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Ordnungswidrigkeitenrecht
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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

vom 24.10.2013: Kanzlei Kanzlei Magerl
Ein schwerwiegender Formfehler, der zur Nichtigkeit der „Schilderwaldnovelle' geführt hat, betrifft womöglich noch immer weite Teile der Straßenverkehrsordnung. Das ... Weiterlesen
vom 21.10.2013: Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die ... Weiterlesen
vom 21.10.2013: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 und das Black-Box-Argument - Die Obergerichte machen es sich zu leicht. Neben PoliScan Speed ist gegenwärtig ESO ES 3.0 das ... Weiterlesen
vom 18.10.2013: GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als „standardisiertes Messverfahren' angesehen werden - Messungen mit dem Gerät müssen ... Weiterlesen
vom 17.10.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Über Sinn und Erfolg des bundesweiten Blitzermarathons mag man streiten. Wer erwischt wurde, den interessieren eher Antworten auf Fragen im Falle eines ... Weiterlesen
vom 17.10.2013: Rechtsanwältin Alexandra Braun (Rechtsanwaltskanzlei Braun)
Der „Blitzermarathon' vom wird für viele Autofahrer unangenehme Folgen haben, ein Bußgeldbescheid wird zugestellt. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie ... Weiterlesen
vom 16.10.2013: Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen (Rechts- & Steuerberatung Kollmorgen-Girrbach)
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Benutzung von sogenannten Blitzer-App´s um eine Grauzone. Zwar verbietet die Straßenverkehrsordnung die Verwendung von ... Weiterlesen
vom 11.10.2013: Rechtsanwalt Georg Schäfer (Anwaltskanzlei Schäfer)
Haben Sie einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten, weil Sie bspw. zu schnell gefahren sind oder den nötigen Abstand zum Vordermann nicht eingehalten haben?Lassen Sie ... Weiterlesen
vom 10.10.2013: Kanzlei SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten ... Weiterlesen
vom 10.10.2013: Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Es blitzt bundesweit, zum Teil an veröffentlichen Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Die Tempokontroll-Aktion, welche die Innenministerkonferenz im ... Weiterlesen
vom 09.10.2013: Kanzlei Kanzlei Magerl
Millionen von Euro werden jährlich im Polizeihaushalt aus den Einnahmen aus Bußgeldern eingeplant, sind aber im Landesfinanzhaushalt gar nicht eingestellt.Nicht alleine die ... Weiterlesen
vom 07.10.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Ab kommenden Donnerstag lohnt sich der Blick auf den Tacho besonders. Denn bis Freitagmorgen ist ein bundesweiter Blitzermarathon angekündigt. Erstmals sollen 24 Stunden ... Weiterlesen
vom 04.10.2013: Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Jung und O'Hara-Jung)
Die Einlegung eines Einspruches per E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann unzulässig, wenn die Behörde ihre elektronische Adresse auf dem Bußgeldformular ... Weiterlesen
vom 04.10.2013: Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § ... Weiterlesen
vom 02.10.2013: GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
„Nicht blind zahlen, wenn man geblitzt wird!'Es kommt täglich tausende Male vor: Autofahrer werden „geblitzt', ihnen droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ... Weiterlesen
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vom 15.04.2014: Juristische Redaktion anwalt.de
Nur ganz kurz, dachte sich vermutlich der Fahrer, als er seinen Bus am Taxistand abstellte. Eine Handynummer hatte er gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt. Trotzdem wurde es am ... Weiterlesen
vom 07.11.2011: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 04.10.2012: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 16.12.2009: Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 15.07.2010: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 17.04.2014: Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm ... Weiterlesen
vom 17.09.2012: Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 17.10.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Über Sinn und Erfolg des bundesweiten Blitzermarathons mag man streiten. Wer erwischt wurde, den interessieren eher Antworten auf Fragen im Falle eines ... Weiterlesen
vom 23.04.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 13.01.2014: Juristische Redaktion anwalt.de
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein ... Weiterlesen
vom 16.08.2012: Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
vom 20.10.2011: Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
vom 13.09.2010: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als ... Weiterlesen
vom 09.06.2008: Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 17.02.2014: Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Führerschein aus dem EU-Ausland erscheint vielen als Lösung, wenn sie ihren deutschen Führerschein verloren haben. Hängt die Wiedererteilung des inländischen ... Weiterlesen
vom 16.12.2009: Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 07.11.2011: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 15.07.2010: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 23.04.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 06.04.2010: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 04.10.2012: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 09.06.2008: Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 16.05.2011: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
vom 18.02.2008: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
vom 22.12.2008: Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
vom 16.05.2008: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
vom 07.02.2011: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
vom 17.09.2012: Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 21.07.2009: Kanzlei Rechtsanwaltsbüro Stüwe
Fehlende Plausibilität und deren Nachweis Ferienzeit ist zugleich die Hauptarbeitszeit für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte. Dabei macht PoliScan Speed der Firma ... Weiterlesen
vom 20.10.2011: Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
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