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Kürzung des Jahresurlaubs ist rechtmäßig
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Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit ist rechtmäßig
Während im April 2020 noch ca. sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit waren, sind es im Oktober 2021 noch rund 1,5 %, also ca. 500.000 Menschen.
Die hohe Zahl der Kurzarbeit ist eine Folge der anhaltenden Corona-Pandemie und der bislang eingehergehenden Shutdowns.
Zu Beginn der Pandemie wurde der Zugang zur Beantragung der Kurzarbeit deutlich vereinfacht. Dieser vereinfachte Zugang wurde nun vom Bundesarbeitsministerium bis März 2022 verlängert.
Das Bundesarbeitsgericht Erfurt entschied mit Urteil vom 30.11.2021 Az. 9 AZR 225/21 "eine höchst umstrittende Frage", wie der vorsitzende Richter Heinrich Kiel es nannte.
Arbeitnehmern, welche pandemiebedingt einen tageweisen Arbeitsausfall hatten, kann nun anteilig der Jahresurlaub gekürzt werden.
Im vorliegenden Fall entschied das Gericht die Klage einer Verkäuferin aus Essen abzulehnen. Diese befand sich neun Monate lang in Kurzarbeit, während drei Monate davon Kurarbeit null waren. Als der Arbeitgeber dann den Urlaubsanspruch anteilig kürzte, machte die Klägerin ihren Urlaubsanspruch gerichtlich geltend.
Das BAG argumentierte, dass aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage weder nach nationalem Recht, noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen seien.
Im übrigen hat der neunte Senat in einer weiteren Entscheidung am 30.11.2021 (Az. 9 AZR 234/21) erkannt, dass die oben genannten Grundsätze ebenfalls anwendbar sind, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist.
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Bitte beachten Sie, dass diese Informationen keine Beratung im Einzelfall ersetzen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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