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Raucherschutz: Stockwerk ersetzt Türe nicht
In einer Pizzeria fungiert der Keller als Nichtraucher-, das Erdgeschoß als Raucherraum. Diese Trennung allein reiche aber nicht aus, entschied das Höchstgericht.Was ist ein Raum? Diese Frage musste der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Behörde)

Sportwetten: Private Vermittlung darf nicht unter Hinweis auf staatliches Wettmonopol untersagt werden
Die Vermittlung von Sportwetten kann nicht unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt auch im Hauptsacheverfahren klargestellt. Zwei Unternehmern ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Behörde)

Heimaufsicht: Kreisverwaltungsbehörden dürfen vorläufig keine Prüfberichte veröffentlichen
Das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung begründet eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung, Prüfberichte zu veröffentlichen, die im Rahmen der mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Behörde)

Gefahrhundegesetz: In Teilen verfassungswidrig?
Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hält Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig. Deswegen hat es dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Im ... mehr
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Waffe sichergestellt: Nach über 20 Jahren keine Herausgabe mehr
Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Unterlagen über den Verbleib einer sichergestellten Schusswaffe länger als 20 Jahre aufzubewahren. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt klar. Die Klage eines Mannes auf Herausgabe einer ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Behörde)