Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 7
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04.05.2023 Rechtsanwalt Ralf Bärsch„… : die VERORDNUNG (EU) 531/2012 – „Roaming-Verordnung“ . Telefonieren oder SMS versenden im europäischen Ausland wie zu Hause einschließlich Schutzmechanismen bei Nutzung mobiler Daten. Richtlinien der Europäischen …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… , der diesen Begriff benutzt. Der Tatbestand der freien Benutzung (§ 24 UrhG) wurde im gleichen Zuge abgeschafft. Die Reform basierte auf einer EU-Richtlinie. Das Urheberrecht reagiert …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) innerhalb der EU. Sie gehen auf EU-Richtlinien zurück (Richtlinie EU 2017/1132, sogenannte Gesellschaftsrechtsrichtlinie – GesRRL und die Richtlinie EU 2019/2021 …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie aus dem Jahr 2011 möglich. Die Richtlinie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Besitz und Erwerb von Kinderpornografie …“ Weiterlesen
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07.04.2023 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… , dass Hersteller mit Betrugsabsicht gehandelt haben. Bei Thermofenstern, so der BGH, sollen Hersteller nicht mit dieser Absicht gehandelt haben. Der Europäische Gerichtshof, der die entscheidenden EU …“ Weiterlesen
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02.04.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… fürchten, wie der Ausspruch einer Kündigung oder sind der Strafverfolgung ausgesetzt. EU-Richtlinie Die EU-Whistleblowing-Richtlinie soll dies eigentlich verhindern, wurde bislang von Deutschland …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eine ID-Nummer zu erhalten, angeblich gemäß der EU-Richtlinie 849/2015. Es ist jedoch nicht klar, warum diese ID-Nummer benötigt wurde und warum der Anleger dafür Geld überweisen sollte. Der Anleger hat …“ Weiterlesen
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24.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach„… und entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen Autohersteller nicht nur bei vorsätzlichen, sondern auch bereits bei fahrlässigen Verstößen gegen einschlägige EU-Normen und Richtlinien gegeben …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… Abschalteinrichtungen verwendet oder lediglich fahrlässig (also unbewusst) gegen Vorschriften wie EU-Richtlinien und Verordnungen verstoßen haben. Problematisch ist an dieser Stelle, dass der Kunde …“ Weiterlesen
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17.03.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… . Dies gilt für italienische Staatsbürger, aber auch für deutsche Staatsbürger, für letztere ab dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde Die "Minimal"-Betreiber …“ Weiterlesen
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15.03.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… das Lieferkettengesetz in weiten Teilen wirkungslos. Entwicklung und Ausblick Allerdings sieht die von der EU im Jahr 2022 vorgelegte Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit eine strengere …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Christian Janssen„… Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… aus, dass dies auf Dauer geschehen wird, da die EU sich sehr aktiv um den Verbraucherschutz kümmert. Die Richtlinie muss dann noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies kann ebenfalls dauern …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… der Europäischen Union Hedqvist vom 22.10.2015 - C-264/14, EU:C:2015:718 sowie Erwägungsgrund 10 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 zur Änderung …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch das EU-Recht kennt den Begriff der Umarbeitung, der in der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments zum Rechtsschutz von Computerprogrammen zu finden …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwalt Wanja Kleiber„… die gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens. Dementsprechend heißt die Richtlinie der EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auch CSRD-Richtlinie …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… , dass der EU-Gesetzgeber mit der Entgelttransparenz-Richtlinie („ Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …“ Weiterlesen
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20.02.2023 Rechtsanwalt Stephan Beume„… aber auch von der Art der Tätigkeit abhängig sein. Aus den Erwägungsgründen der EU-Richtlinie lässt sich nur entnehmen, dass eine einfache Tätigkeit mit wenig Verantwortung eine kürzere Probezeitfrist …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… der Richtlinie 93/98/EWG des Rates der EU vom neunten 20. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte die weitere Alternative der öffentlichen …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„Gesetzliche Regelung vom Bundesrat gestoppt Deutschland ist verpflichtet, die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen. Anfang Februar hatte der Bundesrat ein entsprechendes Umsetzungsgesetz blockiert …“ Weiterlesen
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08.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Traub„Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.„… steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten. Dies hat sich nun geändert. In Folge der EU Richtlinie 2021/514 wurde die Pflicht für Online-Plattformen eingeführt, den Finanzbehörden die Verkaufsdaten ihrer Nutzer zu melden …“ Weiterlesen