Gesetzlicher Betreuer - was Sie wissen und beachten müssen!
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein gesetzlicher Betreuer?
- Wie kommt es zu einer gesetzlichen Betreuung?
- Welche Aufgaben hat ein gesetzlicher Betreuer?
- Welche Pflichten hat der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht?
- Wie lange dauert eine gesetzliche Betreuung an?
- Was ist unter einer Betreuungsverfügung zu verstehen?
Die wichtigsten Fakten
- Volljährige Personen, die beispielsweise aufgrund ihres Alters oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden, erhalten eine gesetzliche Betreuung.
- Ein gesetzlicher Betreuer ist entweder ein Berufsbetreuer oder ein ehrenamtlicher Betreuer, der vom zuständigen Betreuungsgericht bestellt wird.
- Die gesetzliche Betreuung ist in § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt.
- Zum Aufgabenkreis des gesetzlichen Betreuers zählt beispielsweise die Vermögenssorge, das Öffnen und Bearbeiten der Post, die Aufenthaltsbestimmung und die Beaufsichtigung der Pflege der betreuungsbedürftigen Person.
- Der gesetzliche Betreuer hat ebenso Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht wie beispielsweise die regelmäßige Berichterstattung hinsichtlich seiner Tätigkeiten.
- Die rechtliche Betreuung wird zunächst auf sechs Monate durch das Betreuungsgericht angeordnet. Anschließend wird gerichtlich geprüft, ob die Betreuung noch nötig ist. Nach weiteren sieben Jahren kommt es zur erneuten Überprüfung.
- Mittels einer Betreuungsverfügung kann eine volljährige, geschäftsfähige Person selbst einen Betreuer vorschlagen.
Was ist ein gesetzlicher Betreuer?
Wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten beispielsweise aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen, körperlichen oder seelischen Krankheit teilweise oder vollständig nicht mehr eigenständig regeln kann, wird ein gesetzlicher Betreuer bestellt.
Dieser wird durch das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen bestellt.
Leidet die betroffene Person unter einer körperlichen Behinderung, kann ein gesetzlicher Betreuer nur bestellt werden, wenn sie den Antrag selbst gestellt hat – es sei denn, sie ist nicht mehr in der Lage, ihren Willen zu äußern.
Die gesetzliche Betreuung ist in § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Als Betreuer fungieren in den meisten Fällen Familienangehörige wie der Lebenspartner bzw. ein naher Verwandter oder Freund. Gesetzliche Betreuer sind entweder ehrenamtliche Mitglieder eines Betreuungsvereins und Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde oder selbstständige Berufsbetreuer.
Ein rechtlicher Betreuer muss für seine Tätigkeit sowohl volljährig als auch geschäftsfähig sein. In der Regel müssen für die gesetzliche Betreuung Nachweise über absolvierte Lehrgänge erbracht werden.
Wie kommt es zu einer gesetzlichen Betreuung?
Zunächst erfolgt die Anregung der Betreuung einer betroffenen Person entweder beim zuständigen Betreuungsgericht oder bei der Betreuungsbehörde. Anschließend fertigt die Betreuungsbehörde für das Betreuungsgericht einen Sozialbericht an. Der Betreuungsrichter holt daraufhin ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Hierin wird unter anderem der Umfang der Betreuung festgehalten. Die pflegebedürftige Person wird durch das Betreuungsgericht angehört. Schließlich erfolgt die Anordnung der Betreuung und die Bestellung eines rechtlichen Betreuers.
Welche Aufgaben hat ein gesetzlicher Betreuer?
Grundsätzlich übernimmt der rechtliche Betreuer nur diejenigen Aufgaben, die der Betroffene / die Betroffene selbst nicht mehr erledigen kann, wie es in § 1901 BGB definiert ist. Jedoch gibt es für die rechtliche Betreuung keine festgelegten Bereiche. Das zuständige Betreuungsgericht muss zunächst in Erfahrung bringen, welche Aufgaben die pflegebedürftige Person nicht aus eigener Kraft erledigen kann. Nach dieser Prüfung entscheidet das Gericht, welche Aufgaben der gesetzliche Betreuer übernimmt.
Dem gesetzlichen Betreuer können unterschiedliche Aufgabenbereiche zufallen. Dazu gehört unter anderem:
- die Vertretung der pflegebedürftigen Person gegenüber Behörden, Ämtern und Versicherungen
- die Kontrolle des Telefon- und Postverkehrs
- die Beaufsichtigung der Pflege und Gesundheitsfürsorge des Betroffenen bzw. der Betroffenen
- die Vertretung des Pflegebedürftigen bzw. der Pflegebedürftigen in Gerichtsverfahren
- die Verwaltung des Vermögens – das heißt, Übernahme von finanziellen Angelegenheiten wie das Führen von Konten oder Kontrolle der Leistungen und Ansprüche des Betreuten / der Betreuten.
