Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 5
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17.08.2023 Rechtsanwalt Christian Seidel„… die Workation innerhalb oder außerhalb der EU liegt. Bei einer Beschäftigung in der EU gelten insbesondere die europarechtlichen Richtlinien, insbesondere die sog. ROM-I-VO. Das Arbeitsschutzrecht ist davon …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… in Deutschland oder in einem anderen EU-Land verlangt, dass Sie die Steuern direkt an ihn überweisen, sollten Sie sehr vorsichtig sein. Direktes Einbehalten in Deutschland: In Deutschland werden …“ Weiterlesen
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09.09.2023 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ist das Ergebnis der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds und daher auch Schutznorm nach § 823 II BGB. Anzuwenden ist das am höchsten entwickelte Recht. Unabhängig …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , werden gemäß EU-Richtlinie „Organismen zur gemeinsamen Anlage in Wertpapieren“ (OGAW) genannt. Alternative Investmentfonds hingegen setzen ihre Geldmittel in einem klar definierten Rahmen für …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka„… - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. Es geht zurück auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und schafft …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„… der natürlichen Person, die die Meldung gemacht hat, und die Zuständigkeit des Justizministeriums im Bereich des Schutzes solcher Hinweisgeber. Es handelt sich um eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 …“ Weiterlesen
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09.08.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„Whistleblowing nun unterm Schutzschirm Nach langem Hin und her hat nun endlich auch Deutschland die EU-Whistleblower Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das seit dem 2. Juni 2023 geltende …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… mit der Beantragung von Überbrückungshilfe (derzeit) die größere Bedeutung zukommt. [23] Zur Kritik MüKoStGB/Ceffinato StGB § 264 Rn. 17 [24] Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 …“ Weiterlesen
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29.07.2023 Rechtsanwalt Martin Becker„… nach Biostoffverordnung eingestuft. Diese Einstufung gilt noch heute. Ich verweise auf den Beschluss 11/2023 des ABAS vom 24.05.2023. Dort heißt es: „Das SARS-CoV-2 Virus wurde in der RICHTLINIE (EU) 2020/739 …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… Website. Datenschutz: Bundeskartellamt darf Meta unter die Lupe nehmen Der Meta-Konzern kommt nicht mehr zur Ruhe. Wegen Datenschutzverletzungen laufen mehrere Verfahren in der EU gegen den Social …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt André Hüpsel„… des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und ver.di nicht mit der Leiharbeits-Richtlinie der EU vereinbar, die den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer vorschreibt. Der Europäische …“ Weiterlesen
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01.07.2023 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über gesetzliche Vorgaben (siehe Lieferkettengesetz) oder über Vergaberichtlinien …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… und mittelständisches Unternehmen oder öffentliche Organisation, die regulatorischen Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und des zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen. WhistlePort …“ Weiterlesen
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29.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„Der Europäische Rat hat am 16. Mai die achte Version der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC8) genehmigt. Wir geben eine Einschätzung und Einordnung zu den wesentlichen …“ Weiterlesen
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Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower28.06.2023 Rechtsanwalt Christian Seidel„Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck„… erlassen muss. Wir gehen davon aus, dass dies zeitnah erfolgen wird. Die EU-Richtlinie war eigentlich bereits bis Mai 2021 umzusetzen. Die bei der internen Meldestelle eingehenden Meldungen müssen …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Marc Michelske„… gerne weiter. EU-Führerschein Für Mitgliedstaaten der EU und damit EU-Ausländern in Deutschland gelten die Vorgaben der Richtlinie über den Führerschein (wobei mit „Führerschein“ nach europäischem …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… das Hinweisgebersystem auf unserer Webseite. Die rechtliche Grundlage von Hinweisgebersystemen Die rechtliche Grundlage für Hinweisgebersysteme ist in der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) verankert …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… , da die neuen Regelungen für sie mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten. Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern haben aufgrund der bereits geltenden EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , als kleines und mittelständisches Unternehmen oder öffentliche Organisation, die regulatorischen Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und des zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwältin Birgit Raithel„Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… mit voller Betrugsabsicht gehandelt haben. Dieser Nachweis war bisher nur bei VW gelungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die entscheidenden EU-Richtlinien auszulegen hat, zwang aber den BGH …“ Weiterlesen
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ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung19.06.2023 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… das den Drittschutz organisierende Unionsrecht begründet auch eine einfache Fahrlässigkeit bei einem Verstoß gegen eine EU-Richtlinie die Haftung, EuGH, Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21, QB/Mercedes-Benz Group …“ Weiterlesen