Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 40
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01.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , von dem FSB (Financial Stability Board) die "Principles for Sound Compensation Practices - Implementation Standards". Auf EU-Ebene besteht die Richtlinie 2010 76 EU (CRD III) vom 24.11.2010, in Kraft …“ Weiterlesen
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28.02.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Ausgangslage für das Beratungsprotokoll seit dem 01.01.2010 ist die EU-Finanzmarkt-Richtlinie, umgesetzt zum 1.11.2007. Demnach besteht die Pflicht zur Beurteilung der Geeignetheit des konkreten …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung geraten, die CE …“ Weiterlesen
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04.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und die Prüfungsmöglichkeiten der nationalen Verkehrsbehörden hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Erteilung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse zu erweitern. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG …“ Weiterlesen
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29.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im März und endet am letzten Sonntag im Oktober. Sie ist in § 3 Zeitgesetz vom 25. Juli 1978 geregelt und wurde im Jahr 1980 eingeführt. Die Termine gelten europaweit aufgrund der Richtlinie 2000/84 …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Bundesrichter auch nicht im Widerspruch zur EU Richtlinie 91/439/EWG. (BVerwG, Urteil v. 28.04.2010, Az.: 3 C 20.09)“ Weiterlesen
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10.09.2010 Rechtsanwältin Stefanie Helzel„… zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG kam es in Deutschland zu zahlreichen unterschiedlichen Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennungsfähigkeit von im EU- Ausland erworbenen …“ Weiterlesen
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08.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… einzulegen. Durch die Untersagung, die Videos nicht mehr zugänglich zu machen, habe sich das Gericht über einschlägige EU-Richtlinien hinweggesetzt. (LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2010 - Aktenzeichen 308 O 27/09)“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber …“ Weiterlesen
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19.08.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog. Blockverfahren). Die maximale Geldbuße beträgt im Blockverfahren 5.000 Kronen (ca …“ Weiterlesen
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13.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds …“ Weiterlesen
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09.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… die EU-Richtlinie 2000/78 vor. Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters kann aber ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Ungleichbehandlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… der Diskriminierung wegen des Alters (hier gegen die EU-Richtlinie 200/78). Deutsche Arbeitsgerichte dürfen diese gesetzliche Regelung nicht mehr anwenden. (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07 …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… die Personen in das innerstaatliche Recht umzusetzen. Die EG-Verordnung würde, anders als eine EG-Richtlinie, unmittelbar in Deutschland und anderen Staaten der EU gelten und findet über die Blankett-Normen …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkeit mit der Ende 2009 in Kraft getretenen EU …“ Weiterlesen
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04.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Verfassungsrichter die Notbremse. Aber es wurde auch Kritik an der Entscheidung aus Karlsruhe laut, etwa dass sich das Gericht gegen eine Vorlage der EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… der Hersteller, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Zahlreiche Produkte, die in Deutschland bzw. in der EU gehandelt werden, besitzen eine solche Kennzeichnung nicht. Dies gilt …“ Weiterlesen
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28.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und eine entsprechende Umsetzung würde also über die entsprechende Europäische Richtlinie 2004/82/EG, die für Fluggastdaten gilt, weit hinausgehen. Inzwischen regt sich auch im EU-Parlament Widerstand …“ Weiterlesen
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22.01.2010 GKS Rechtsanwälte„… teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). Dies bedeutet vor allem für viele junge Arbeitnehmer eine Verlängerung der Kündigungsfristen. EU-Richtlinie verbietet Altersdiskriminierung - auch in Deutschland …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . 1 Nr. 4 FeV aberkannte EU-Fahrerlaubnis wiederherzustellen. Der rechtliche Rahmen für die Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland wird durch die Richtlinien 91/439 EWG (2 …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Seit dem 1. November gelten bei fast allen Banken und Sparkassen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich erheblich auf die Rechte der Bankkunden auswirken. Die neuen AGB basieren auf einer EU …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu können, dünn. Die EU-Richtlinie 2003/48/EG gilt bereits in 27 EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, den Kanalinseln, Andorra, Gibraltar und den Cayman …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf dem Gebiet des Völkerrechts, werden vom Bundestag ratifiziert und in nationale Regeln umgesetzt (sog. Transformation, z.B. EU-Richtlinien). So bedarf nämlich die Umsetzung …“ Weiterlesen
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01.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seiner deutschen Fahrerlaubnis ein EU-Führerschein ausgestellt wurde. Bei dieser Erteilung war die Sperrfrist von 6 Monaten bereits abgelaufen. Während das AG Herne-Wanne der Auffassung war, dass der Angeklagte …“ Weiterlesen