Rechtstipps zu "Besoldung" | Seite 3
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15.06.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung, dass kein Streikrecht bestehen kann. Das Alimentationsprinzip dient …“ Weiterlesen
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27.04.2018 Rechtsanwalt Veit Demmig„… erfüllt hat, tritt in der Regel an die Stelle der Besoldung ein Versorgungsanspruch. Gesetzliche Ausnahmen von der 5-Jahres-Regel gibt es lediglich in Fällen, in denen die Dienstunfähigkeit …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Jan General„… vom 22. September 2017u. a.) erstmals oder erneut ihre Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation / Besoldung geltend macht. In der Regel wird diesbezüglich beantragt, das Verfahren bis zur Klärung …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. September 2017 (BVerwG 2 C 56.16) zur Vorlage für das Bundesverfassungsgericht war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… waren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Besoldung nach der Besoldungsordnung W im Land Hessen für verfassungswidrig erklärt hatte (Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 – BVerfGE 130 …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Jan General„Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R …“ Weiterlesen
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08.09.2017 Rechtsanwalt Philip Keller„… im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen. Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, so endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.“ Der Fall Eine Beamtin des Landes …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… jeweils Berufung ein. Das OVG Lüneburg entschied nunmehr, anders als die Vorinstanz, dass die Besoldung und Versorgung der Beamten teilweise zu niedrig ausgestaltet gewesen sei. Nach Auffassung …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… oder Beamtengesetz NRW). Diese Regelungen gewähren Polizeivollzugsbeamten unter anderem Anspruch auf freie Heilfürsorge, solange ihnen eine Besoldung zusteht. Dieser Kostenübernahmeanspruch besteht für alle …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder. Beamte können sich auf eine höhere Besoldung freuen. Außerdem steht der Termin für die Bundestagswahl im Herbst. Streitbeilegung mit Verbrauchern Für Unternehmer …“ Weiterlesen
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10.11.2016 Rechtsanwältin Iris Schuback„… einmalige Geldbußen für auch noch leichtere Dienstvergehen, über Rückstufungen im Amt und damit auch Besoldung, bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Entlassung des Beamten) für besonders …“ Weiterlesen
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07.11.2016 Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.„… Besoldung und Versorgung (LBV) hat zumindest drei Jahre Zeit, um den Rückforderungsanspruch gegenüber den ehemaligen Anwärtern geltend zu machen. Dass diese Frist ausgeschöpft wird, kommt in der Praxis …“ Weiterlesen
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24.10.2016 SH Rechtsanwälte„… positiv auf die Besoldung aus. Mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigt das BVerwG daher erneut, dass subjektive Rechte des Beamten von der Dienstpostenbewertung nicht berührt werden …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Arbeitsentgelt erhalten. Beim Landesamt für Besoldung wurde man auf den Fehler nicht aufmerksam. Die Lehrerin wurde wegen Betrugs vor dem Amtsgericht angeklagt, gab aber an, den Fehler ebenfalls …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… nicht vornehmlich „Anfänger“aufgaben zugeteilt werden. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip liegt nicht vor, da weder die Maßgeblichkeit des Statusamtes für die Besoldung noch die Abstufung der Bezüge …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zahlreiche Fachkräfte. Anlocken sollen diese attraktivere Arbeitsbedingungen, eine bessere Besoldung sowie soziale Absicherung. Neben mehr Geld sieht das dazu erlassene …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ursprünglich hinsichtlich der Besoldung stark biologisch orientiert. Kurz gesagt: Je länger man den Job machte, umso mehr bekam man. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis wegen unzulässiger …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Besoldung. Eine Hauptschullehrerin hatte nach Einführung der „Realschule plus“ vom Land Rheinland-Pfalz verlangt, ihr das besser bezahlte Amt einer Realschullehrerin zu übertragen …“ Weiterlesen
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16.06.2014 Rechtsanwalt Jan General„… nicht geschehen, Ansprüche auf altersdiskrimierungsfreie Besoldung unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss und die Schlussanträge geltend zu machen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Nach unserer Erfahrung …“ Weiterlesen
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10.02.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sein, da in jedem einzelnen Fall Klage zum Verwaltungsgericht zu erheben ist. Die Besoldung beginnt nun mit einer Anfangsstufe. Der Aufstieg in eine nächsthöhere …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Das Besoldungssystem für Beamte und Soldaten war bereits in der Vergangenheit vom EuGH als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Besoldung nicht nach der Dienstzeit, sondern am Lebensalter …“ Weiterlesen
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21.10.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt." (§ 47 Abs. 4 …“ Weiterlesen
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Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein19.08.2013 Rechtsanwalt Jan General„… der Besoldung einbehielt, beantragte die Beamtin im Eilrechtsschutz, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab …“ Weiterlesen
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06.06.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und beim Familienzuschlag im Rahmen einer Besoldung geführt. Mit dem Splittingtarif fällt nun ein weiteres Eheprivileg. Gründe …“ Weiterlesen