Rechtstipps zu "falsche Eidesstattliche Versicherung" | Seite 3
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Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?30.06.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Versicherung bekräftigt, so ist der Erbe verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung hierzu abzugeben. Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …“ Weiterlesen
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27.09.2017 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… eine falsche eidesstattliche Versicherung vorwirft oder weil sich der Rechtsanwalt ggfls. wegen Betrugs oder Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben könnte, so ist die Strafverteidigung von besonders …“ Weiterlesen
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13.09.2017 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… seinen Arbeitgeber eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… nicht oder nicht vollständig nachkommt, kann dies strafrechtlich relevant werden. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Geldstrafe bestraft werden …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… sein. Das Unterschreiben der Erklärung am Ende der Arbeit, es handele sich um eine eigene Prüfungsleistung, stellt strafrechtlich eine eidesstattliche Versicherung dar. Mit einer solchen falschen Erklärung täuscht man …“ Weiterlesen
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08.03.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Untreue und falsche eidesstattliche Versicherung. 26 Verhandlungstage angesetzt mit offenem Ausgang Ob das Gericht am Ende Strafen verhängt oder ein Freispruch folgt, ist offen. Bis die Urteile fallen …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… der Arbeit eines Ghostwriters für den Betroffenen ernsthafte Konsequenzen haben, die bis zur Exmatrikulation und einer saftigen Geldbuße führen. Hat der Student in einer eidesstattlichen Versicherung am Ende …“ Weiterlesen
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06.06.2016 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… ein und erfuhren, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen liefen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung (heute Vermögensauskunft) abgegeben hat. Die Vermieter …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… seiner Angaben an Eides statt versichert. Eine falsche eidesstattliche Versicherung hat strafrechtliche Konsequenzen. 4. Ist der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen möglich? Ein Ausschluss …“ Weiterlesen
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26.04.2016 Rechtsanwalt Alexander J. Fischer„… abgeben, verschwieg er in der tatsächlich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung weitere wesentliche Teile seines Vermögens. Als er diese weiteren falschen Angaben machte, war bereits …“ Weiterlesen
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19.01.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… in Betracht kam, hat sie sogar eidesstattlich versichert, keine Affäre gehabt zu haben. Sie hat daher eine sog. „Falsche Versicherung an Eides Statt“ nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) abgegeben …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… unter anderem ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sie gelaufen sei, wahrheitswidrig verneint. Bereits 2012 hatte der Mieter nämlich eine eidesstattliche Versicherung …“ Weiterlesen
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04.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… ist in § 156 StGB geregelt. Nach dieser Norm macht sich derjenige strafbar, der vor einer zuständigen Behörde eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche …“ Weiterlesen
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22.07.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… : Innerhalb des Dienstes: Spesenbetrug oder eine vorsätzlich falsche eidesstattliche Versicherung im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber. Außerhalb des Dienstes: Körperverletzungs- und Sittlichkeitsdelikte …“ Weiterlesen
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02.05.2014 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… ), die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 160 StGB), die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) und den fahrlässigen Falscheid (§ 161 StGB). Aussagedelikte, Voraussetzungen Eine Falschaussage …“ Weiterlesen
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09.01.2014 GKS Rechtsanwälte„… Die Staatsanwaltschaft Köln hat mittlerweile Ermittlungen gegen Urmann & Collegen wegen falscher Versicherung an Eidesstatt gegenüber dem Landgericht Köln eingeleitet. Es besteht ein Verdacht, dass falsche …“ Weiterlesen
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12.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… erfolgreich durch Verschleierung ihrer Vermögenswerte und letztendlich auch durch Abgabe von Eidesstattlichen Versicherungen, die zum Teil mit einem zivilrechtlichen Haftbefehl gegen die zuständigen …“ Weiterlesen
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28.05.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …“ Weiterlesen
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03.01.2013 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung" bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft". Doch ändern tut sich sehr viel mehr als nur …“ Weiterlesen
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01.10.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… in rechtlicher Hinsicht regelmäßig zur Konsequenz, dass ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt wird, was sodann auch geschah. So wurde unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung unserer …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… genannten Datum errichtet wurde. Das Gesetz Nr. 1599/1986 sieht Sanktionen vor, sofern die Vertragsparteien Erklärungen oder eidesstattliche Versicherungen über falsche Tatsachen betreffend die oben …“ Weiterlesen
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02.07.2012 GKS Rechtsanwälte„… . Flecken auf der weißen Weste: Negative Einträge in der SCHUFA-Datenbank Wird ein solcher Vertrag in irgendeiner Form gestört oder gibt der Verbraucher eine eidesstattliche Versicherung ab oder meldet …“ Weiterlesen
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02.03.2012 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Gespeichert werden Zahlungsstörungen oder Kündigungen, ob eine Kreditkarte eingezogen oder ein Konto von der Bank gekündigt worden ist. Weiter die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV …“ Weiterlesen
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12.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… drakonisch betraft werden. Auch der Versuch wird unter Strafe gestellt. Wann liegt eine Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) vor? Die eidesstattliche Versicherung soll Tatsachen glaubhaft …“ Weiterlesen