Fahrverbote – wann sehen die Gerichte von der Verhängung ab ?

Fährt jemand unter Alkohol- und Rauschmitteleinwirkung, zu schnell oder übersieht ein Rotlicht, werden durch die Behörden regelmäßig Fahrverbote verhängt (§§ 24a, 25 StVG).

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kann abgesehen werden, wenn sie für den Betroffenen eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellt oder wenn ein eingeschränktes Fahrverbot oder die Festsetzung einer höheren Geldbuße (§ 4 Abs. 4 BKatV) ausreichen.

In welchen Fällen haben die Gerichte von der Verhängung abgesehen?

Ein grober Verstoß entfällt im Einzelfall, wenn die Messung unmittelbar hinter dem Ortsschild durchgeführt wurde (BayObLG zfs 1995, 433; OLG Bamberg zfs 2012,468). 

Wenn im Lauf des Verfahrens eine Voreintragung tilgungsreif wird, die das Regelfahrverbot rechtfertigt, liegen die Regelvoraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nicht vor (OLG Karlsruhe zfs 1997, 75).

Unterschiede in der Rechtsprechung bei Missachtung des Rotlichts

Im Fall des Übersehens einer Fußgängerampel und Überfahren des Rotlichtes, nachdem der Fußgänger passieren konnte, kommt ein Absehen nach Ausfassung des OLG Karlsruhe (zfs 1996, 274) grundsätzlich in Betracht. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem solchen Fall jedoch nicht von einem Fahrverbot abgesehen (BayObLG NZV 1997, 320).

Die unterschiedliche Betrachtung und regionale Unterschiede spielen gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten eine große Rolle. Betroffenen wird daher empfohlen, einen in der Region im Bußgeldrecht spezialisierten Anwalt zu konsultieren.

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat in den letzten Jahren Hunderte von Ordnungswidrigkeitsverfahren in Bayern und Baden-Württemberg persönlich vertreten. Seiner Erfahrung nach gibt auch in Bayern an vielen Gerichten gute Verteidigungsmöglichkeiten.