Internationale Kindesentführung - Gesetzgebung, internationale Abkommen und Praxis - Teil I (GER-ENG Version)

Mit Zunahme binationaler und internationaler Familien schreitet auch das Thema der sogenannten internationalen Kindesentziehung oder Kindesentführung einher in denjenigen Konstellationen, in denen es zu einer Trennung der Kindeseltern kommt und ein Elternteil oder beide Elternteile wieder in unterschiedliche Länder zurückkehren (möchten) und die Kinder meist bei einem Elternteil mit dem Lebensmittelpunkt verbleiben und den anderen lediglich besuchen. Nicht selten kommt es dann zu sehr heiklen und schwierigen Konstellationen, dass Kinder zum Beispiel über eine einvernehnliche Besuchs- und Ferienregelung nicht von dem anderen Elternteil herausgegeben werden.

Unter der sogenannten rechtlichen Kindesentführung versteht man nicht nur das widerrechtliche Weg- oder Verbringen eines fremden Kindes durch eine/n fremden Täter/in in ein anderes Land aus den unterschiedlichsten (kriminellen) Gründen, insbesondere des Human- und Sex-Trafficking sowie des Kinderhandels. In den meisten Fällen in der Praxis (bis zu 70% der Fälle international) liegt eine internationale Kindesentführung dann vor, wenn ein Elternteil gegen oder ohne den Willen des anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elternteil (denkbar auch eine andere sorgeberechtigte Person oder Behörde) ein Kind in einen anderen Staat verbringt oder dort widerrechtlich zurückhält. Liegt also das gemeinsame Sorgerecht der beiden Elternteile vor (dies ist in Deutschland sowie in den USA der Regelfall, wenn die Kindeseltern bei Geburt des Kindes verheiratet waren oder eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben), so ist jegliche Vernringung eines Kindes, Reisen, Urlaube, Auslandsaufenthalte oder Besuche von Familie im Ausland nur mit vorliegendem Einverständnis des jeweils anderen Elternteils möglich. Denn der entführende Elternteil verletzt widerrechtlich den anderen Elternteil in der Ausübung seines ihm zustehenden (Mit-)Sorgerechts der sogenannten elterlichen Sorge. Hieran ändert eine Trennung oder auch rechtskärftige Scheidung nichts, wenn nicht ausdrücklich bei Gericht das Sorgerecht neu beantragt und entschieden wird. Kindeseltern üben daher auch nach einer gemeinsamen Beziehung grundsätzlich immer die gemeinsame Sorge über das Kind bzw. Die Kinder aus. 

Tritt ein solcher Fall der internationalen Kindesentführung ein, dann ist es das primäre und stets wichtigste Ziel der Anwältin, den ursprünglichen Zustand, also status quo vor der Entführung wiederherzustellen. Erreicht wird dies dadurch, dass sich der nicht entführende Elternteil regelmäßig umgehend nach Kenntnis des Verbringens oder Entführens an die Anwältin wendet und diese verschiedene Strategien sowie einen Masterplan entwirft, wie das Ziel schnellstmöglich erreicht werden kann. Erreicht werden kann dies nur durch eine Kombination mehrerer rechtlicher Handlungsalternativen, unter anderem einem rechtlichen Antrag an das jeweilig zuständige Oberlandesgericht sowie durch Kontaktaufnahme von im Ausland örtlichen Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei sowie Botschaft und Konsulat sowie privaten Ermittlern, je nach individuellem Einzelfall und aller vorliegenden Informationen. Die Zusammenarbeit mit Behörden und Ämtern des Herkunfsstaates und des Entführungsstaates ist jedoch nur bei Vorliegen eines internationalen Abkommens zwischen den beteiligten Staaten mi Rahmen der Rechtshilfe überhaupt erfolgversprechend. In der Praxis jedoch ist es immer eine besondere Herausforderung des Einzelfalls, ob eine solche Zusammenarbeit erfolgreich ist und auch durchgesetzt werden kann.

