Eidesstattliche Versicherung – was verbirgt sich hinter dem „Schreckgespenst“?
- 5 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Eidesstattliche Versicherung – Rechtsinstitut mit vielen Anwendungsbereichen
- Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid & Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung
- Keine einheitliche Rechtsgrundlage für die eidesstattliche Versicherung
- Falsche eidesstattliche Versicherung ist kein Kavaliersdelikt
- Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Die eidesstattliche Versicherung hat viele Gesichter und sorgt oft für Unsicherheit und Erschrecken. Für viele Schuldner ist sie das Schreckgespenst schlechthin, weil sie schwarz auf weiß beurkundet, dass man nicht mehr in der Lage ist, seine Rechnungen zu bezahlen, und im Drohschreiben der Inkassofirmen oder der gerichtlichen Ladung zeitgleich die Worte „Haftbefehl“ und „Gefängnis“ genannt werden. Aber was genau ist eine solche eidesstattliche Versicherung überhaupt, wo ist die eidesstattliche Versicherung geregelt, in welchen Fällen wird sie angewendet und wann läuft man Gefahr, hinter den berüchtigten schwedischen Gardinen zu landen?
Eidesstattliche Versicherung – Rechtsinstitut mit vielen Anwendungsbereichen
Auch wenn die eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides statt – oder kurz EV genannt – in erster Linie mit Schulden assoziiert wird, beschränkt sich ihr Einsatzgebiet keinesfalls auf die Zwangsvollstreckung und Insolvenz. Stattdessen handelt es sich bei der eidesstattlichen Versicherung um ein ganz allgemeines Rechtsinstitut, mit dem der Wahrheitsgehalt bestimmter Angaben oder Erklärungen beteuert wird. Daher kommt die eidesstattliche Versicherung in unterschiedlichsten Rechtsgebieten zum Tragen.
Was genau in der Versicherung beteuert wird, ist vom Anwendungsfall abhängig. Bei der eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht muss man z. B. versichern, die Angaben in der Rechenschaftslegung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, während man bei einer der insolvenzrechtlichen Versicherungen erklärt, dass die Angaben in der Inventarliste vollständig und richtig sind. Im Steuerrecht verlangt das Finanzamt die eidesstattliche Versicherung dagegen zur Beteuerung, dass die Angaben des Vermögensverzeichnisses richtig sind. Auch Studenten ist die eidesstattliche Versicherung bestens bekannt, denn sie müssen nach den meisten Prüfungsordnungen am Ende fast jeder Hausarbeit oder Abschlussarbeit eidesstattlich versichern, die Arbeit selbst geschrieben und alle fremden Quellen kenntlich gemacht zu haben. Im Zivilprozess ist die eidesstattliche Versicherung zwar meist nicht als Beweismittel anerkannt, sie kann aber zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts genutzt werden.
Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid & Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung
Die eidesstattliche Versicherung wird im Zwangsvollstreckungsrecht häufig alternativ Offenbarungseid oder Vermögensauskunft genannt. In rechtlicher Hinsicht hat die ZPO, in der sich die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung befinden, alle drei Begriffe zu unterschiedlichen Zeiten verwendet. Der Offenbarungseid ist die älteste Bezeichnung, die 1999 mehr oder weniger durch den Begriff der eidesstattlichen Versicherung ersetzt wurde. In der Fachsprache ist der Offenbarungseid daher längst veraltet, wird aber umgangssprachlich bis heute noch häufig verwendet.
Im Jahr 2013 hat die Reform der Sachaufklärung den Begriff der eidesstattlichen Versicherung durch die Vermögensauskunft ersetzt und die Vorschriften in der ZPO im Kapitel „Eidesstattliche Versicherung und Haft“ vollständig aufgehoben. Dabei wurde die vormalige eidesstattliche Versicherung nicht eins zu eins in die Vermögensauskunft umgewandelt, sondern auch inhaltlich verändert. Die Vermögensauskunft ist daher viel umfangreicher und kann schon ab Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens gefordert werden.
Auch wenn das Kapitel über die eidesstattliche Versicherung aufgehoben wurde, ist sie dadurch im Zwangsvollstreckungsrecht nicht komplett weggefallen. So wird sie z. B. auch heute noch verlangt, wenn es etwa um die Herausgabe von beweglichen Sachen (z. B. Traktor, Küchenmaschine oder ein bestimmtes Buch) geht, die beim Schuldner nicht auffindbar sind. Der Gläubiger kann in diesem Fall beantragen, dass der Schuldner an Eides statt versichert, den betreffenden Gegenstand nicht zu haben und auch nicht zu wissen, wo sich dieser befindet. Zudem muss auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft eidesstattlich versichert werden.
