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Kilometerleasingvertrag-BGH (VIII. Senat) vereint Widerrufsrecht.
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Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 36/20):
Verbraucher welche Ihr Fahrzeug über einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung bezogen haben, steht kein Widerrufsrecht zu. Dies dient maßgeblich dazu, Verbraucher von unüberlegten Entscheidungen zu schützen.
So die Kernaussage der vorsitzenden Richterin dieses Senats, Karin Milger.
"Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB (in der bei Vertragsschluss und auch heute noch geltenden Fassung), weil er weder eine Erwerbspflicht des Leasingnehmers oder ein Andienungsrecht des Leasinggebers noch eine Restwertgarantie des Leasingnehmers vorsieht," so der Senat. welcher fortführt: "Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Analogie scheidet auch ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers in entsprechender Anwendung des - die Fälle einer Restwertgarantie regelnden - Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB aus. Dem gesetzgeberischen Konzept haftet weder eine planwidrige Regelungslücke an noch trifft die vom Gesetzgeber bei der Schaffung der genannten Bestimmung vorgenommene Interessenbewertung auf Kilometerleasingverträge zu."
Das Durchgreifen des Widerrufsjokers bei Finanzierungsleasingverträgen hätte eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung gehabt.
Ziel des Widerrufs ist die jahrelange kostenlose Nutzung des Fahrzeugs, um sich sodann über den "Widerrufsjoker" von dem Vertrag zu lösen und diesen vorzeitig zu beenden.
Dieses Urteil des VIII. Senats betrifft jedoch nur Kilometerleasingverträge und nicht Restwertleasingverträge. Hier wird vertraglich festgelegt, wieviel das Fahrzeug bei Laufzeitende noch wert sein dürfte. Bei letzteren können auch weiterhin gute Widerrufsmöglichkeiten bestehen.
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