Rechtstipps zu "Datenschutzrecht" | Seite 53
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29.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… unverständliche Klausel zu verwenden. Im Falle einer Zuwiderhandlung droht Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Dr. Sven Tintemann , Experte für Schufa- und Datenschutzrecht …“ Weiterlesen
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25.07.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Zum anderen versuchte Vodafone, die verwendete Formulierung mit einer datenschutzrechtlichen Informationspflicht zu rechtfertigen. Denn nach § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind Betroffene unter anderem …“ Weiterlesen
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15.07.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen (vgl. auch Köhler, a.a.O., Rn. 11.35d)." Bewertung: Die Frage, ob datenschutzrechtliche Vorschriften …“ Weiterlesen
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22.05.2013 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen. Das OVG Schleswig bestätigte indes zwei Entscheidungen des VG Schleswig ( 4 MB 10/13, 4 MB 11 …“ Weiterlesen
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03.04.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge einer gesetzlichen Verpflichtung nach Datenschutzrecht. Die Arbeitnehmerin ist mithin nicht die Datenschutzbeauftragte des übernehmenden Betriebes. (Quelle …“ Weiterlesen
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18.02.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Die Facebook Ltd. Ireland stelle eine Niederlassung im Sinne des Gesetzes dar, so dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde …“ Weiterlesen
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07.02.2013 anwalt.de-Redaktion„… aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben werden. Der BGH entschied, dass ein Missbrauch der Daten nicht konkret zu befürchten sei. Jedenfalls wurde diese Gefahr nicht konkret dargelegt …“ Weiterlesen
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07.02.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… Ermittlungsverfahren fragen darf. Eine derartige unspezifische Frage, so das BAG, verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidung des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG …“ Weiterlesen
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28.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die datenübermittelnden Stellen in der Pflicht - in der Regel die Vertragspartner. Bei Fehlern können Betroffene sonst eine Berichtigung dann sowohl aus dem Vertragsverhältnis als aus dem Datenschutzrecht …“ Weiterlesen
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18.01.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer seien Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren nicht erforderlich. Damit werde gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen …“ Weiterlesen
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19.12.2012 GKS Rechtsanwälte„… und dem Landesarbeitsgericht, sodass die Sache beim Bundesarbeitsgericht landete. Doch auch dort machten die Richter deutlich, dass das nordrhein-westfälische Datenschutzrecht bei Bewerbungen die Frage nach eingestellten …“ Weiterlesen
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19.11.2012 Rechtsanwalt Martin Bechert„… nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt …“ Weiterlesen
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19.11.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) . Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen …“ Weiterlesen
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24.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung geschäftlicher E-Mails kann datenschutzrechtliche Probleme bereiten, wenn dabei auch private Nachrichten von Arbeitnehmern mitgespeichert werden. Handels …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Datenschutzrecht hier für den Mandanten die Löschung des Eintrages erstreiten konnte. In letzter Konsequenz führte dies dazu, dass sich die Santander Consumer Bank AG dazu bereit erklärte, den negativen Schufa …“ Weiterlesen
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08.06.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Rechtsanwalt Tintemann konnte auf dem Gebiet des Datenschutzrechts bereits einige wegweisende Urteile vor verschiedenen Landgerichten und dem Kammergericht Berlin erstreiten. Diese Urteile haben …“ Weiterlesen
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21.05.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… wie die „Schufa-Klausel" und die Einwilligung in die „Speicherung von Kundendaten". Die Regelungen in den AGB dürfen nicht weiterführend sein als die Vorschriften des Datenschutzrechts (§§ 28, 30a BDSG). Wirksam …“ Weiterlesen
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16.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Personenbezug keine datenschutzrechtlichen Bedenken aufwerfen. Bloße Warenlisten, Analysen, Darstellungen oder Ähnliches ohne Personenbezug unterliegen nicht dem BDSG. Cloud-Nutzung …“ Weiterlesen
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27.04.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… nicht garantiert werden kann. b) Beweismöglichkeit: Datenschutzrechtliche Selbstauskunft nach § 34 BDSG Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Selbstauskunft gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… diese Kriterien „sehr weit" ausgelegt. Besonders beliebt ist die Funktion „Freunde finden". Darüber hinaus wird gezielt personenbezogene Werbung versendet. Dies erscheint datenschutzrechtlich …“ Weiterlesen
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17.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , die Bewertungsmöglichkeit und bisherige Bewertungen gelöscht werden. Diese Daten würden gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Entscheidung: Das Gericht hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch …“ Weiterlesen
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30.03.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… unwirksam. Ausgenommen sind die Vorschriften des Datenschutzrechts und das Bankgeheimnis. Hier wird vertraglich eine Einwilligung erklärt, so dass daraus kein Abtretungsverbot folgt (BGH NJW 07, 2106). Macht …“ Weiterlesen
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14.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Bevor allerdings ein Anbieter ein Zertifikat erhält, dass zugleich seine Zulassung ist, hat der Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen anhand eines Gutachtens …“ Weiterlesen
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09.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… ://www.facebook.com/wvrlaw http://www.wvr-law.de/datenschutzrecht/die-richter-am-lg-berlin-erklaren-freundefinder-und-geschaftsbedingungen-von-facebook-fur-rechtswidrig Fragen? Werdermann | von Rüden …“ Weiterlesen