Escort: Seitenbetreiber zur Entfernung von Bildern verurteilt!

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 5. Juli 2017 (Az.: 28 O 217/16) erneut einer der Betreiberin einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Gestaltung eines Profils zu nutzen.

Die Fotografien waren entstanden, als die Klägerin für einen kurzen Zeitraum als Callgirl für eine Escort-Agentur tätig war. Nach ihrem Ausscheiden verwendete die Agentur die Fotografien jedoch weiter mit der Begründung, im Vertrag seien ihr die Rechte eingeräumt worden.

Doch hier gab es Streit: Die Klägerin konnte sich an eine Vertragsunterzeichnung nicht erinnern – im Gegenteil: Es war keiner unterzeichnet worden. Dieser „Vertrag“ enthielt sogar die Möglichkeit, seine Bilder aus dem Profil herauszukaufen – für € 3.500,00!

Dr. Daniel Kötz argumentierte für die Klägerin, dass die Einwilligung nur für den Zeitraum der Tätigkeit als Escort gelte. Außerdem: eine Vereinbarung, noch dazu in allgemeinen Geschäftsbedingungen, über eine unwahre Tatsachenbehauptung („Model ist buchbar“), ist sittenwidrig und daher unwirksam. Auf den Vertrag kam es danach nicht einmal mehr an.

Die für Persönlichkeitsrechtstreitigkeiten zuständige Kammer des LG Köln verurteilte das Betreiberunternehmen und deren Geschäftsführerin zur Unterlassung. Auch die Augenbalken auf den Fotografien nützten nichts. Denn die Klägerin sei trotzdem durch Mund-, Kinn- und Stirnpartie zu erkennen.

Rechtlich kam es auf die sog. Zweckübertragungsregel des Urheberrechtsgesetzes an. Danach werden Rechte nur soweit vergeben, wie sie für den Verwender unbedingt nötig sind. Und hier ging es ersichtlich nur um eine Escort-Profil – für den Zeitraum der aktiven Tätigkeit, nicht darüber hinaus.

Eine ähnliche Entscheidung erwirkte Dr. Kötz bereits 2011 für eine Mandantin.