Keine einheitliche Rechtsgrundlage für die eidesstattliche Versicherung
Der Gesetzgeber hat die eidesstattliche Versicherung nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt, sondern in jedem Rechtsgebiet, in dem sie Anwendung findet, eigenständige Bestimmungen getroffen. Daher finden sich in vielen Gesetzen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung, wie etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Insolvenzordnung (InsO), der Abgabenordnung (AO), der Zivilprozessordnung (ZPO) oder – wenn es um die Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung geht – im Strafgesetzbuch (StGB).
Falsche eidesstattliche Versicherung ist kein Kavaliersdelikt
Der Gesetzgeber hat die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in § 156 Strafgesetzbuch (StGB) zum Straftatbestand gemacht. Wenn die Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung falsch oder unvollständig sind, kann das daher ernste Konsequenzen haben. Je nach Schwere der falschen oder unvollständigen Angaben kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht.
Voraussetzung für die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist aber, dass es sich um fallrelevante Informationen und Daten handelt. So kann das Landratsamt als Zulassungsbehörde im Kfz-Bereich z. B. nach § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) verlangen, dass bei der Beantragung eines Ersatzführerscheins über den Verbleib des Führerscheins eine eidesstattliche Versicherung abgeben wird. Erklärt der Antragsteller in der eidesstattlichen Versicherung wahrheitsgemäß, den Führerschein verloren zu haben, ohne zu erwähnen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, macht er sich nicht strafbar. Die nach § 5 StVG bestehende Erklärungspflicht bezieht sich nur auf Vorgänge in der Sphäre des Betroffenen (Verlust des Originals), nicht aber auf von Amtswegen zu prüfende Voraussetzungen (Bestehen einer Fahrerlaubnis). Damit gehört das Besitzen einer gültigen Fahrerlaubnis nicht zum Umfang der eidesstattlichen Versicherung, sodass das Verschweigen nicht strafbar ist.
Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Grundsätzlich ist möglich, eine ursprünglich falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung zu berichtigen. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in einer Vorschrift des StGB vorgesehen und wirkt sich in der Regel strafmildernd aus. Es ist aber dennoch im Einzelfall dem Richter überlassen, wie er eine spätere Korrektur von falschen Angaben wertet und ob er durch die bekundete späte Reue ganz von einer Strafe absieht oder die Berichtigung der falschen eidesstattlichen Versicherung zumindest bei der Bemessung des Strafmaßes berücksichtigt. In einigen Fällen macht das StVG aber eine Ausnahme und lässt eine Korrektur nicht mehr zu. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass die falschen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung bereits zu einem Rechtsnachteil bei einem Dritten geführt haben.
Fazit: Die eidesstattliche Versicherung ist nicht nur ein Schreckgespenst für zahlungsunfähige Schuldner, sondern dient in unterschiedlichen Rechtsgebieten dazu, den Wahrheitsgehalt bestimmter Tatsachenbehauptungen zu beteuern. Sie ist im Regelfall vor Gericht oder staatlichen Behörden abzugeben, wobei bei falschen Versicherungen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft drohen können.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Eidesstattliche Versicherung?
