Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 5
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19.04.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… , dass das Gericht die erste Anhörung nach Erhalt der Klage innerhalb von 8 Tagen anberaumen muss, während das Berufungsgericht verpflichtet ist, über die Berufung innerhalb von 15 Tagen zu entscheiden …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… Frist zur Nacherfüllung setzen musste. Das Amtsgericht Reinbek gab ihr recht, jedoch wurde dieses Urteil in der Berufung abgeändert. Das Landgericht Lübeck entschied, dass die Klägerin dem Verkäufer …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… der Gesellschaft bis vor das Oberlandesgericht München erfolgreich vertreten. Die von uns eingelegte Berufung gegen das zunächst klageabweisende Urteil des Landgerichts war vor dem Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… Elektro-Rollstühle genehmigt, obwohl der Versicherte sich lieber aktiv, unter Einsatz eigener Körperkraft, fortbewegen möchte. Auch hier hat die Krankenkasse gegen das Urteil Berufung erhoben, über …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… als unzulässige Abschalteinrichtung zu sehen. Mercedes könne sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei Kenntnis der unzulässigen …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen diesbezüglichen Klageabweisungsantrag weiter …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… ein Testament errichtet, das einen Dritten außerhalb der Familie (einen Bankangestellten) als Erben eingesetzt hat. Die Angehörigen berufen sich nunmehr auf Testierunfähigkeit. Ein solches Vorgehen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… . Sie zahlte für das Jahr 2021 einen Bonus von 7.000 EUR. Der Kläger macht den Differenzbetrag zum Zielwert von 70.000 EUR geltend. Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Entscheidung Die Berufung der Beklagten …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández„… veranschaulicht allerdings sehr gut, wo wichtige Grenzen verlaufen (AP Madrid, Sección 25, Urteil nº 299/2022, vom 13. September 2022. Berufung nº 125/2022). Vermietung von Gemeinschaftseigentum In dem genannten …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… Einigung erzielt, kann ein Kündigungsschutzverfahren sehr langwierig werden und mehrere Jahre dauern, wenn eine der Parteien in Berufung geht. Bei einem Aufhebungsvertrag kann der Arbeitnehmer keine …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… oder Verwaltungsgerichte) ziehen und dort alle zulässigen Rechtsmittel (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, ggf. Gehörsrüge ) einlegen. Daneben muss man zumindest überlegen, ob nicht weitere …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Tolga Topuz„… Vertragsverhältnis wieder „lossagen“, Schadensersatz unter Berufung auf Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu ein Beispiel: Betroffene müssen wissen, dass die streitgegenständliche Klausel …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„… von dem Anfall und vom Grund der Berufung. Die Frist beträgt nach Abs. 3 6 Monate, wenn der Erblassen seinen letzten Wohnsitz im Ausland gehabt hat oder der Erblasser sich zum Zeitpunkt des Fristbeginns …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter„… ist, wird sich derjenige auf die für ihn günstigere Regelung berufen. Die Rechtssicherheit wird sohin noch lange nicht eintreten. Weitere Informationen und rechtliche Beratung: Wir haben jahrelange Erfahrung …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? In solchen Fällen tritt die Berufsunfähigkeitsversicherung ein, um finanzielle Unterstützung zu leisten. Doch häufig wehren sich die Versicherungen gegen …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… zurückgezahlt. Die Tochter brachte den Fall zunächst vor das Landgericht (LG) Regensburg – erfolglos. Daraufhin legte sie Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) ein. Sie habe schließlich selbst …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger„… . Nach Zustellung der Entscheidung legte der Kindesvater Berufung ein. Das Berufungsgericht prüfte den Sachverhalt nebst der einschlägigen Rechtslage und kam zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… und möglicherweise rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die bestmöglichen Entscheidungen für deine berufliche Zukunft zu treffen. 6. Kann ich während meiner Freistellung schon eine neue Stelle …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.„… NOVAPLUS® T 380 Cu Mini GOLD T® Maxi GOLD T® Normal GOLD T® Mini Wie ist die Rechtslage? Ganz aktuell hat das OLG Köln die Berufung von Eurogine zurückgewiesen und der Klägerin ein Schmerzensgeld …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel„… Berufung auf datenschutzrechtliche Belange der Angabe ihres Geburtsdatums und ihres Wohnortes widersprechen können. In zwei Entscheidungen vom 23.01.2024 hat der BGH sowohl für GmbH-Geschäftsführer …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen„… , neigt in Ehen mit gemeinsamen Kindern oft ein Partner, oft die Frau, dazu, ihre beruflichen Ambitionen zugunsten der Kindererziehung und Hausarbeit zurückzustellen …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Klaus Maier„… besondere Berufe wie Busfahrer, Lkw-Fahrer oder Piloten kann es arbeitsrechtlich absolute Verbote geben, sich im Dienst oder davor zu berauschen, aufgrund der Risiken für Leib und Leben der Passagiere …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… nicht berufen, machte das OLG deutlich. Vielmehr habe VW in der erstinstanzlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass „eine generelle Verunsicherung in den Fachabteilungen über die Verwendung …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , Schadensersatz zu verlangen. Sie können sich dabei auf die §§ 97 bzw. 98 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) berufen. § 97 befasst sich dabei mit dem Recht auf Schadensersatz wegen unterlassener …“ Weiterlesen