- das Bestimmen des Aufenthalts der pflegebedürftigen Person
- die Erledigung von Wohnungsangelegenheiten wie Wohnungssuche oder -auflösung
Welche Pflichten hat der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht?
Der rechtliche Betreuer hat im Zuge seiner Tätigkeit nicht nur Aufgaben, sondern auch einige Pflichten zu erfüllen. Gemäß § 1839 BGB ist er dazu verpflichtet, dem Rechtspfleger des zuständigen Betreuungsgerichts Auskunft über die jeweilige Betreuung zu erteilen. Dies kann entweder auf schriftlichem Weg oder persönlich erfolgen.
Laut § 1840 BGB hat der gesetzliche Betreuer einmal pro Jahr – auch unaufgefordert – über die persönlichen Verhältnisse der pflegebedürftigen Person gegenüber dem Betreuungsgericht Bericht zu erstatten. Darüber hinaus sollte er über die Vermögensverwaltung des Betreuten Auskunft geben, wenn dies zu seinem Aufgabenbereich zählt. Konkret heißt da, dass der Betreuer eine Aufstellung der gesamten Kontobewegungen anfertigen muss.
Wie lange dauert eine gesetzliche Betreuung an?
Zunächst bestellt das Betreuungsgericht den gesetzlichen Betreuer für sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums kommt es zur Überprüfung durch das zuständige Gericht, ob eine dauerhafte Betreuung notwendig ist. Nach weiteren sieben Jahren wird die Betreuung erneut geprüft. Die rechtliche Betreuung endet letztlich mit dem Tod der pflegebedürftigen Person.
Für den Betreuten / die Betreute gibt es laut Betreuungsrecht die Möglichkeit, beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen Betreuung zu stellen. Das Gericht ist dazu verpflichtet, diesen Antrag zu prüfen. Sieht es keinen Grund für eine weitere rechtliche Betreuung, kommt es vonseiten des Gerichts zu einer Aufhebung.
Was ist unter einer Betreuungsverfügung zu verstehen?
Mittels einer sogenannten Betreuungsverfügung hat eine volljährige, geschäftsfähige Person die Möglichkeit, selbst einen Betreuer vorzuschlagen. Darüber hinaus kann in der Betreuungsverfügung festgelegt werden, wer nicht als Betreuung eingesetzt werden soll.
Das zuständige Betreuungsgericht überprüft die Betreuungsverfügung und den entsprechenden Betreuer. Wünsche, die der Verfasser schriftlich geäußert hat, müssen grundsätzlich berücksichtigt werden.
Die Betreuungsverfügung muss keine bestimmte Form besitzen. Allerdings sollte das Dokument vom Verfasser mit Ort und Datum sowie mit seiner Unterschrift versehen sein. Die Verfügung sollte in den persönlichen Unterlagen des Verfassers aufbewahrt werden, die auch für weitere Personen leicht zugänglich sind. Es steht ein Vordruck des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verfügung, das als Vorlage genutzt werden kann.
Die in der Betreuungsverfügung genannte Person kann jedoch erst mit der Betreuung beginnen, wenn das zuständige Betreuungsgericht dies entschieden hat. Einzig das Gericht entscheidet letztlich, wer Betreuer werden soll.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Betreuer?