Rechtstipps zu "Eidesstattliche Versicherung" | Seite 4
-
22.12.2020 Rechtsanwalt Thomas Thielmann„… die Nachweise regelmäßig im Original zu erbringen sind. Für die Richtigkeit der Angaben ist zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Im Rahmen unserer erbrechtlichen Mandatsarbeit erörtern …“ Weiterlesen
-
17.11.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… , Nürnberg und Bamberg verlangen zusätzlich eine eigene eidesstattliche Versicherung zum Familienstand und zur Anzahl der Vorehen des ausländischen Antragstellers, abgegeben vor dem deutschen Standesbeamten …“ Weiterlesen
-
12.11.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… daher neben einem möglichen strafrechtlichen Verfahren. Wie läuft das Gewaltschutzverfahren ab? Erforderlich für einen Beschluss sind: Ein Antrag bei Gericht; Eine eidesstattliche Versicherung …“ Weiterlesen
-
01.11.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders effektiv: Wurde diese Erklärung vorsätzlich bzw. fahrlässig falsch vor Gericht abgegeben, so kann der Ehegatte gemäß § 156 …“ Weiterlesen
-
30.10.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„… Familiengericht (ohne Anwalt) oder über einen Rechtsanwalt gestellt werden und muss zur Glaubhaftmachung zumindest mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert werden. In dem Antrag muss der Akt …“ Weiterlesen
-
15.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… § 35 und § 46 GmbHG auskunftspflichtig. Der Geschäftsführer kann sich seiner Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nicht durch Amtsniederlegung entziehen. Im Folgenden soll einmal …“ Weiterlesen
-
08.09.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… . Im Rahmen des Antrags muss eidesstattlich versichert werden, dass die Angaben richtig sind. Bei falschen Angaben kommt daher eine Strafbarkeit wegen (fahrlässiger) Versicherung an Eides statt gem …“ Weiterlesen
-
03.09.2020 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… der Antragsteller die Tatsachen, auf denen der Erbscheinsantrag beruht, durch öffentliche Urkunden (Sterbeurkunde, Personenstandsurkunden, Familienstammbuch etc.) und/oder eine eidesstattliche Versicherung nachweisen …“ Weiterlesen
-
31.07.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„… eines Buchauszugs, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit des Buchauszuges sowie die Zahlung einer Provision verlangte. Während der Dauer der Zusammenarbeit hatte …“ Weiterlesen
-
16.07.2020 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… . in Eilverfahren vor dem Familiengericht werden häufig eidesstattliche Versicherungen der Beteiligten oder von Zeugen eingereicht, um den Sachverhalt zu untermauern. Immer wieder sind eidesstattliche …“ Weiterlesen
-
25.06.2020 Rechtsanwalt Marco Lott„… einzuleiten, aufgrund falsch beantragten Corona-Soforthilfen. Es drohen Verfahren wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB). 2. Subventionsbetrug …“ Weiterlesen
-
11.02.2021 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… soll der biologische Vater des Kindes Notwendig hierfür ist Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, der Kindsmutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Zwischen dem Kind …“ Weiterlesen
-
05.06.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… . Häufig wird die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Subventionsbetruges und falscher Eidesstattlicher Versicherung die Folge sein. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB Der § 264 …“ Weiterlesen
-
27.05.2020 Rechtsanwältin Dorrit Franze„… können mittels eines Eilverfahrens bei den zuständigen Gerichten beantragt werden. Wichtig ist dabei, dass der Antrag mittels eidesstattlicher Versicherung des Opfers, ärztlichen Berichten …“ Weiterlesen
-
07.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für Ihr Unternehmen erweisen. #4 …“ Weiterlesen
-
06.05.2020 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep„… Wissen und Gewissen sowie wahrheitstreu gemacht hat. Dies stellt eine selbstständige Beteuerungsformel dar, die als eidesstattliche Versicherung zu verstehen ist. Falsche Angaben in Kombination …“ Weiterlesen
-
04.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… , Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) verletzt worden. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Zeugen beigefügt …“ Weiterlesen
-
23.04.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… sein, wenn der Zeitpunkt der Begehung der Straftat sehr lange zurückliegt ( so auch BVerwG, Urt.v. 14.4.1990 – 1 C 56/89; Beschl.v. 24.6.1992 – 1 B 10 5/92 ). Darüber hinaus muss in dem Antrag und der eidesstattlichen …“ Weiterlesen
-
22.04.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… den Straftatbeständen des Betrugs (§ 263 StGB) und Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) auch die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB) sein. Antragsteller sollten daher dringend beachten …“ Weiterlesen
-
20.04.2020 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… der Subventionsbetrug nach § 264 StGB und die falsche Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB sind hier von Bedeutung. Auch in Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld sind diese Straftatbestände …“ Weiterlesen
-
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht12.04.2020 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Ermittlungsverfahren jedoch zur Zeit noch keine weiteren Angaben machen. Betrug, Subventionsbetrug, Falsche Eidesstattliche Versicherung – welche Delikte kommen in Betracht? Je nachdem, welche Hilfen …“ Weiterlesen
-
06.04.2020 Rechtsanwalt Werner Hamm„… den Besuch der Apotheke ein ärztliches Rezept oder ein Abholschein. Es muss aber nicht immer ein Schriftstück sein. Auch eine (mit Strafe bewährte) eidesstattliche Versicherung wäre möglich. 5. Welche Strafen …“ Weiterlesen
-
02.04.2020 Rechtsanwältin Gabriele Thiery„… durch eine Eidesstattliche Versicherung von Ihnen persönlich bestätigt werden (Vorlagen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Formulare). Das Familiengericht wird, sofern es von dem vorgetragenen …“ Weiterlesen
-
31.03.2020 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Familiengericht eingereicht wird. Dem Gericht genügt dabei eine eidesstattliche …“ Weiterlesen