Grundsatz des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ)

Das sogenannte HKÜ, also Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist für Deustchland am 1.12.1990 in Kraft getreten und hat zwei vordergründige Ziele, nämlich zum einen die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder und die Gewährleistung, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht zum persönlichen Umgang in anderen Vertragsstaaten tatsächlich und praktisch beachtet wird. (Art. 1a HKÜ). Die im (internationalen) Familienrecht stets geltende Leitprämisse ist das sogenannte Kindeswohlinteresse, alles richtet sich demnach danach aus, was im Interesse des Kindes erforderlich und geboten ist und dies ist grundsätzlich die sofortige Rückführung des entführten Kindes in das Herkunftsland bzw. in das Land des letzten Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt des Kindes. Dieses besagte internationale Abkommen haben mittlerweile 100 Staaten weltweit unterzeichnet, darunter fast alle europäsischen Länder, Kanada, alle amerikanischen Bundesstaaten, viele südamerikanische Länder und einige Nahost-Staaten.

Auf europäsischer Ebene ergänzt die sogenannte Brüssel Iia-Verordenung das HKÜ, sofern entführte Künder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mietgliedstaat hatten und in einem anderen Mitgliedstaat der EU widerrechtlich verbracht oder dort zurückgehalten wurden.

Das internationale Abkommen ist anwendbar auf alle Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und gilt nur mi Verhältnis zu den Vertragsstaaten, das heißt dass beide Länder (Herkunftsland und Land in das entführt wurde) Mitglieder des Abkommens sein müssen. Andernfalls ist kein internationales Abkommen einschlägig und die Suche und Rückführung entführter Kinder erfolgt nach anderen, nicht vorgeschriebenen Regeln, die die Anwältin in Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden vor Ort sowie Sonderermittlern und privaten Einsatzkräften plant und durchführt. Hierfür gibt es kein ordnungegsmäßes Verfahren und auch keine Handlungsanleitung, das heißt es kommt auf die Motivation und Kreattivität der beteiligten Experten an.

Der sogennante, auch im internationalen Abkommen beschriebene Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Kindes ist in allen gesetzlichen Regelungen einheitlich. Dabei meint der Begriff den Ort, an dem sich der tatsächliche Lebensmittelpunkt, also der Daseinsschwerpunkt des Kindes befindet. Grundsätzlich ist dafür erforderlich, dass das Kind eine gewisse Dauer dort gelebt oder verbracht hat, ferner müssen auch familiäre und soziale Bindungen und Beziehungen hinzukommen, die den Schwerpunkt des betreffenden Kindes ausmachen. Probleme können dann auftreten, wenn Kinder den gewöhnlichen Aufenthalt in zwei Ländern haben, weil diese regelmäßig und von Beginn an zwischen diesen pendeln. Dann haben die Kinder in beiden Ländern auch den sogenannten gewöhnlichen Aufenthaltsort und eine Rückführung scheidet bereits begrifflich aus, da der Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Ferner muss auch die sogenannte widerrechtliche Verbringung oder Zurückhaltung des Kindes gegeben sein, dies bedeutet, wenn das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, mehreren Personen, einer Behörde oder sonstigen Stelle alleine oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der beantragende Elternteil muss also nachweisen, dass die Verbringung widerrechtlich war durch die Vorlage von Dokumenten, dass zum Beispiel die gemeinsame elterliche Sorge besteht und eine Einwilligung zur Verbringung nicht erteilt wurde oder vielmehr ausdrücklich abgelehnt wurde.

Wichtig für den beantragenden Elternteil ist, dass das widerrechtliche Verbringen weniger als 1 Jahr bis zur Antragstelung erfolgt sein darf, das bedeutet, die Frist zur sofortigen Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ läuft in diesem Zeitrahmen ab. Sodann ordnet das Gericht die sofortige Rückführung an, wenn alle weiteren rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Ausschlussgründe, die gegen eine Rückführung des Kindes greifen, sind restriktiv zu beurteilen und liegen etwa dann vor, wenn durch den beantragenden Elternteil konkrete und aktuelle Gefährdungssituationen gegeben sind oder wenn nachgewiesen wird, dass der beantragende Elternteil der Ausreise und dem Verbringen vorab zugestimmt oder diese nachträglich genehmigt hat, zum Beispiel. Ebenfalls zum Ausschluss einer Rückführung kann in Praxisfällen führen, wenn das Kind sich ausdrücklich weigert, in das Herkunftsland zurückzukehren und das Kind bereits die erforderliche persönliche Reife erlangt hat, den eigenen Willen zu manifestieren und kundzutun. Dies ist gewöhnlich in der Rechtsprechung ab einem Alter von 10 Jahrn in jedem Falle erreicht, sodass dem ausdrücklichen Kindeswillen Vorrang einzuräumen ist. 

