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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter (Anwaltskanzlei Anett Wetterney-Richter)
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mittels rechtskräftigen Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2014, AZ: 1 RBs 125/14) in einem Fall fest, in dem der betroffene ... Weiterlesen
(4,6) – 10 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Bevor man mit großem Aufwand in die Prüfung der technischen Ordnungsgemäßheit einer Geschwindigkeitsmessung einsteigt, sollte vorab geprüft werden, ob die Tat überhaupt ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 17.10.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Kostenzusage des Rechtschutzversicherers ist nicht nur für die entstehenden Anwaltskosten von Bedeutung. Vielmehr trägt der Rechtsschutzversicherer in den meisten ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 16.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Die rote Ampel oder das Verkehrsschild nicht gesehen, das die Geschwindigkeit begrenzt? Das passiert gerade im Stadtverkehr in Berlin sehr schnell. In solchen Fällen wird im ... Weiterlesen
(4,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Es wird nicht mehr lange dauern, bis wieder winterliche Straßenverhältnisse vorherrschen. Aber schon jetzt ist beispielsweise eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ ... Weiterlesen
(4,7) – 42 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ verbundene Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei trockener Fahrbahn gilt.Aufgrund des ... Weiterlesen
(4,5) – 16 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Die Benutzung des Handys im Straßenverkehr ist untersagt, § 23 Abs. 1a StVO. Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 10.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer einen Bußgeldbescheid bekommt, sollte dessen Zustellung sorgfältig prüfen. Es muss eine förmliche Zustellung erfolgt sein, damit der Bußgeldbescheid eine Wirkung ... Weiterlesen
(3,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.10.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Im Straßenverkehr gelten für Autofahrer folgende Promillegrenzen:Für Fahranfänger gilt eine Grenze von 0,2 Promille. Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger ist in ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 08.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Zum Mai 2014 wurde das alte Verkehrszentralregister (VZR) in das Fahreignungsregister (FAER) umgestellt. Das Punktesystem hat sich dadurch grundlegend verändert. Bei ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.10.2014 von Kanzlei Kanzlei Magerl
Die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt häufig alleine deswegen, weil die Amtsgerichte die Messverfahren als sogenannte „standardisierte ... Weiterlesen
(4,2) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.10.2014 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Gelegentlich kann es beim Überholen schon mal etwas eng werden. Als besonders gefährlich gilt es, wenn man vor einer Kuppe überholt und so nicht vernünftig einschätzen ... Weiterlesen
(4,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wenn beispielsweise nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen Tattag und Verurteilung ein langer Zeitraum liegt, kann schon aus diesem Grund von der Verhängung ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 02.10.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind für den Betroffenen das meist empfindlichste Übel in einem Bußgeldverfahren. Fahrverbote lassen sich aber vermeiden oder zumindest verzögern. Im ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
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anwalt.de-Redaktion

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Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
(4,3) – 153 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 251 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 280 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 243 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
(3,6) – 51 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.12.2012 von Spies Rechtsanwälte
Wer im Winter mit Sommerreifen am Straßenverkehr teilnimmt, geht ein hohes Risiko ein. Durch die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Sommerreifen sind sie für die ... Weiterlesen
(4,3) – 53 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 30.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer im Straßenverkehr eine Straftat geht, sieht sich als Angeklagter einem Strafverfahren ausgesetzt, in dessen Folge eine Verurteilung mindestens zu einer Geldstrafe, im ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 09.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat.Nach § 142 StGB wird derjenige ... Weiterlesen
(4,8) – 29 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von dem Ziel bestimmt, ein für den Betroffenen möglichst günstiges Ergebnis ... Weiterlesen
(4,5) – 6 Bewertungen

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