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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtstipp vom 28.08.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Schmidt
Die Verjährungsfristen im straßenverkehrsrechtlichem Bußgeldverfahren sind verhältnismäßig kurz. So beträgt sie für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG lediglich ... Weiterlesen
(4,7) – 9 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.08.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Für den Fall, dass im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot ausgesprochen wird, lohnt es sich immer, den Einzelfall genau zu untersuchen. Im Zweifel sollte Einspruch eingelegt ... Weiterlesen
(2,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.08.2014 von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Einer der obersten Grundsätze im Strafrecht ist, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Leider erlebe ich es als Strafverteidigerin regelmäßig, dass sich ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.08.2014 von Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon Kirchmann
Seit dem 1. August 2014 sind Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten. Der nachstehende Beitrag setzt sich mit den sich daraus ergebenden Folgen auseinander. Mit ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 01.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling (Castle Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rechtsanwalt C. Schilling)
Wenn Gewerbetreibende und Unternehmen Steuerrückstände aufweisen oder die Verletzung steuerlicher Pflichten im Raum steht, kann neben den entsprechenden ... Weiterlesen
(2,0) – 9 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das Parkplatzschild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges“ ist hinreichend bestimmt und verständlich. Das hat das OLG Köln entschieden.Im ... Weiterlesen
(5,0) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Eine Verurteilung im Strafprozess hat häufig Auswirkungen über die eigentliche Strafe hinaus. Denn selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, kann die Vergangenheit ... Weiterlesen
(5,0) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Zur Frage des „längeren“ Zeitraumes zwischen Canabis-Konsum und Autofahrt: Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört nur das Führen eines Kfz unter ... Weiterlesen
(5,0) – 11 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.07.2014 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2014 von Rechtsanwalt Johannes Laudor (Rechtsanwaltskanzlei Laudor)
Recht zum Schweigen und auf Wahl eines Verteidigers„Ich bin unschuldig, da brauch ich doch keinen Anwalt!“ - Das ist der Gedanke vieler Menschen, die zu ... Weiterlesen
(4,5) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.06.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Mit rund 77 Prozent ist das Drängeln das Hauptärgernis von Autofahrern. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact ergeben. Das verwundert nicht, ... Weiterlesen
(4,5) – 10 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.06.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Sind bei der Unterschrift unter einem Urteil keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der „Verwendung von Formen und Linien“, fehlt es an ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.06.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts ... Weiterlesen
(1,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 23.06.2014 von Rechtsanwalt Andreas J. Tryba (Dittmann & Hartmann - Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Damit Sie beim Feiern rund um die Weltmeisterschaft nicht durch den (Schieds-) Richter vom Platz gestellt werden, hier die wichtigsten Spielregeln für den ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
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Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
(4,5) – 141 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 248 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 240 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 246 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 273 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
(3,7) – 49 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als ... Weiterlesen
(4,6) – 80 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
(4,1) – 132 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.02.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Führerschein aus dem EU-Ausland erscheint vielen als Lösung, wenn sie ihren deutschen Führerschein verloren haben. Hängt die Wiedererteilung des inländischen ... Weiterlesen
(3,7) – 43 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
(4,6) – 110 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 240 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 248 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 273 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
(4,5) – 141 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
(4,7) – 284 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
(4,1) – 132 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 246 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
(4,5) – 106 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
(4,4) – 204 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
(4,6) – 110 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
(4,7) – 164 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
(4,7) – 129 Bewertungen
Rechtstipps nach Rechtsgebieten