Nach wie vor, auch während des Verfahrens steht immer mi Vordergrund, dass unter allen Umständen eine freiwillige Rückgabe des Kindes erreicht werden soll. Dies kann durch die Anwältin durch Fingerspitzengefühl, viel Menschenkenntnis und Emphatie sowie Geduld erreicht werden, wenn mit dem Entführer Kontakt aufgenommen werden kann, ohne Gerichte und Ermittlungsbehörden umgehend einzuschalten. Selbstverständlich gibt es auch zahlreiche Fälle, in denen eine außergerichtliche Einigung nicht erfolgversprechend ist und alle rechtlichen Handlungsmöglichkeiten umfassend ausgeschöpft werden müssen. Das anwaltliche Repertoire ist je nach Einzelfall sehr vielseitig. Im angloamerikanischen Recht sind diese verschiedenen Strategien als sogenannte “undertakings”, “safe harbour” und “mirror” bekannte Mittel, um eine Konfliktverringerung zu erreichen. Dies kann das Inaussichtstellen auf das Unterlassen strafrechtlicher Schritte, die Übernahme von Flug- und Reisekosten sowie die Vereinbarung einer Umgangsregelung sein und hängt je von dem betreffenden Einzelfall und der jeweiligen beteiligten Personen ab.

Das Gericht kann sodann entweder die Rückführung innerhalb einer bestimmten Frist oder bereits die sofortige Vollziehung in der Entscheidung anordnen. Wenn diese nicht angeordent wird, wird die Entscheidung erst mit Rechtskraft wirksam, das heißt gegen die Entscheidung kann sofortige Beschwerde eingelegt werden, die das jeweilige Oberlandesgericht prüft.

English Version:

International Kidnapping - Legislation International Agreements and Practice Part I

