Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: ein Meilenstein im Anlegerschutz

Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009, XI ZR 510/07

„Nun ist es amtlich: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - bestätigt, dass seine Kick-Back-Rechtsprechung beispielsweise auch auf Medienfonds Anwendung findet. Damit dürfte gleichfalls geklärt sein, dass eine Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen generell bei Anlageberatungsverträgen greift, und zwar unabhängig von der Frage, ob es sich um einen Aktienfonds, einen Medienfonds oder beispielsweise einen geschlossenen Immobilienfonds handelt.  

Laut BGH handelt es sich bei dem Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte um einen allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz. Damit ist der Anlageberater - egal ob eine Bank oder ein sonstiger Berater / Strukturvertrieb - dazu verpflichtet, die Anlageinteressenten über bestehende Rückvergütungen zu informieren. Nur so ist der Anleger in der Lage, das Umsatzinteresse des Beraters einzuschätzen und zu beurteilen, ob dieser die Fondsbeteiligung nur deshalb empfiehlt, weil er selbst daran verdient.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass eine derartige Offenlegungspflicht gerade dann gilt, wenn die Tatsache, dass ein Agio erhoben wird, im Prospekt - was regelmäßig der Fall ist - ausgewiesen wurde. Denn daraus ergibt sich gerade nicht die Schlussfolgerung, ob und in welcher Höhe entsprechende Rückvergütungen an den Berater geflossen sind. Der XI. Zivilsenat hat auch mit der unrichtigen Ansicht aufgeräumt, dass es in diesem Zusammenhang auf die Höhe der Provisionen ankomme und erst ab 15 % eine Offenlegungspflicht bestünde. Diese Ansicht wurde bislang gerne von Bankenseite bemüht. Nach der Klarstellung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kommt es nicht auf die Höhe der Rückvergütung an. Es müsse in jedem Fall darüber informiert werden.

Der Beschluss des XI. Zivilsenats ist ein Meilenstein für den Anlegerschutz und bestätigt die auch von hrp bislang vertretene Auffassung, dass eine Offenlegungspflicht generell bei Anlageberatungsverträgen eingreift. Von einem Anlageberatungsvertrag ist im Zweifel auszugehen, wenn eine Bank die Beratung vorgenommen hat. Beratungsverträge - in Abgrenzung zu den Anlagevermittlungsverträgen - kommen aber auch bei sonstigen Beratungsunternehmen vor, z.B. wenn eine persönliche Finanzanalyse durchgeführt wird und daraufhin aus einer Produktpalette bestimmte Anlageprodukte anempfohlen werden. Nach unseren Erfahrungen ist nahezu durchgängig keine Offenlegung über die Rückvergütung erfolgt. Bedeutung hat der Beschluss für sämtliche geschlossenen Fonds, so zum Beispiel Immobilien-, Medien-, Neue Energie- und Schiffsfonds. Die Anleger haben damit weitere durchgreifende Argumente an der Hand, um gegenüber ihren Beratern Schadensersatzansprüche geltend zu machen."

Dr. Petra Brockmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Linzer Straße 5, 28359 Bremen, Tel. 0421 246 85 0

Kanzleiprofil Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft:

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) nimmt laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2008/2009, eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Der Kanzleigründer, RA. Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. RA. Peter Hahn, M.C.L., und RAin. Dr. Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und gehören laut JUVE-Handbuch zu den "häufig empfohlenen" Anwälten. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft ist bundesweit ausschließlich auf Anlegerseite im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und unterhält Niederlassungen in Bremen und Hamburg. Außerdem werden in monatlichem Turnus Beratungstage in Berlin und Stuttgart angeboten.