Besserer Verbraucherschutz bei Lebensmittelskandalen
- 1 Minuten Lesezeit
Anlässlich des Dioxinskandals zur Jahreswende 2010/2011 wurde dem Gesetzgeber klar, dass das bisherige Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stark verbesserungswürdig ist. Jetzt hat der Bundesrat dem neuen VIG zugestimmt.
[image]Veröffentlichungspflicht
Einer der wesentlichen Schwächen des VIG war, dass Veröffentlichungen zu Lebensmittelskandalen bislang im Ermessen der Behörden lagen. Um hier Verbesserungen zu erzielen, sieht das neue Verbraucherinformationsgesetz eine Veröffentlichungspflicht für die Behörden vor, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten wurden.
Bagatellgrenze
Allerdings enthält die Neuregelung für diese Behördenpflicht eine Art „Bagatellgrenze". Die Veröffentlichung von Hersteller und Produktnamen soll nur dann erfolgen, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Das stößt erwartungsgemäß bei Verbraucherschützern auf Kritik.
Verfahrensdauer
Bisher hatte sich besonders die lange Verfahrensdauer als äußerst ineffizient erwiesen. Oft waren langwierige Anhörungen durchzuführen. Darauf kann die Behörde zukünftig verzichten. Auch die Berufung auf angebliche Geschäftsgeheimnisse wird eine Veröffentlichung nicht verhindern können.
Ausblick
Ob die neuen Vorschriften zum VIG für einen effizienten Verbraucherschutz ausreichen, wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen. Sie müssen jetzt noch vom Bundespräsident unterzeichnet werden. Dann können sie voraussichtlich im September 2012 in Kraft treten.
(WEL)
Artikel teilen:
Beiträge zum Thema
Ihre Spezialisten zum Thema Kaufrecht
- Rechtsanwalt Berlin Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Hamburg Kaufrecht |
- Rechtsanwalt München Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Düsseldorf Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Köln Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Stuttgart Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Bremen Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Frankfurt am Main Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Augsburg Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Wiesbaden Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Leipzig Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Aachen Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Dresden Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Nürnberg Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Hannover Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Dortmund Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Mannheim Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Münster Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Essen Kaufrecht |
- Rechtsanwalt Trier Kaufrecht