Rechtstipps zu "Europarat"

„… , was sich auch im Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat widerspiegelt. Eine Fortsetzung der Mitgliedschaft würde unter den gegebenen Umständen den Zielen und Werten dieser internationalen …“ Weiterlesen

„Der Europarat rügt Deutschland, dass gewalttätige Elternteile ein Sorge- oder Besuchsrecht erhielten, ohne dass Sicherheitsbedenken der Frauen oder Kinder ausreichend berücksichtigt würden …“ Weiterlesen

„… des Europarats bereits 2013 auf den Weg gebracht und nun umgesetzt. Zulässigkeitsvoraussetzung ist nach Art. 35 EMRK weiterhin, dass der sog. innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, es also keine …“ Weiterlesen

„Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem Parlament, Europarat und der EU …“ Weiterlesen

„… zuständig. Medicrime – Produktfälschungen Ein weiteres Thema ist die Umsetzung der „Medicrime“-Konvention des Europarates. Dabei geht es um die Verhütung und Bekämpfung von Arzneimittel …“ Weiterlesen

„Die Überstellung eines Beschuldigten in sein Heimatland, der sich im Ausland in Haft befindet, kann nach dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen (kurz: ÜberstÜbk …“ Weiterlesen

„… sorgen. Welche Botschaft ist denn nun für eine Person mit Doppelstaatsbürgerschaft zuständig? Um diese Konflikte zu minimieren und Klarheit zu schaffen, hat der Europarat das Abkommen Nr. 43 über …“ Weiterlesen

„… völlig anderes als der Europäische Gerichtshof. 3. EMRK und EGMR sind faktisch mit dem Europarat verknüpft Der Europarat ist eine europäische Organisation, die für den Zusammenhalt zwischen den Staaten …“ Weiterlesen

„Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer Nach Empfehlungen des Komitees-Moneyval des Europarates hat die Republik Serbien in einem Eilverfahren das Gesetz über …“ Weiterlesen

„… als wichtige Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses. Folgen für das deutsche Arbeitsrecht Die Konvention bildet eine gemeinsame gesetzliche Grundlage der Menschenrechte im sogenannten Europarat …“ Weiterlesen

„… Umgang mit ihrem Vater – etwa an jedem 2. Wochenende, in den Ferien und bei besonderem Anlass. Der Europarat forderte bereits im Oktober 2015 alle Mitgliedsstaaten auf, die Doppelresidenz (bei uns …“ Weiterlesen

„… -Einbeziehung in europäische Integrationsprozesse; Die Teilnahme von Bosnien und Herzegowina an multilateralen Aktivitäten, insbesondere im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen (UN), des Europarates …“ Weiterlesen

„Die Regierung Renzi ist endlich ihrer Pflicht nachgekommen, den Rahmenbeschluss 214 des Europarates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen …“ Weiterlesen

„… ist die Istanbul-Konvention des Europarats – nicht die Presse über die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht im Bereich Kölner Hauptbahnhof. Die aktuelle Gesetzeslage: Noch setzt die Strafbarkeit …“ Weiterlesen

„… zum Whistleblowerschutz Bereits seit dem Jahr 1999 sollte die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nach dem Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats in nationalen Gesetzen dafür sorgen …“ Weiterlesen

„Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden …“ Weiterlesen

„… Monaten Untersuchungshaft ein Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers. Der Gesetzgeber hat nun eine Empfehlung des Europarates umgesetzt und eine für Untersuchungshäftlinge sehr unangenehme …“ Weiterlesen

„… wird sichergestellt, dass der Inhaftierte vom Beginn seiner Inhaftierung wirksam seine Rechte wahrnehmen kann. Der deutsche Gesetzgeber hat damit eine Empfehlung des Europarates umgesetzt. 3. Begründet …“ Weiterlesen

„… und des Europarates zum Jugendkriminalitätsrecht, und gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Wenn man bedenkt, dass auch Fehldiagnosen möglich sind, erscheint ein „Lebenslang" für Jugendliche …“ Weiterlesen