das Wohnen …“ Weiterlesen
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22.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… erhalten hatten, prüfen, ob nicht eventuell damit bereits ein Vertragsschluss vorgelegen haben könnte unter der aufschiebenden Bedingung der Vervollständigung der Unterlagen, weiter sollte, da Bauvorhaben …“ Weiterlesen
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19.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , denn viele Bauherren sind nun von hohen Umbaukosten, gestiegenen Baukosten, Kosten höherer Kreditaufnahme etc. betroffen oder können das geplante Bauvorhaben nun gar nicht mehr durchführen. Dr. Späth …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , denn zum Einen kam der Förderstopp abrupt, zum anderen handelt es sich bei Bauvorhaben um langfristige Vorhaben, die schon bei vielen Bauherren einer langen Vorplanung bedurften. Rechtsanwalt Dr …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Rechtsanwälten weist darauf hin, dass "auch der gem. Art. 20 und 28 GG festgelegte rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten ist. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass Bauvorhaben …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… nicht Auftragnehmerin werden sollte. Denn er hat während des Bauvorhabens gefragt, wer die Zwischenrechnung bezahlen soll und diese weisungsgemäß auf den Namen des Vaters ausgestellt. Der Auftragnehmer …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… vor dem Notartermin gründlich mit dem Bauvorhaben befassen und darauf achten, dass alle bereits mit dem Bauträger abgesprochenen Sonderwünsche ausdrücklich und präzise im Notarvertrag festgehalten werden. Nur …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Das Bauvorhaben sei aber ohnehin nicht genehmigungsfähig gewesen, sodass keine Genehmigung hätte erteilt werden können. Denn die Haltung von Tieren sei zwar ein Teil des Wohnens, doch dürfe …“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Abs. 2 des "Bauvertrages Premium": Der Bauherr bevollmächtigt die M..., während der Durchführung des Bauvorhabens das Hausrecht auf der Baustelle auszuüben. Bei der Endabnahme wird von der M …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Die Zulassung bestimmter Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet bietet immer wieder Raum für unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hierbei werden die Gerichte bemüht …“ Weiterlesen
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13.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… der Ausmaße des Bauvorhabens wurde kürzlich wieder obergerichtlich entschieden. Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sich die Einfügung eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung …“ Weiterlesen