Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht
vom 17.08.2012:
Advocatae Reisert Groppler Herling Silbermann Partnerschaftsgesellschaft
Das OVG Weimar hat jüngst in einem Beschluss vom 27.3.2012-2EO 135/12 darüber entschieden, dass es durchaus rechtmäßig ist, bei einem betrunkenen Radfahrer ein ... Weiterlesen
vom 17.08.2012:
Rechtsanwalt Thomas Brunow (Prof. Dr. Streich & Partner)
Jeder Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 39 StVO aufgestellte Verkehrszeichen zu beachten. Diese gehen zudem den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Dabei sind verschiedene ... Weiterlesen
vom 16.08.2012:
Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
vom 16.08.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System vom Motorrad aus kann nur bei Geradeausfahrten in aufrechter Position von einem standardisierten ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann (Kanzlei Schwartmann)
Wer als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, nachdem er zuvor Alkohol konsumiert hat, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dies straf- und führerscheinrechtliche ... Weiterlesen
vom 06.08.2012:
Advocatae Reisert Groppler Herling Silbermann Partnerschaftsgesellschaft
Was muss ich heute schon beachten?Die geplanten Änderungen im Verkehrszentralregister in ein Fahreignungsregister haben schon heute Auswirkungen auf die Verteidigung bei ... Weiterlesen
vom 03.08.2012:
Rechtsanwalt Thomas Brunow (Prof. Dr. Streich & Partner)
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird.In ... Weiterlesen
vom 02.08.2012:
Kanzlei Schaffer Nachtigall & Kollegen
Als Pflichtverteidiger wird ein Verteidiger (in der Regel ein Rechtsanwalt) bezeichnet, der einem Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten durch das zuständige ... Weiterlesen
vom 31.07.2012:
Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Jung und O`Hara-Jung)
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die ... Weiterlesen
vom 31.07.2012:
Rechtsanwalt Thomas Reichard (Reichard & Kollegen)
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei ... Weiterlesen
vom 30.07.2012:
Kanzlei Schaffer Nachtigall & Kollegen
Die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr war im Jahr 2011 die zweithäufigste Unfallursache auf den deutschen Autobahnen. Um einer weiteren Steigerung ... Weiterlesen
vom 17.07.2012:
Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)
Das Amtsgericht Strausberg, Urteil vom 30.05.12, Az. 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11), hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Betroffene (ein Fliesenleger) beim ... Weiterlesen
vom 16.07.2012:
Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. ... Weiterlesen
vom 13.07.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied mit Beschluss vom 02.02.2012, dass der Konsum von harten Drogen, Cannabis, Alkohol oder Schmerzmitteln (Opioide) die ... Weiterlesen
vom 03.07.2012:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Durch den Neuerlass der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges zum 01.04.2013 werden nicht nur Unstimmigkeiten bei der vorherigen Reform beseitigt. Es kommen auch Änderungen hinzu. Vor ... Weiterlesen
vom 24.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute beginnt der alljährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar, diesmal zum 51. Mal. Dabei beraten Richter, Rechtsanwälte und Professoren mit Psychologen und Vertretern von Verbänden, Verwaltung und ... Weiterlesen
vom 30.03.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat per Erlass die Einstellung aller laufenden Verfahren verfügt, welche aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem ViBrAM-System ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Mietrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 07.11.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 23.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 15.01.2008:
Kanzlei Schirneker-Reineke & Rensing
Verkehrsunfälle sollten Sie nicht ohne Anwalt abwickeln Der Anwalt, der über den Verkehrsunfall schreibt. Da werden viele von Ihnen jetzt denken: „Da hab ich nichts ... Weiterlesen
vom 20.10.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
vom 16.08.2012:
Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
vom 09.06.2008:
Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 01.09.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Wer übermäßig betrunken seinen Drahtesel bewegt, kann seinen Führerschein verlieren! Dem liegt die Annahme zugrunde, dass derjenige, der erheblich alkoholisiert ... Weiterlesen
vom 22.12.2008:
Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
vom 06.04.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Durch den Neuerlass der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges zum 01.04.2013 werden nicht nur Unstimmigkeiten bei der vorherigen Reform beseitigt. Es kommen auch ... Weiterlesen
vom 07.02.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 23.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 06.04.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 16.04.2009:
Rechtsanwalt Peter Ratzka (Bella & Ratzka Rechtsanwälte)
Die Reisezeit kommt. Wer allzu eilig die Urlaubsreise antritt, läuft Gefahr, dass die Reisekasse um den einen oder anderen Euro erleichtert wird. Die Reisezeit kommt. Wer ... Weiterlesen
vom 16.05.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
vom 09.06.2008:
Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 18.02.2008:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
vom 07.11.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 21.07.2009:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Fehlende Plausibilität und deren Nachweis Ferienzeit ist zugleich die Hauptarbeitszeit für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte. Dabei macht PoliScan Speed der Firma ... Weiterlesen
vom 22.12.2008:
Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
vom 18.01.2010:
Rechtsanwalt Alexander Biernacki (blitzerkanzlei.de)
Fahrverbot vermeiden durch Absehen vom Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer ... Weiterlesen
vom 07.02.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
vom 16.05.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
vom 15.01.2008:
Kanzlei Schirneker-Reineke & Rensing
Verkehrsunfälle sollten Sie nicht ohne Anwalt abwickeln Der Anwalt, der über den Verkehrsunfall schreibt. Da werden viele von Ihnen jetzt denken: „Da hab ich nichts ... Weiterlesen
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