Rechtstipps zu "Betreuer" | Seite 102
-
29.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… -news.de/ Kanzleiprofil: Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur …“ Weiterlesen
-
29.03.2018 Rechtsanwalt Oliver Saatkamp„… des Lebensmittelpunkts des Kindes führen würden, was jedenfalls bei einer Anordnung der hälftigen Betreuung durch die Eltern und damit eines doppelten Lebensmittelpunkts des Kindes der Fall wäre. Es bestehe …“ Weiterlesen
-
28.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… ://www.vwklage.com/ . Kanzleiprofil: Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur …“ Weiterlesen
-
26.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… : Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch …“ Weiterlesen
-
25.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Informationen: http://www.anlegerschutz-news.de/ Kanzleiprofil Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt …“ Weiterlesen
-
25.03.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten. Die Richter …“ Weiterlesen
-
24.03.2018 Rechtsanwalt Hans-Peter Rien„… der Höhe nach die Ausschlagung durch den Behinderten bzw. dessen Betreuer verhindert wird. Denn der Bedachte könnte sein Erbe ausschlagen und den Pflichtteil fordern, was dann aber dazu führt …“ Weiterlesen
-
22.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… -Bansi. Mehr Informationen: http://www.vwklage.com/ Kanzleiprofil: Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert …“ Weiterlesen
-
22.03.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… investierten. Aus unserer Betreuung von mehreren tausend Mandaten verschiedenster Beteiligungen wissen wir, dass für die meisten Anleger Sicherheit im Vordergrund stand. Ein Teil- oder gar Totalverlust …“ Weiterlesen
-
21.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… die Ansprüche betroffener Anleger zu bündeln und P&R-Opfer im Insolvenzverfahren zu betreuen. Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger. Mehr Informationen: http …“ Weiterlesen
-
21.03.2018 Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte„… können. Aus der jahrelangen Erfahrung der Betreuung von Mandanten in solchen Massenschadensfällen wissen wir, dass zu einer optimalen Sicherung der Rechte des Anlegers vielfältige Maßnahmen notwendig …“ Weiterlesen
-
25.07.2023 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… Fachleute, die Sie beraten, begleiten und betreuen. Wenn Sie blauäugig auf eigene Faust agieren, begeben Sie sich und ihre Familie und vor allen Dingen ihre Kinder in große Gefahr. Sie betrifft das alles …“ Weiterlesen
-
21.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… ://www.anlegerschutz-news.de/ Kanzleiprofil: Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur …“ Weiterlesen
-
20.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… geschädigte Autokäufer. Mehr Informationen: http://www.vwklage.com/ . Kanzleiprofil: Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert …“ Weiterlesen
-
19.03.2018 Rechtsanwalt Robert Engels„… gestellt werden. Wenden Sie sich gerne an mich, sofern Sie ein steuerrechtliches Rückerstattungsverfahren hinsichtlich bereits gezahlter Erb- oder Schenkungssteuer betreiben möchten. Gerne prüfe ich die entsprechenden Erfolgsaussichten und betreue auch das Verfahren an sich.“ Weiterlesen
-
16.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Mehr Informationen: www.vwklage.com Kanzleiprofil: Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei …“ Weiterlesen
-
16.03.2018 Rechtsanwältin Judith Weidemann„Nach § 1684 Absatz 1 BGB hat jeder Elternteil das Recht zum Umgang mit seinem Kind. Vereitelt der betreuende Elternteil den durch eine gerichtliche Entscheidung oder durch einen Vergleich titulierten …“ Weiterlesen
-
16.03.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.01.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/17 entschieden, dass eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwalt und Mediator und Betreuer unzulässig …“ Weiterlesen
-
15.03.2018 Rechtsanwältin Friederike Peschke„… von Elterngeld haben Eltern, die ihr Kind nach der Geburt vorrangig selbst betreuen wollen und deshalb nicht oder nicht voll erwerbstätig sind. Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Elterngeldes …“ Weiterlesen
-
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/1315.03.2018 Rechtsanwalt Oliver Saatkamp„… bei dieser aufgehalten hatte, hatte letztlich gegeben, dass nach Meinung des Gerichts bei ihr von einer größeren Möglichkeit der persönlichen Betreuung des Kindes auszugehen war. Hierbei handele es sich um …“ Weiterlesen
-
14.03.2018 Rechtsanwältin Friederike Peschke„… des Auswärtigen Amtes hinsichtlich des Urlaubsortes vorliegen. Der betreuende Elternteil hat die Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens, dabei handelt es sich um häufig vorkommende …“ Weiterlesen
-
22.03.2019 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… Betreuung unserer Mandanten. Unsere Rechtsanwälte können auf zahlreiche Erfolge vor deutschen Gerichten zurückblicken. Zentrales Element unserer Mandatsbearbeitung ist die gemeinsame Mandatsbetreuung …“ Weiterlesen
-
14.03.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… das Kind den Elternteil nicht betreut oder gepflegt, obwohl dieser der Betreuung bedurfte oder pflegebedürftig war, so spielt dies bei § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB keine Rolle, d. h., auf diese Gründe …“ Weiterlesen
-
14.03.2018 Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister„… mit einer Rechtsanwaltskanzlei in Madrid (Spanien) können wir auch Rechtsfälle mit Bezug zum spanischen Recht bearbeiten und falls erforderlich dort betreuen. Gerne können sie uns bei weiteren Fragen kontaktieren.“ Weiterlesen