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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtstipp vom 11.02.2014 von Rechtsanwalt Pia A. Kappus (Poppe & Kappus Rechtsanwälte und Notare)
Bereiten Sie sich mit unserer Hilfe auf die Änderungen zum 1. Mai 2014 vor!Bis zum Inkrafttreten der Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg und der Punktereform ... Weiterlesen
(3,6) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.02.2014 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth (Anwaltskanzlei Neuwirth)
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.10.2013 (3 RBS 256/13) entschieden, dass gegen einen wegen verbotener Handynutzung verkehrsordnungswidrig vorbelasteten ... Weiterlesen
(4,0) – 9 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.01.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Das OLG Stuttgart hat sich mit der Konkretisierung des Alkoholverbots für Fahranfänger (§ 24c Abs. 1 StVG) befasst. Wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. ... Weiterlesen
(3,5) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Kann ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen 274.1, das für ihn den Beginn der Tempobeschränkung anzeigt, wegen eines zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und ... Weiterlesen
(3,9) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.01.2014 von Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen)
Dies ist der zweite Teil meines Beitrags über das neue Fahreignungsregister. In diesem Teil  geht es vor allem um die Regelungen im Übergangszeitraum. Vorab noch einmal ... Weiterlesen
(3,7) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW mit einer Umweltplakette, auf welcher ein anderes Kennzeichen vermerkt war, in einer Umweltzone geparkt ... Weiterlesen
(4,2) – 33 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen.Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im ... Weiterlesen
(4,4) – 30 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.01.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein ... Weiterlesen
(4,3) – 39 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.01.2014 von Rechtsanwalt Georg Schäfer (Anwaltskanzlei Schäfer)
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde?Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie ... Weiterlesen
(3,9) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.01.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der Betroffene durch das Amtsgericht Bernkastel-Kues wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h ... Weiterlesen
(3,8) – 17 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.01.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Feinstaubplakette, wenn die Plakette die falsche Farbe hat oder wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen ... Weiterlesen
(3,8) – 17 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.01.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht ... Weiterlesen
(4,0) – 29 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Juristische Probleme ziehen am Smartphone-Himmel auf. „Wer ein gutes Smartphone besitzt, braucht kein Navigationsgerät mehr' - das ist das Fazit der Stiftung Warentest, ... Weiterlesen
(3,6) – 19 Bewertungen
Rechtstipp vom 19.12.2013 von Rechtsanwalt Lars Gieseke (Haber Müller Gieseke Rechtsanwälte & Steuerberater)
Sehr geehrte Leser, wie Sie eventuell bereits aus Funk und Fernsehen erfahren haben, tritt ab Mai 2014 ein neues Punktesystem in Kraft. Da die Berichterstattung oftmals ... Weiterlesen
(4,6) – 78 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.12.2013 von Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Lassen Sie Ihr VZR prüfen! Der wichtigste Grund, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, ist, die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister zu vermeiden.Am ... Weiterlesen
(3,9) – 25 Bewertungen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 245 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 273 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.10.2013 von Juristische Redaktion anwalt.de
Über Sinn und Erfolg des bundesweiten Blitzermarathons mag man streiten. Wer erwischt wurde, den interessieren eher Antworten auf Fragen im Falle eines ... Weiterlesen
(4,5) – 120 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 238 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 240 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
(3,7) – 49 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.08.2013 von Rechtsanwalt Christoph Birk (Häger & Birk Rechtsanwälte)
PoliScan speed ist ein System der Firma Vitronic zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Geräte gibt es sowohl in einer Version für den mobilen Einsatz als auch als ... Weiterlesen
(4,2) – 38 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
(4,1) – 132 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.08.2011 von Rechtsanwalt René Thalwitzer (Rechtsanwaltskanzlei Thalwitzer)
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren ... Weiterlesen
(4,1) – 52 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
(4,7) – 283 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
(4,5) – 87 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als ... Weiterlesen
(4,6) – 79 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 238 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 245 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 273 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
(4,7) – 283 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
(4,1) – 132 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
(4,5) – 106 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
(4,4) – 204 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 240 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
(4,6) – 109 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.10.2013 von Juristische Redaktion anwalt.de
Über Sinn und Erfolg des bundesweiten Blitzermarathons mag man streiten. Wer erwischt wurde, den interessieren eher Antworten auf Fragen im Falle eines ... Weiterlesen
(4,5) – 120 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
(4,7) – 164 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
(4,7) – 129 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
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