With the increase in binational and international families worldwide the issue of so-called international child abduction and kidnapping also advances in those constellations where there is occuring a separation of the child's parents and one or even both parents (want to) return to different countries and the child/ren mostly stay with one remaining parent as their center of life by only visiting the other parent. Especially in times of the international pandemic of Covid19 and the lack of security of social contacts the tension that families face that have already been separated has become even more intense. It is not uncommon for very delicate and difficult situations to arise in which, for example, children are not returning by the other parent via an agreed visiting and vacation arrangement.The so-called legal child abduction and child kidnapping is not only understood as the unlawful removal of a foreign child by a stranger perpetrator to another state or abroad for a wide variety of (criminal) reasons, in particular human and sex trafficking as well as child trafficking. In most cases in practice however (up to 70% of international cases as experience), there is an international child abduction and child kidnapping if one parent takes in a child against or without the will of the other parent who also exercises the right of custody. (possibly another person or authority with joint custody as well) If the two parents exercise the right of joint custody (this is the general situation in Germany and in the U.S. if the child's parents were married at the time the child was born or made a joint declaration of custody after) any reduction in a child, travel, vacations or stays abroad or family visits abroad are considered as child abduction and are therefore only possible with the prior consent of the other parent. This is because the abducting parent illegally violates the other parent in exercising their (co-) custody of so-called parental custody under the law. A separation of the parents or a legally binding divorce deciosion does not change anything in this regard unless a new application for custody is expressly requested and a decision is made by the court. Therefore, even after breakup of their relationship, child parents always exercise joint care and custody reg. the child or the children.If such a case of international child abduction or child kidnapping occurs, the lawyer’s primary and always most important goal is to restore the original state, i.e. the so called "status quo" that means the legal situation before the abduction took place. This is going to be achieved by the fact that the non-abducting parent regularly consults the lawyer immediately after becoming aware of the removal or kidnapping and the lawyer draws up various strategies and a master plan on how the goal of restoring the status quo can be achieved as quickly as possible. This can only be happening through a combination of several legal alternatives including a legal application to the relevant higher regional court as well as by contacting local investigative authorities abroad, public prosecutor offices and police departments as well as embassy and consulate and also private investigators, depending on the individual case and all available information . However, cooperation with the authorities and offices of the country of origin and the country the kidnapping has turned to is only promising if there is an international agreement between the countries involved within the framework of mutual legal assistance. In practice, however it is always a special challenge in the individual case whether such a cooperation is successful and can also be enforced.Principle of the Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction of 10/25/1980 (HKÜ)The so-called HKÜ, i.e. the Hague Convention on the Civil Law Aspects of International Child Abduction, came into force for Germany on December 1st, 1990 and has two primary goals, namely the immediate return of children illegally brought to a contracting state or detained there and ensuring that that custody and the right to personal contact in one contracting state is actually and practically observed in other contracting states. (Art. 1a HKÜ). The guiding principle that always applies in (international) family law is the so-called best interest of the child, everything is based on what is necessary and required in the interest of the child and this is basically the immediate return of the kidnapped child to the country of origin or the country of the last one location and center of life of the child. This international agreement has now been signed by at least 100 countries worldwide including almost all European countries, Canada, all American states, many South American countries and some Middle East countries.At the European level the so-called Brussels IIa ordinance supplements the international agreement of HKÜ provided that the  abducted child/ren had its/their habitual residence in one member state and in another member unlawfully removed from or retained in the European Union.The international agreement is applicable to all children who have not yet reached the age of 16 and only applies in relation to the contracting states which means that both countries (country of origin and the country to which they were abducted) must be members of the international agreement. Otherwise, no international agreement is relevant and the search and return of abducted children takes place according to other, non-prescribed rules that the lawyer plans and carries out in cooperation with local investigative authorities as well as special investigators and private emergency services. There is no proper procedure for this and no instructions for action either which means that it depends on the motivation and creativity of the experts involved.The so-called term of the "habitual residence" of a child also described in the international agreement is uniform in all legal regulations. The term means the place where the actual center of life, i.e. the focus of the child's existence, is. In principle, it is necessary for the child to have lived or spent a certain period of time there and family and social ties and relationships must also be added which make up the focus of the child here. Problems can arise when children are habitually resident in two different countries because they regularly commute between them from or always have been from the very beginning. Then the children in both countries also have the so-called habitual place of residence and repatriation is already conceptually ruled out as the scope of application is not opened up for those cases. Furthermore, the so-called unlawful removal or retention of the child must be given, this means if the custody rights are violated, which one person, several persons, an authority or other body is entitled alone or jointly under the law of the state in which the child is directly was habitually resident before being moved or withheld. The requesting parent must therefore prove that the "relocation" was unlawful by submitting documents, for example that joint parental custody exists and consent to the moving was not given or, on the contrary, was expressly rejected before.It is important for the parent making the application that the unlawful removal may have taken place less than 1 year before the application was made which means that the legal period for the immediate return of a child after the HKÜ expires within this time frame. The court will then order immediate repatriation if all other legal requirements are met as well which have to be examined by your lawyer properly. Reasons for exclusion that apply against the return of the child are to be assessed restrictively and are present, for example if the requesting parent provides specific and current risk situations, is considered as a danger to the child´s wellbeing or if it can be proven that the requesting parent consented to the departure and removal in advance or subsequently approved it after for example. In practical cases, repatriation can also be excluded if the child expressly refuses to return to the country of origin and the child has already achieved the necessary personal maturity to manifest and express its own will. In the case law this is usually achieved in any international case from the age of 8-10 depending on the individual child so that priority must be given to the express will of the child.As before, even during the procedure, it is always in the main focus that a voluntary return of the child should be achieved under all circumstances and at any time. This can be achieved by the lawyer with a sure instinct, a lot of knowledge of human nature and empathy as well as patience if contact can be made with the kidnapper without involving the courts and investigative authorities immediately. Of course, there are also numerous cases in which an out-of-court settlement is not promising and all legal options for action must be fully exhausted. The legal repertoire is very varied depending on the individual case. In Anglo-American law these various strategies are known as “undertakings”, “safe harbor” and “mirror” to achieve conflict reduction. This can be the prospect to the kidnapper of confirming to dismiss or not to take criminal action, the assumption of flight and travel costs as well as the agreement of a handling and visitation rights regulation and depends on the individual case and the respective persons involved.The court can then either order repatriation within a certain period of time or immediate execution in the decision itself. If this is not ordered the decision will only take effect with legal force, i.e. an immediate appeal against the decision can be lodged by the respective Higher Court applicable. In most cases especially in urgent procedures and proven risk for the wellbeing of the child the court will order the immediate legal force within the decision.