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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtstipp vom 15.07.2014 von Rechtsanwalt Johannes Laudor (Rechtsanwaltskanzlei Laudor)
Recht zum Schweigen und auf Wahl eines Verteidigers„Ich bin unschuldig, da brauch ich doch keinen Anwalt!“ - Das ist der Gedanke vieler Menschen, die zu ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.06.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Mit rund 77 Prozent ist das Drängeln das Hauptärgernis von Autofahrern. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact ergeben. Das verwundert nicht, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.06.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Sind bei der Unterschrift unter einem Urteil keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der „Verwendung von Formen und Linien“, fehlt es an ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.06.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.06.2014 von Rechtsanwalt Andreas J. Tryba (Dittmann & Hartmann - Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Damit Sie beim Feiern rund um die Weltmeisterschaft nicht durch den (Schieds-) Richter vom Platz gestellt werden, hier die wichtigsten Spielregeln für den ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.06.2014 von Rechtsanwalt Georg Schäfer (Anwaltskanzlei Schäfer)
Testen Sie ganz bequem unseren BußgeldrechnerSeit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.06.2014 von Kanzlei Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das erste Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-WM in Brasilien verlief äußerst erfolgreich. Doch was muss beim Feiern beachtet ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11, hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.06.2014 von Rechtsanwalt Andreas J. Tryba (Dittmann & Hartmann - Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Seit dem 01.05.2014 gilt die Neuregelung des Verkehrszentralregisters. Was hat sich dadurch für die Verkehrsteilnehmer geändert?Was wird eingetragen?Es werden nur solche ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.06.2014 von Rechtsanwalt Stefan Korf (adjuris - Rechtsanwälte & Steuerberater)
In der bevorstehenden Sommersaison stellt sich für viele Urlauber und Bootsbesitzer die Frage nach den erlaubten Alkoholgrenzen auf dem Wasser. Aber wie sind diese im ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.06.2014 von Rechtsanwalt Stefan Korf (adjuris - Rechtsanwälte & Steuerberater)
Mit Wirkung zum 01. Mai 2014 ist die Neufassung des Punktesystems durch den Gesetzgeber beschlossen worden. Was ist neu? Am 30. August 2013 ist im Bundesgesetzblatt das 5. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.06.2014 von Rechtsanwältin Silke Steinbrenner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.06.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Zum 01.05.2014 wurde der Bußgeldkatalog geändert und ein völlig neues dreistufiges Punktesystem ist in Kraft getreten.Die Punkte nach dem neuen RechtDie Punktezahl bei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.06.2014 von Rechtsanwalt Stefan Nolte (Fachanwaltskanzlei für Verkehrsrecht)
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
(4,5) – 140 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, ... Weiterlesen
(5,0) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 238 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 247 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 246 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 273 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
(3,7) – 49 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
(4,6) – 92 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat.Nach § 142 StGB wird derjenige ... Weiterlesen
(4,8) – 27 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.07.2014 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 238 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 247 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 273 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
(4,5) – 140 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
(4,7) – 283 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
(4,1) – 132 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 246 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
(4,5) – 106 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
(4,4) – 204 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
(4,6) – 110 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
(4,7) – 164 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
(4,7) – 129 Bewertungen
Rechtstipps nach Rechtsgebieten