Rechtstipps zu "Haftung" | Seite 320
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24.02.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in § 64 S.3 entspricht demjenigen in § 64 S.1 GmbHG (RegE-MoMiG, S.106) 6. Gibt es privilegierte Zahlungen (darf der Geschäftsführer Zahlungen leisten ohne dass die Haftung greift- also sogenannte …“ Weiterlesen
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13.02.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„Der Bundesfinanzhof hat am 23.09.2008 (AZ: VII R 27/07) in einem Fall zur persönlichen Geschäftsführerhaftung entschieden, dass der Insolvenzantrag allein nicht bereits eine Haftung …“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), besteht generell nur bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken, wobei das OLG Frankfurt am 1.7.2008 sogar eine Haftung für unverschlüsseltes WLAN verneint …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Markus Wollin„… . Rechtsanwalt Markus Wollin Kurzprofil: Rechtsanwalt Markus Wollin vertritt bundesweit die Interessen von geschädigten Kapitalanlegern. Die Haftung von Banken, Initiatoren und Vermittlern bei allen …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… . Eine Augapfelprellung sowie eine Orbitabodenfraktur waren die Folge. Nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Schädiger von der Haftung befreit, wenn er den Schaden …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eine Vereinbarung getroffen, wer bestimmte noch offene Kredite abbezahlt, so gilt die Anmachung nicht gegenüber der Bank. Nur wenn die Bank ihrerseits einen Ex-Partner aus der Haftung entlassen hat …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… ihrer AGB berufen, wonach sie keine Haftung für die Inhalte der Teilnehmerbeiträge übernimmt; denn eine solche pauschale Haftungsfreizeichnung ist angesichts der aufgezeigten Übernahme der fremden Beiträge …“ Weiterlesen
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29.01.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… zu Verfügung, so dass der Verdacht auf den Betreiber des ungesicherten WLAN fällt. Die Entscheidungen der Gerichte sind zu diesem Thema uneinheitlich. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine Haftung …“ Weiterlesen
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19.01.2009 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… , insbesondere die taktische Vorgehensweise, sollte im Einzelfall besprochen werden. Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, LL.M. http://www.ra-schmelzer.de , Ostberg 3 59229 Ahlen Tel.: 02382 6646. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.“ Weiterlesen
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08.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… aus der Sicht eines verständigen Dritten nur den Eindruck zu, dass sie sich fremde Inhalte zu eigen macht." 2. Wenn der Auftritt nicht "so" gestaltet ist, bleibt immer noch eine Haftung auf Unterlassung …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbBJedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum … Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen? Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen …“ Weiterlesen
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16.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ihrer Gaststätte veröffentlicht hatten. (Az.: 7 O 330/08) Haftung des Heizöllieferanten Ein Heizöllieferant hat bei der Befüllung eines Heizöltanks besondere Sicherheitspflichten zu beachten. Darüber hinaus haftet …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Durch die Banken- und Finanzkrise stehen die Vergütung und die Haftung der Manager im besonderen Licht. II. Manager müssen sparen Die Weltwirtschaftskrise hat eine Vorschrift im Aktienrecht ins Licht gerückt …“ Weiterlesen
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01.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Insolvenzplans ein. Die Haftung lebt nur unter den Voraussetzungen der §§ 255,256 InsO wieder auf, wenn der Schuldner die plangemäßen Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbringt …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die Paketdienste verwenden beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die einzelne gesetzliche Haftungstatbestände ausschließen, wie etwa die Haftung des Dienstleisters bei Verlust …“ Weiterlesen
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25.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… der Reiseteilnehmer alsbald nach dem geplanten Ende der Reise seine Berufstätigkeit wieder aufnehmen muss. Ein Ausschluss der Haftung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt kommt jedenfalls dann …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… I BGB vor, dass die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz nicht im Voraus erleichtert werden kann. Weitere Grenzen für verjährungserleichternde Vereinbarungen ergeben sich aus den §§ 305 ff. BGB …“ Weiterlesen
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04.11.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… -Entscheidung vom 6.7.1993 – Az. XI ZR 12/93 – Grundsätze für die Haftung von Banken bei fehlerhafter Anlageberatung aufgestellt. Nach diesen Grundsätzen muss eine Bank bei der Anlageberatung …“ Weiterlesen
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04.11.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Ab 01.11.2008 besteht die Möglichkeit einer vereinfachten Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Neben der GmbH, für welche ein Mindestkapital von 25.0000 EUR erforderlich ist, gibt …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Oberlandesgericht Köln. Es sprach einem Linksabbieger eine Haftung von 50% zu. Der Grund: Er hatte sich auf das rechte Blinklicht seines Unfallgegners verlassen, obwohl dieser die Geschwindigkeit …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nun von den Rating-Agenturen schlechter bewertet wird. Das kann für die Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen zur Folge haben. Denn in vielen Verträgen haben die Kommunen die Haftung für …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Aufklärungspflichten der Banken und Fragebögen Bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht kommt eine Haftung der Bank in Betracht. Banken setzen heute Erfassungsbögen ein, in denen die Daten des Anlegers …“ Weiterlesen
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16.10.2008 Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt„… es sich jedoch bei den Grundbesitzabgaben. Einige Obergerichte haben inzwischen entschieden, dass es bei einer gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer verbleibt. Nicht geklärt wurde jedoch die Frage …“ Weiterlesen