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Die private Krankenkostenvollversicherung in der Insolvenz
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Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein Nachweis erbracht wird (§ 205 Abs. 6 Versicherungsvertragsgesetz).
Umstritten war bislang, ob im Fall einer Insolvenz des Versicherungsnehmers der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag beenden kann. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Unternehmer unter Umständen auch ihre Ehegatten und ihre Kinder in dem Vertrag mit versichern.
Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 19.2.2014 - IV ZR 163/13 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter die private Krankenkostenversicherung nicht beenden kann. Grund hierfür ist, dass Ansprüche des Versicherungsnehmers aus der Krankenkostenversicherung nicht pfändbar sind und daher auch nicht zur Insolvenzmasse fallen (vgl. § 36 Abs. 1, S. 1 Insolvenzordnung i.V.m. § 850 Buchst. b Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung).
Dies hat weitreichende Konsequenzen für den Versicherungsnehmer:
- Der Versicherungsnehmer muss immer die Krankenkostenversicherung eigenständig kündigen und
- der Versicherungsnehmer muss einen Nachweis einer entsprechenden Folgeversicherung erbringen.
SH Rechtsanwälte ist aus langjähriger Erfahrung bekannt, dass insbesondere der Zugang der Kündigungsschreiben bzw. der Zugang der Nachweise oftmals von der Versicherung bestritten werden. Hierauf ist daher größten Wert zu legen.
Kann der Versicherungsnehmer die Kündigung nicht beweisen oder legt er keinen Nachweis einer Folgeversicherung vor, so läuft die Krankenversicherung weiter. Dies hat zur Folge, dass das durchgeführte Insolvenzverfahren ad absurdum geführt wird, da erneut Versicherungsbeiträge im Wert von mehreren 1000 € auflaufen können.
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