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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtstipp vom 05.11.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder anderer Ordnungswidrigkeiten einen Bußgeldbescheid bekommt, sollte immer prüfen, ob der Verkehrsverstoß überhaupt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.11.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die Messstelle „Fleher Brücke“ auf der A46 zwischen Düsseldorf und Neuss kommt nicht zur „Ruhe“. Machte sie im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 durch zahlreiche ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.11.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 2014, Aktenzeichen: 1 RBs 1/14) hat jetzt einen Autofahrer freigesprochen, der bei haltendem Fahrzeug sein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.11.2014 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Es gibt ja durchaus auch hartgesottene Motorradfahrer, die ganzjährig mit ihrem Bike unterwegs sind.Da stellt sich die Frage, wie das mit der Winterreifenpflicht für ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.10.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Viele Autofahrer fragen sich, ob man ein kaum noch wahrnehmbares Verkehrsschild, etwa eines, dass die Geschwindigkeit begrenzt, beachten muss. Die Frage ist eigentlich ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.10.2014 von Tommy Kujus (Rechtsanwalt Tommy Kujus Rechtsanwaltskanzlei Kujus)
Mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az. 1 RBs 1/14) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Fahrzeugführer sein Handy benutzen darf, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Bei ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel darf das Handy in der Hand gehalten werden, dabei spielt es keine Rolle, ob der Motor manuell ausgeschaltet wurde oder ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer dürfen auch dann mit dem Handy telefonieren, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies entschied das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07.10.2014 (AZ.: 1 RBs ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Das Amtsgericht Friedberg (Aktenzeichen: 45 a OWi - 205 Js 16236/14) hat vor kurzem die Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliscanSpeed beanstandet. Der Beschuldigte ... Weiterlesen
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anwalt.de-Redaktion

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Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.10.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
    (3,9) – 63 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.03.2015 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.08.2007 von Dr. Daube, Strüwe & Kollegen KANZLEI AM FOLKWANGMUSEUM
Wenn nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Anhörung ein Bußgeldbescheid erlassen und wirksam zugestellt wird, so ist in den allermeisten Fällen Verjährung eingetreten Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.02.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Führerschein aus dem EU-Ausland erscheint vielen als Lösung, wenn sie ihren deutschen Führerschein verloren haben. Hängt die Wiedererteilung des inländischen ... Weiterlesen
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